T 0445/08 () of 30.1.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T044508.20120130
Datum der Entscheidung: 30 Januar 2012
Aktenzeichen: T 0445/08
Anmeldenummer: 99955620.2
IPC-Klasse: B01D 65/08
B01D 61/22
C02F 1/44
Verfahrenssprache: EN
Verteilung: A
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Zenon Technology Partnership
Name des Einsprechenden: Siemens Industry, Inc.
Kammer: 3.3.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 107
European Patent Convention Art 112(1)(a)
European Patent Convention R 101(1)
European Patent Convention R 101(2)
European Patent Convention R 99(1)(a)
European Patent Convention R 41(2)(c)
Schlagwörter: Beschwerde im Namen einer nicht beschwerdeberechtigten Person eingelegt - angeblicher Fehler hinsichtlich der Identität (bejaht): Mangel im Sinne der Regeln 101 (2) und 99 (1) a) EPÜ oder der Regel 139 EPÜ? Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - widersprüchliche Rechtsprechung (bejaht) - Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeitserfordernisse (bejaht) - Notwendigkeit der Befassung der Großen Beschwerdekammer (bejaht)
Orientierungssatz:

Fragen

(1) Wenn eine Beschwerdeschrift entsprechend der Regel 99 (1) a) EPÜ den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 41 (2) c) EPÜ enthält und behauptet wird, es sei aus Versehen die falsche Identität angegeben worden und die wirkliche Absicht sei es gewesen, die Beschwerde im Namen der juristischen Person einzulegen, die sie hätte einlegen sollen, ist dann ein Antrag, stattdessen diese andere juristische oder natürliche Person anzugeben, als Beseitigung von "Mängeln" im Sinne der Regel 101 (2) EPÜ zulässig?

(2) Wenn die Frage bejaht wird, welche Art von Beweismittel kommt als Nachweis der wirklichen Absicht in Betracht?

(3) Wenn die erste Frage verneint wird, kann dann gleichwohl die Absicht des Beschwerdeführers eine Rolle spielen und die Anwendung der Regel 139 EPÜ rechtfertigen?

(4) Wenn die Fragen (1) und (3) verneint werden, gibt es noch andere Möglichkeiten als die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (falls anwendbar)?

Angeführte Entscheidungen:
G 0011/91
G 0002/04
T 0483/90
T 0013/91
T 0340/92
T 0001/97
T 0097/98
T 0656/98
T 0814/98
T 0715/01
T 1421/05
T 0128/10
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1911/09
T 1961/09
T 0610/11
T 0244/12
T 1226/13
T 0615/14
T 0579/16

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Entscheidung beschränkt sich auf die Zulässigkeit der Beschwerde, die mit Schreiben vom 8. Februar 2008 im Namen von ZENON ENVIRONMENTAL INC. eingelegt wurde und am 15. Februar 2008 eingegangen ist.

II. Die Kammer hat in dieser Sache folgenden einschlägigen Sachverhalt zu berücksichtigen.

Die europäische Anmeldung Nr. 99955620, auf die das europäische Patent Nr. 1140330 erteilt wurde, beruht auf der am 18. November 1999 im Namen von ZENON ENVIRONMENTAL INC. eingereichten internationalen Anmeldung PCT/CA99/01113 (Veröffentlichungsnr. WO 00/30742). Nach seiner Erteilung wurde das Patent am 30. Mai 2006 an Zenon Technology Partnership übertragen, und der Rechtsübergang wurde vom EPA mit Wirkung vom 10. Februar 2007 registriert.

Das Patent wurde mit Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 28. Dezember 2007 widerrufen. Der Name der Patentinhaberin wurde in der Entscheidung korrekt als Zenon Technology Partnership angegeben.

Am 7. März 2008 sandte der Geschäftsstellenbeamte der Kammer eine Mitteilung, in der die Beteiligten über den Beginn und das Aktenzeichen des Beschwerdeverfahrens informiert wurden. Diese Mitteilung trug folgenden handschriftlichen Vermerk: "Die Beschwerde wurde im Namen von ZENON ENVIRONMENTAL INC. eingelegt. Als Patentinhaberin ist hier Zenon Technology Partnership eingetragen. Die Patentinhaberin wird daher gebeten, die Sachlage aufzuklären".

Zenon Technology Partnership reagierte darauf mit Schreiben vom 13. März 2008, das am 17. März 2008 einging; darin wurde bestätigt, dass "die Beschwerde natürlich im Namen der aktuellen Inhaberin, d. h. von Zenon Technology Partnership, hätte eingelegt werden sollen", und eine Berichtigung dieses Fehlers beantragt.

III. Mit Schreiben vom 13. März 2008 stellte die Einsprechende (Beschwerdegegnerin) die Zulässigkeit der Beschwerde in Abrede, weil diese von der Firma ZENON ENVIRONMENTAL INC. eingelegt worden sei, die nicht die eingetragene Patentinhaberin sei. Die tatsächliche Patentinhaberin, Zenon Technology Partnership, und die Firma ZENON ENVIRONMENTAL INC., die die Beschwerde eingelegt habe, seien nicht identisch, sodass Letztere nicht zur Einlegung einer Beschwerde anstelle der eingetragenen Patentinhaberin berechtigt sei. Sie führte den Leitsatz der Entscheidung T 656/98 (ABl. EPA 2003, 385) an, der wie folgt lautet: "Ein Übertragungsempfänger eines Patents ist dann beschwerdeberechtigt, wenn beim Europäischen Patentamt die notwendigen Urkunden zum Nachweis des Rechtsübergangs, der Eintragungsantrag und die Verwaltungsgebühr nach Regel 20 EPÜ vor Ablauf der Beschwerdefrist nach Artikel 108 EPÜ eingehen. Wird der Rechtsübergang später eingetragen, kann die Beschwerde rückwirkend nicht zulässig gemacht werden". Ein Eintragungsantrag sei beim EPA nicht eingereicht worden. Außerdem - so die Beschwerdegegnerin - sei es äußerst unwahrscheinlich, dass ZENON ENVIRONMENTAL INC. die Rechtsnachfolgerin von Zenon Technology Partnership sei.

