T 0602/07 vom 24.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T060207.20090624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 0602/07
- Online am
- 24. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99123896.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerungsvorrichtung für Ölbrenner
- Name des Antragstellers
- SATRONIC AG
- Name des Einsprechenden
- Danfoss A/S
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 64 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde: ja
Erfinderische Tätigkeit: nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.