T 0299/08 (Seifenprodukt/BEIERSDORF) vom 11.06.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T029908.20100611
- Datum der Entscheidung
- 11. Juni 2010
- Aktenzeichen
- T 0299/08
- Online am
- 5. Juli 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01116510.7
- IPC-Klasse
- A61K 7/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Geformtes Seifenprodukt, enthaltend Talkum, eine oder mehrere Fettsäuren in Form ihrer Alkaliseifen und ein oder mehrere amphotere Tenside bei gleichzeitiger Abwesenheit von Alkyl-(oligo)-glycosiden
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf AG
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag: nicht zu berücksichtigen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.