IV. Die Kammer erließ am 16. April 2008 eine erste Mitteilung, in der sie den Vertreter der Beschwerdeführerin um Erläuterungen dazu bat, für wen er handle, nach welcher Bestimmung des EPÜ die Berichtigung beantragt werde, was die Berichtigung genau beinhalte und welche Auswirkungen sie auf das Verfahren hätte.

Die Kammer wies die Beschwerdeführerin auch auf die neue Regel 103 (1) b) EPÜ hin, wonach die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird, wenn die Beschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung zurückgenommen wird.

V. Der Vertreter der Beschwerdeführerin antwortete am 23. Juni 2008. Er erklärte, er handle im Namen von Zenon Technology Partnership, und beantragte eine Berichtigung gemäß Regel 139 EPÜ (R. 88 EPÜ 1973) "bzw. alternativ eine Entscheidung nach Regel 101 (2) EPÜ (R. 65 (2) EPÜ 1973), wonach die Identität des Beschwerdeführers nicht (richtig) angegeben" und der Mangel somit zu beseitigen sei. Dabei verwies er auf die Entscheidungen T 715/01, T 460/99 und T 97/98 (ABl. EPA 2002, 183).

VI. Am 8. August 2008 antwortete die Beschwerdegegnerin auf die Mitteilung der Kammer sowie auf die Erwiderung der Beschwerdeführerin und wandte sich aus den nachstehend zusammengefassten Gründen gegen den Berichtigungsantrag.

VII. In einer Mitteilung, die der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügt war, forderte die Kammer die Beteiligten auf, zu den Tatsachen Stellung zu nehmen, die möglicherweise einen Irrtum belegen und in Einklang mit der Rechtsprechung - siehe insbesondere T 97/98 und auch G 2/04 (ABl. EPA 2005, 549) - die Anwendung der Regel 101 (2) EPÜ rechtfertigen könnten.

VIII. Die Beschwerdeführerin antwortete am 30. August 2011. Ihr schriftliches Vorbringen, das sie in der mündlichen Verhandlung ausführte, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) In der Akte gebe es Beweise dafür, dass die wirkliche Absicht gewesen sei, eine Beschwerde im Namen von Zenon Technology Partnership einzulegen: alle Zulässigkeitserfordernisse seien erfüllt worden. Die Zahlungsanweisung für die Beschwerdegebühr habe auf den Namen der wirklichen Patentinhaberin gelautet (eine Kopie des Abbuchungsauftrags sei dem Vorbringen als Nachweis beigefügt), und der Vertreter sei derselbe wie im erstinstanzlichen Verfahren. Außerdem sei eine Erklärung des Vertreters eingereicht worden, wonach Herr Gibbs der hauptsächlich zuständige Patentvertreter für das genannte Patent während des Prüfungs- und des Einspruchsverfahrens gewesen sei und auch bleibe. Es sei stets die Absicht gewesen, die Beschwerde im Namen der Patentinhaberin, Zenon Technology Partnership, einzulegen, und die in der Beschwerdeschrift (Schreiben vom 8. Februar 2008) enthaltene Nennung von "Zenon Environmental Inc", der Patentinhaberin bis Februar 2007, als Beschwerdeführerin sei ein einfacher Fehler gewesen.

b) Die Unstimmigkeit betreffe eindeutig nach Regel 99 (1) a) EPÜ erforderliche Informationen und sei ein Mangel im Sinne der Regel 101 (2) EPÜ. Die Beschwerdekammer habe auf diese Unstimmigkeit in der Mitteilung ihres Geschäftsstellenbeamten hingewiesen, woraufhin der Vertreter sie in seiner Antwort umgehend aufgeklärt habe.

c) Zwischen dem Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung und der Einreichung der Beschwerdeschrift sei kein Rechtsübergang des Patents erfolgt oder beantragt worden.

d) Das EPÜ biete keine Grundlage für die Aussage, dass die besondere Vorschrift zur Beseitigung von Mängeln (R. 101 (2) EPÜ) eine lex specialis darstelle, die die generelle Anwendbarkeit der Regel 139 EPÜ außer Kraft setze. Diesbezüglich werde auf die Entscheidungen J 4/85 (ABl. EPA 1986, 205), T 219/86 (ABl. EPA 1988, 254) und J 8/80 (ABl. EPA 1980, 293) verwiesen. Ferner werde in der von der Beschwerdegegnerin angeführten Entscheidung T 656/98 die Möglichkeit der Berichtigung nach Regel 88 EPÜ 1973 in Betracht gezogen. Auch wenn die Identität der Person, in deren Namen die Beschwerde hätte eingelegt werden sollen, laut Regel 101 (2) EPÜ aus der Beschwerdeschrift hervorgehen müsse, erforderlichenfalls mithilfe sonstiger aktenkundiger Informationen, dürfe diese Einschränkung nicht für die Regel 139 EPÜ gelten.

IX. Am 30. August 2011 legte die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf ihr früheres Vorbringen zusätzliche Argumente vor. Diese auch in der mündlichen Verhandlung ausgeführten Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Obwohl sich die Umstände des vorliegenden Falls von denen in T 656/98 unterschieden, könne aus dieser Entscheidung die Meinung der Kammer abgeleitet werden, dass bei Erfüllung der Formerfordernisse der Regel 41 (2) c) [sic] (R. 64 a) EPÜ 1973) keine Grundlage für eine Berichtigung nach Regel 101 (2) EPÜ (R. 65 (2) EPÜ 1973) bestehe.

b) Andererseits unterschieden sich die Umstände des vorliegenden Falls auch von denen in T 97/98, weil in der Beschwerdeschrift vom 8. Februar 2008 ausdrücklich Name, Anschrift und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin genannt worden seien.

Die wirkliche Absicht des Vertreters der Beschwerdeführerin sei es gewesen, in deren Namen Beschwerde einzulegen.

Deshalb sei die Beschwerde, die nicht im Namen der Patentinhaberin, sondern im Namen einer anderen - und somit nicht beschwerdeberechtigten - juristischen Person eingelegt worden sei, nach Artikel 107 EPÜ unzulässig.

c) Es gebe kein Rechtsmittel, um diesem Mangel abzuhelfen.

- Die Regel 101 (1) EPÜ besage, dass eine Beschwerde, die nicht den Artikeln 106 bis 108, Regel 97 oder Regel 99 (1) b) oder c) oder (2) EPÜ entspreche, als unzulässig zu verwerfen sei, sofern die Mängel nicht vor Ablauf der Fristen nach Artikel 108 EPÜ beseitigt worden seien.

- Die Regel 101 (2) EPÜ besage, dass die Beschwerdekammer, sofern die Beschwerde der Regel 99 (1) a) EPÜ nicht entspreche, dies dem Beschwerdeführer mitteile und ihn auffordere, innerhalb einer zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen.

d) Die Beschwerdegegnerin machte eine Unterscheidung zwischen zwei Klassen von Mängeln, die unter Regel 101 (1) EPÜ bzw. unter Regel 101 (2) EPÜ fielen und nicht derselben rechtlichen Ebene angehörten.

- Ein Verstoß gegen Artikel 107 EPÜ gehöre zur ersten Klasse von Mängeln nach Regel 101 (1) EPÜ, und ihm könne nur entsprechend den Erfordernissen dieser Regel abgeholfen werden.

- Die zweite Klasse von Mängeln unterscheide sich davon insofern, als die Nennung des Beschwerdeführers gemäß Regel 99 (1) a) EPÜ, auf die in Regel 101 (2) EPÜ verwiesen werde, der Regel 41 (2) c) EPÜ entspreche, in der die für die Angabe eines Beteiligten erforderlichen Formerfordernisse aufgeführt seien. Die Regel 101 (2) EPÜ gelte nur für Mängel in Bezug auf diese Formerfordernisse.

- Die Beschwerdegegnerin folgerte, dass diese beiden Klassen von Erfordernissen und Mängeln nicht gleich zu behandeln seien. Die Kammer müsse zunächst prüfen, ob der in der Beschwerdeschrift angegebene Beschwerdeführer nach den Erfordernissen des Artikels 107 EPÜ beschwerdeberechtigt sei.

- Sofern der Beschwerdeführer die Erfordernisse des Artikels 107 EPÜ erfülle, könne er dann - falls ein Mangel wie eine falsche Schreibweise oder eine falsche Anschrift vorliege - zur Beseitigung dieses Mangels aufgefordert werden.

- Wenn allerdings in der Beschwerdeschrift ein Beschwerdeführer genannt sei, der eine juristische Person, aber nicht nach Artikel 107 EPÜ beschwerdeberechtigt sei, bestehe nur die Möglichkeit, diesen Mangel innerhalb der Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Ansonsten sei die Regel 101 (2) EPÜ nicht anwendbar, und eine Berichtigung auf der Grundlage dieser Regel sei nicht möglich.

- Im vorliegenden Fall liege kein nach Regel 101 (2) EPÜ zu beseitigender Mangel vor, da die Kammer nie die in dieser Regel vorgeschriebene Mitteilung verschickt habe.

e) Auch eine Berichtigung nach Regel 139 EPÜ sei nicht möglich, weil diese Regel, mit der die allgemeinen Vorschriften für das Verfahren im siebenten Teil des EPÜ ausgeführt würden, eine allgemeine Vorschrift sei, vor der die spezifischen Vorschriften für das Beschwerdeverfahren nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "lex specialis generalibus derogat" Vorrang hätten.

f) Für den Fall, dass die Kammer die Beschwerde nicht als unzulässig verwerfe, beantragte die Beschwerdegegnerin hilfsweise, dass die Kammer der Großen Beschwerdekammer eine Frage als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlege (s. nächster Absatz).

X. Die abschließenden Anträge der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer lauteten wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte, den einschlägigen Teil von Herrn Gibbs' Schreiben vom 8. Februar 2008, d. h. den Namen, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zu berichtigen und die Beschwerde für zulässig zu erklären. Zudem sprach sich die Beschwerdeführerin gegen die beantragte Befassung der Großen Beschwerdekammer aus.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Hilfsweise reichte sie eine Frage zur Vorlage an die Große Beschwerdekammer ein:

"Lässt die Regel 101 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 107 EPÜ eine Berichtigung des Beschwerdeführers gemäß Regel 101 (2) EPÜ oder Regel 139 EPÜ dahin gehend zu, dass eine andere juristische Person als die in der Beschwerdeschrift genannte angegeben wird?"

XI. Am Ende der mündlichen Verhandlung kündigte die Kammer nach Beratung an, dass ihre Entscheidung schriftlich ergehen werde.

Entscheidungsgründe

Zulässigkeit der Beschwerdeschrift

1. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeschrift in der eingereichten Fassung gemäß Artikel 107 EPÜ nicht zulässig ist, weil die Beschwerdeführerin am Einspruchsverfahren nicht beteiligt und damit durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert war. Sie war nicht mehr Patentinhaberin.

Der Antrag, die Angaben zum Beschwerdeführer zu berichtigen und so die Erfordernisse des Artikels 107 EPÜ zu erfüllen, wurde erst in Erwiderung auf das Schreiben des Geschäftsstellenbeamten und nach Ablauf der einschlägigen Zweimonatsfrist nach Regel 101 (1) EPÜ gestellt.

Die einzige verbleibende Frage ist deshalb, ob die beantragte Berichtigung, die zur Zulässigkeit der Beschwerde führen würde, nach Regel 101 (2) oder 139 EPÜ möglich ist.

Berichtigungsantrag

2. Die Beschwerdeschrift hatte folgenden Wortlaut:

"Europäisches Patent Nr. 1140330 (99955620.2-062)

Zenon Technology Partnership

Hiermit wird Beschwerde (Hervorhebung durch die Beschwerdeführerin) gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung [sic] vom 28. Dezember 2007 über die Zurückweisung der oben genannten Patentanmeldung [sic] eingelegt. Es wird beantragt, die Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben, sodass das Patent aufrechterhalten werden kann ...

Name, Anschrift und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin sind (Hervorhebung durch die Kammer):

ZENON ENVIRONMENTAL INC

845 Harrington Court

Burlington

Ontario L7N 3P3

Kanada

ZENON ENVIRONMENTAL INC ist ein kanadisches Unternehmen.

Falls die Beschwerdekammer zu irgendeinem Zeitpunkt eine für die Ansprüche der Anmelderin [sic] nachteilige Entscheidung ins Auge fasst, wird hiermit eine mündliche Verhandlung zur Erörterung der Sache beantragt."

2.1 Aus der Beschwerdeschrift, die allen Erfordernissen der Regeln 99 (1) a) und 41 (2) c) EPÜ genügt, geht hervor, dass die Beschwerdeführerin genau genannt und ein richtiges Unternehmen ist, das die frühere Inhaberin des Streitpatents und ein Unternehmen nach kanadischem Recht ist, während die aktuelle Inhaberin ein Unternehmen nach dem Recht von Delaware, USA ist.

2.2 Es stellt sich jedoch die Frage der Zulässigkeit, weil vorgebracht wird, dass die Nennung der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift auf einer versehentlichen Verwechslung der früheren und der aktuellen Patentinhaberin beruhe.

3. Tendenziell kann die Kammer der Auffassung der Beschwerdegegnerin zustimmen, dass unter den vorliegenden Umständen keine Mängel hinsichtlich der Erfordernisse der Regeln 101 (2) und 99 (1) a) EPÜ bestehen. Letztere definiert unter Einbeziehung der Regel 41 (2) c) EPÜ die standardmäßigen formalen Angaben, die zum Ausfüllen der Beschwerdeschrift erforderlich sind und die Nennung des Beschwerdeführers ermöglichen. In Artikel 107 EPÜ hingegen ist ein Zulässigkeitserfordernis festgelegt, das der Beschwerdeführer - nachdem er genannt ist - erfüllen muss, um beschwerdeberechtigt zu sein.

Deshalb kann die Regel 101 (2) EPÜ, die die Beseitigung von Mängeln gemäß Regel 99 (1) a) EPÜ gestattet, nur eine Beseitigung von Mängeln rechtfertigen, die der Vervollständigung der Angaben zum Beschwerdeführer dienen, wenn diese in der Beschwerdeschrift unvollständig waren und der Beschwerdeführer aus der Beschwerdeschrift bereits identifizierbar ist.

4. Die Kammer muss nun die Rechtsprechung untersuchen und prüfen, ob diese Schlussfolgerung (s. o., Nrn. 1 und 3) der ständigen Rechtsprechung zur Berichtigung von Beschwerdeschriften widerspricht.

5. Die Rechtsprechung enthält drei Kategorien von Entscheidungen, die zu untersuchen sind:

a) Entscheidungen, in denen die Berichtigung des Namens des Beschwerdeführers nach Regel 65 (2) EPÜ 1973 gestattet wurde, weil ein Mangel festgestellt wurde, sodass der Akte entnommen werden konnte, wer der wirkliche Beschwerdeführer war. Manchmal zogen die Kammern der Regel 88 EPÜ 1973 die spezifischere Regel 65 (2) EPÜ 1973 vor (T 715/01 vom 24. September 2002, Nr. 9 der Entscheidungsgründe, nicht im ABl. EPA veröffentlicht);

b) Entscheidungen, in denen die Regel 88 EPÜ 1973 als Rechtsgrundlage für die Berichtigung diente (T 814/98 vom 8. November 2000, nicht im ABl. EPA veröffentlicht);

c) Entscheidungen, in denen der Berichtigungsantrag zurückgewiesen wurde, weil die Beschwerdeschrift keine behebbaren Fehler, sondern einen Rechtsirrtum enthielt.

Entscheidungen, in denen dem Berichtigungsantrag auf der Grundlage der Regeln 99 (1) a) und 101 (2) EPÜ (R. 64 a) und 65 (2) EPÜ 1973) stattgegeben wurde

5.1 T 340/92

a) In der Entscheidung T 340/92 vom 5. Oktober 1994 (nicht im ABl. EPA veröffentlicht) wurde die Berichtigung des Namens der Beschwerdeführerin gestattet und die Beschwerde für zulässig befunden, weil die irrtümliche Angabe des Namens der Beschwerdeführerin als Folge einer Verwechslung zwischen den Namen der Beschwerdeführerin (Croizet-Pourty) und ihrer Muttergesellschaft (SOGEA) betrachtet wurde. In diesem Fall war ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingereicht worden, den die Kammer aber für überflüssig erklärte.

b) Dabei befand die Kammer Folgendes: Wenn der Name der Beschwerdeführerin oder der tatsächlich beschwerdeberechtigten Person unter Verstoß gegen Regel 64 a) EPÜ 1973 in der Beschwerdeschrift nicht genannt war, kann dieser Mangel nach Regel 65 (2) 1973 EPÜ innerhalb der von der Kammer festgelegten Frist beseitigt werden.

Die Kammer erklärte, dass der Name der Muttergesellschaft irrtümlich angegeben wurde, was aus der Beschwerdebegründung und den Erläuterungen der Tochtergesellschaft hervorging, die als einzige von der angefochtenen Entscheidung beschwert war und durch den Namen ihres Vertreters in ausreichendem Maße identifiziert werden konnte (Nr. 1 der Entscheidungsgründe). Aus dem Umstand, dass die Tochtergesellschaft der einzige beschwerte Beteiligte und durch ihren Vertreter in ausreichendem Maße zu identifizieren war, wurde also geschlossen, dass der Irrtum ein Mangel war, der nach Regel 65 (2) EPÜ 1973 beseitigt werden konnte.

c) Es ist schwer zu sagen, in welchem Maße die von der damaligen Kammer gefundene Lösung und die dazu angeführte Begründung für den vorliegenden Fall relevant oder auf ihn übertragbar sind. Nach dem Verständnis dieser Kammer scheint die Beschwerdeschrift in der Sache T 340/92 aber keine vollständigen Angaben zur Identität des Beschwerdeführers enthalten zu haben. Lediglich der Name war falsch, was auf den vorliegenden Fall nicht zutrifft.

5.2 T 483/90, T 613/91 und T 1/97

a) In der Entscheidung T 483/90 vom 14. Oktober 1992 (nicht im ABl. EPA veröffentlicht) wurde die Beschwerde von der Einsprechenden ohne Angabe ihrer Anschrift eingelegt; bezüglich des Namens - auch wenn dieser nicht ganz klar war - schien kein Mangel vorzuliegen. In T 613/91 vom 5. Oktober 1993 (nicht im ABl. EPA veröffentlicht) fehlte die Anschrift.

b) In der Sache T 1/97 vom 30. März 1999 (nicht im ABl. EPA veröffentlicht), in der diese beiden Entscheidungen angeführt wurden, war die Beschwerdeschrift im Namen der Einsprechenden eingereicht worden; dabei bestand eine Unstimmigkeit zwischen dem Namen laut Beschwerdeschrift ("Crown Cork & Seal Co") und dem Namen in der angefochtenen Entscheidung ("Crown Cork AG"). Es gab jedoch kein schweizerisches Unternehmen mit dem Namen "Crown Cork & Seal Co" unter der in der Beschwerdeschrift angegebenen Adresse, die die richtige Anschrift der "Crown Cork AG" war. Die Kammer ließ nicht gelten, dass die Regel 64 a) EPÜ 1973 nur anzuwenden sei, wenn der Name oder die Anschrift des Beschwerdeführers fehlten, und erklärte, dass der in der Regel 65 (2) EPÜ 1973 verwendete allgemeine Begriff "Mängel" so auszulegen ist, dass er sich auch auf eine falsche Angabe des Namens und/oder der Anschrift eines Beschwerdeführers bezieht (Nr. 1.4 der Entscheidungsgründe).

Für die damals zuständige Kammer bestand ein "enger Zusammenhang zwischen Regel 64 a) und Artikel 107 Satz 1", wobei Letzterer voraussetzt, dass der Beschwerdeführer bereits genannt wurde (Nr. 1.1 der Entscheidungsgründe). Die Kammer führte weiter aus: "Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass ein Verstoß gegen Artikel 107 Satz 1 vorliegt, wenn die Regel 64 a) nicht oder nicht richtig erfüllt ist" (a. a. O.). Für die Kammer bestand das Erfordernis eindeutig darin, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Zweimonatsfrist - erforderlichenfalls mithilfe der angefochtenen Entscheidung - ausreichend identifizierbar sein muss, damit festgestellt werden kann, dass er nach Artikel 107 Satz 1 EPÜ beschwerdeberechtigt ist. Mängel und Auslassungen beim Namen und bei der Anschrift des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift gemäß Regel 64 a) EPÜ 1973 können dagegen später beseitigt werden (a. a. O.).

5.2.1 Die jetzige Kammer stimmt prinzipiell mit der Analyse in T 1/97 durch die damals zuständige Kammer überein, die angesichts der besonderen Umstände des Falls eine Berichtigung zuließ.

5.2.2 In diesen drei Fällen scheinen sich die Umstände von denen im vorliegenden Fall zu unterscheiden. Es bestanden Mängel im Sinne der Regel 99 (1) c) EPÜ (richtiger Name nicht angegeben, aber Beschwerdeführer als Einsprechender genannt und/oder fehlende Anschrift; Abweichung zwischen den Anschriften), die es den Kammern nicht ermöglichten, die genaue Identität des Beschwerdeführers zu ermitteln, aber die eine Untersuchung rechtfertigten.

5.3 T 97/98

a) In der Entscheidung T 97/98 vom 21. Mai 2001, in der unter anderem auf T 340/92 und T 1/97 verwiesen wurde, war die Beschwerde im Namen von Fresenius AG anstelle von Fresenius Medical Care Deutschland GmbH eingelegt worden. Außerdem war in diesem speziellen Fall kein expliziter Name des Beschwerdeführers angegeben, aber Fresenius AG als Name des Einsprechenden genannt worden.

b) Die Kammer stellte zunächst fest, dass es in einer Beschwerdeschrift nicht unüblich ist, den Beschwerdeführer auf diese Art zu bezeichnen, d. h. in Fällen, in denen der Einsprechende zum Beschwerdeführer wird, nur auf den "Einsprechenden" zu verweisen. Diese Angabe wurde als in Regel 64 a) EPÜ 1973 geforderte Angabe des Namens des Beschwerdeführers in Fällen zugelassen, wenn derselbe Vertreter, der den Einsprechenden im Einspruchsverfahren vertreten hat, die Beschwerde einlegt. Dasselbe galt für den Fall eines Patentinhabers/Beschwerdeführers in der Entscheidung T 867/91 vom 12. Oktober 1993 (Nr. 1.1 der Entscheidungsgründe).

c) Die jetzige Kammer schließt sich den Aussagen in T 97/98 unter Nr. 1.3 der Entscheidungsgründe an, dass die Erfordernisse der Regel 64 a) EPÜ 1973 neben ihren verwaltungstechnischen Zwecken zum Ziel haben, die Nennung des Beschwerdeführers sicherzustellen und es den Beschwerdekammern zu ermöglichen, dessen Berechtigung zur Einreichung einer Beschwerde gemäß Artikel 107 EPÜ zu überprüfen, und dass die Regeln 64 a) und 65 (2) EPÜ 1973 nicht so ausgelegt werden können, als bildeten sie eine Ausnahme vom Grundprinzip, dass der Beschwerdeführer bei Ablauf der Beschwerdefrist identifizierbar sein muss.

d) Nach Auffassung der zuständigen Kammer in der Sache T 97/98 lag bei der Angabe des Namens und der Anschrift des Beschwerdeführers aber nicht nur dann ein Mangel im Sinne der Regel 65 (2) EPÜ 1973 vor, wenn in der Beschwerdeschrift überhaupt keine derartigen Angaben gemacht wurden, sondern auch, wenn unrichtige Angaben gemacht wurden (zweimal wiederholt, Nr. 1.3 der Entscheidungsgründe). In einigen Passagen der Entscheidungsgründe wird dies in einer Art weiter ausgeführt, die als potenzieller Widerspruch zur möglichen Schlussfolgerung der Kammer im vorliegenden Fall gesehen werden könnte (s. o., Nrn. 1 und 3): Beispielsweise erklärte die Kammer, dass Berichtigungen von Fehlern im Namen oder in der Anschrift des Beschwerdeführers unterschiedlicher Natur sein können. Sie können dazu führen, dass nach der Berichtigung eine andere natürliche oder juristische Person als die innerhalb der Beschwerdefrist genannte als Beschwerdeführer anzusehen ist. "Von den Regeln 64 a) und 65 (2) EPÜ [1973] wird nur verlangt, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt, d. h., dass die Angabe falsch war, sodass ihre Berichtigung keine ... Meinungsänderung zur Person des Beschwerdeführers widerspiegelt" (Nr. 1.3 der Entscheidungsgründe, letzte zwei Unterabsätze), und "... ist die Berichtigung des Namens des Beschwerdeführers, durch die eine andere natürliche oder juristische Person an die Stelle der in der Beschwerdeschrift angegebenen Person treten soll, nach Regel 64 a) EPÜ [1973] in Verbindung mit Regel 65 (2) EPÜ [1973] zulässig, wenn die wirkliche Absicht darin bestand, die Beschwerde im Namen dieser Person einzulegen, und den Angaben in der Beschwerdeschrift, erforderlichenfalls mithilfe sonstiger aktenkundiger Informationen, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entnommen werden konnte, dass die Beschwerde im Namen dieser Person hätte eingelegt werden sollen" (Nr. 1.4 der Entscheidungsgründe). Zu diesem Zweck nahm die zuständige Kammer eine eingehende Prüfung der dem Berichtigungsantrag beigefügten Unterlagen vor (Auszug aus dem Handelsregister, Abschrift eines Schreibens an den Vertreter und Vollmacht).

e) Diese Entscheidung, die besonderes Gewicht auf die "wirkliche Absicht" des Beschwerdeführers legt, wurde zusammen mit T 814/98 vom 8. November 2000 in Singer/Stauder, "The European Patent Convention" (Bd. 2, 3. Aufl., Art. 110, S. 243) als Fall angeführt, in dem die Berichtigung des Namens des Beschwerdeführers auf einer anderen Rechtsgrundlage zugelassen wurde als in T 340/92 oder T 1/97. Der Fall T 814/98 war anders gelagert, weil dort ausdrücklich die Berichtigung nach Regel 88 EPÜ 1973 akzeptiert wurde (s. u., Nr. 6.1). In der Sache T 97/98 galt zwar als Rechtsgrundlage die Regel 65 (2) EPÜ 1973 und nicht die Regel 88 EPÜ 1973, doch im Grunde wurde hier dieselbe Terminologie verwendet wie in G 11/91 vom 19. November 1992 zu den Erfordernissen der Regel 139 EPÜ (R. 88 EPÜ 1973) bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen gemäß Regel 101 (2) EPÜ (R. 65 (2) EPÜ 1973) in Verbindung mit Regel 99 (1) a) EPÜ (R. 64 a) EPÜ 1973) erfüllt waren.

Somit könnte die Einführung des Konzepts der "wirklichen Absicht" zur Beurteilung der Erfordernisse der Regeln 99 (1) a) und 101 (2) EPÜ Auswirkungen haben, die über die Umstände des damals entschiedenen Falls hinausgehen: Insbesondere könnte die Schlussfolgerung unter Nr. 1.4 (s. o., Nr. 5.3 d)) prima facie eine Berichtigung jeder Art umfassen und auch auf den vorliegenden Fall zutreffen (s. u., Nr. 5.8), vor allem da in T 97/98 unter Nr. 1.3 ausdrücklich auf Nr. 1.1 der Entscheidungsgründe von T 1/97 hingewiesen wird, wonach der Name und die Anschrift des beschwerdeführenden Einsprechenden aus der angefochtenen Entscheidung entnommen werden können (Hervorhebung durch die Kammer).

5.4 Beim Versuch, die wirkliche Absicht festzustellen, stützen sich alle genannten Entscheidungen auch sehr stark auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer denselben Vertreter hatte und es in Verbindung mit der angefochtenen Entscheidung offensichtlich war, dass die Beschwerdeschrift nur von der beschwerten Person wirksam hätte eingereicht werden können (T 340/92, Nr. 1; T 1/97, Nr. 1.3; T 97/98, Nr. 1.5).

5.5 Nach Ansicht der jetzigen Kammer ist es keine reine Spekulation, wenn man die den oben genannten Entscheidungen gemeinsamen Gründe so versteht, dass nach Regel 101 (2) EPÜ (R. 65 (2) EPÜ 1973) die gesamte Nennung des Beschwerdeführers ersetzt werden könnte, sofern die wirkliche Absicht festgestellt wird, Beschwerde im Namen der richtigen Person einzulegen, wobei einer der möglichen Nachweise für die wirkliche Absicht der Umstand ist, dass niemand anderes gemäß Artikel 107 EPÜ beschwerdeberechtigt gewesen wäre. Diese Auslegung ergibt sich aus den Entscheidungen T 15/01 vom 17. Juni 2004 und T 715/01 vom 24. September 2002 (nicht im ABl. EPA veröffentlicht).

5.5.1 Im ersten Fall wurde die Beschwerde im Namen einer juristischen Person eingelegt, die aufgrund einer Fusion nicht mehr existierte. Die Kammer betrachtete die verschiedenen Möglichkeiten eines Beschwerdeführers zur Berichtigung der Beschwerdeschrift und verwies auf die Rechtsprechung, die eine Berichtigung nach Regel 88 EPÜ rechtfertigt (T 814/98; T 460/99 vom 30. August 2001), sowie auf T 97/98 (s. o., Anmerkung unter Nr. 5.3). Dabei schloss sie sich T 97/98 an, wonach die Regeln 65 (2) und 64 a) EPÜ 1973 nicht gestatten, "sie nur auf bestimmte Arten von Mängeln und grundsätzlich nicht dann anzuwenden, wenn die Berichtigung einer falschen Angabe ... dazu führt, dass eine andere als die ursprünglich ausdrücklich in der Beschwerdeschrift genannte Person als Beschwerdeführer anzusehen ist." Der Mangel bestand darin, dass die Angabe falsch war, sodass ihre Berichtigung zum Ausdruck bringt, was beim Einlegen der Beschwerde beabsichtigt war (Nr. 14 der Entscheidungsgründe in T 15/01).

5.5.2 Im zweiten Fall war die Beschwerdeschrift von der richtigen Person, die Beschwerdebegründung aber von der neuen Patentinhaberin eingereicht worden, die jedoch als solche noch nicht registriert war. Allerdings - und deshalb muss dieser Fall hier erwähnt werden - unterschied die damalige Kammer nicht zwischen den beiden Verfahrensschritten im Beschwerdeverfahren und befand, dass für die Beschwerdebegründung und die Beschwerdeschrift dieselben Zulässigkeitserfordernisse gelten (Nr. 4 der Entscheidungsgründe): "Die einzige verbleibende Frage ist, ob eine Berichtigung des Namens der Anmelder in dieser Beschwerdebegründung nach Regel 65 (2) EPÜ [1973] zulässig ist". Unter Nummer 5 verwies die Kammer dann auf die oben unter Nr. 5.3 d) zitierte Passage aus T 97/98 und schloss (Nr. 10 f)): "Die Kammer ist somit der Auffassung, dass im vorliegenden Fall der Mangel nach Regel 65 (2) EPÜ [1973] auch nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerde beseitigt werden kann ..., weil es die wirkliche Absicht der Beschwerdeführer war, den Formerfordernissen zu genügen, mit denen eine Beschwerde zulässig wird. Dies entspricht der Anwendung der rechtlichen Konstruktion von T 97/98 auf den vorliegenden Fall".

5.5.3 Zwar war in T 715/01 der betreffende Verfahrensschritt nicht die Einreichung der Beschwerdeschrift; nach dem Verständnis der jetzigen Kammer war angesichts der allgemeinen Aussage unter Nr. 5 von T 715/01 die damalige Kammer aber der Auffassung, dass die breite Auslegung von T 97/98 hinsichtlich der Beschwerdebegründung auch auf die Beschwerdeschrift angewandt werden kann. Im vorliegenden Fall stünde eine solche Erweiterung im offenen Widerspruch zu G 2/04, T 656/98 oder T 128/10 (s. u.).

5.6 In der Sache T 1421/05 vom 18. Januar 2011 lautete die entscheidende Frage, wer der Einsprechende war. Die Beschwerde war im Namen einer Einsprechenden eingelegt worden, die den Geschäftsbereich, auf den sich der Einspruch bezog, übertragen hatte und die nicht mehr existierte, aber eine Gesamtrechtsnachfolgerin hatte. Die Kammer entschied, dass die Einsprechendenstellung beim Übertragenden blieb, und erklärte dann Folgendes: "Eine Beschwerde, die versehentlich im Namen eines Einsprechenden eingelegt wurde, der nicht mehr existiert, der aber einen Gesamtrechtsnachfolger hat, und die offensichtlich im Namen der Person hätte eingelegt werden sollen, die der tatsächliche Einsprechende ist und die durch die Entscheidung beschwert war, nämlich des Gesamtrechtsnachfolgers, ist zulässig; bei Bedarf können die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung berichtigt und der Name des tatsächlichen Beschwerdeführers/Einsprechenden eingetragen werden" (Nr. 4 des Leitsatzes; Nr. 6 und 7 der Entscheidungsgründe). Die Berichtigung der Beschwerdeschrift war in diesem Fall zweifellos nicht der Hauptstreitpunkt (diese Frage stellte sich vielmehr als Folge des Hauptstreitpunkts, wer der Einsprechende war), doch für den Fall einer fehlerhaften Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung begründete die Kammer, warum die Berichtigung gegebenenfalls zugelassen werden sollte (Nr. 7 der Entscheidungsgründe). Die Kammer erklärte, dass sie dem Ansatz der Kammer in T 715/01 folge, wonach die maßgebliche Regel die Regel 65 und nicht die in Kapitel V des siebenten Teils der Ausführungsordnung zum Übereinkommen enthaltene Regel 88 EPÜ 1973 sei, und dass die Grundsätze für die Berichtigung nach Regel 65 (2) EPÜ 1973 in T 97/98 dargelegt seien. Während die Kammer in T 97/98 davon überzeugt war, dass ein Dritter der Lektüre der Beschwerdeschrift mithilfe der Angaben in der angefochtenen Entscheidung hätte entnehmen können, wer tatsächlich die Beschwerde einlegen wollte, ohne die der Beschwerdekammer später vorgelegten Einzelheiten zu kennen, wurde in T 1421/05 noch weiter gegangen und erklärt, die Kammer in T 97/98 habe als notwendige Voraussetzung für die Berichtigung nicht verlangt, dass die Angaben der Beschwerde zu entnehmen sein müssen (Nr. 7.5 der Entscheidungsgründe).

5.7 Angesichts dieser Rechtsprechung und nach Berücksichtigung der allgemeinen Aussagen der oben genannten Entscheidungen, insbesondere T 97/98, vor ihrem spezifischen faktischen Hintergrund könnte die jetzige Kammer zu dem Schluss kommen, dass im Sachverhalt einige Unterschiede zu finden sind (s. o., Nrn. 5.1 c) und 5.2.2), die im vorliegenden Fall eine Zurückweisung der beantragten Berichtigung rechtfertigen könnten, ohne dass offensichtlich von der ständigen Rechtsprechung abgewichen würde. Sie ist aber nicht davon überzeugt, dass diese Unterschiede mehr als formaler Art sind: Für entscheidend wurde stets die wirkliche Absicht befunden, die die Kammern zu der Entscheidung geführt hat, dass die Angabe falsch war, und diese wirkliche Absicht wurde mithilfe der Informationen aus der Akte oder anhand des Umstands festgestellt, dass der Vertreter derselbe war. Daneben gibt es Entscheidungen wie T 715/01 und T 1421/05, die die potenziell breite Auslegung von T 97/98 in eine Richtung weiterentwickelt haben, die tatsächlich als Erweiterung des Anwendungsbereichs der Regel 101 (2) EPÜ angesehen werden kann.

5.8 Deshalb stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob die jetzige Kammer angesichts dieser möglichen breiten Auslegung die angeblich falsche Angabe in der Beschwerdeschrift als Mangel gemäß den Regeln 99 (1) a) und 101 (2) EPÜ betrachten sollte. Tatsächlich deuten die Parameter, die in den oben analysierten Entscheidungen zur Feststellung der wirklichen Absicht verwendet wurden, darauf hin, dass der vorliegende Fehler als eine solche mangelhafte Nennung des Beschwerdeführers gelten kann: Aus der Akte und der angefochtenen Entscheidung ist sofort erkennbar, dass Zenon Technology Partnership die einzige beschwerte Beteiligte ist, derselbe Vertreter seit dem Einspruchsverfahren für dieses Unternehmen tätig ist, kein Rechtsübergang stattgefunden hat, die Beschwerdegebühr im Namen von Zenon Technology Partnership entrichtet wurde und außerdem die Abweichung sofort vom Geschäftsstellenbeamten festgestellt wurde - was alles für einen echten Fehler sprechen könnte.

5.8.1 Zum Thema echte Fehler verweist die jetzige Kammer auf Derk Visser, "The Annotated European Convention" (19. Auflage, S. 581), wo die einschlägige Rechtsprechung der Beschwerdekammern wie folgt zusammengefasst wird:

a) Das erste Erfordernis für die Zulassung einer Berichtigung nach Regel 101 (2) EPÜ ist, dass der Mangel ein echter Fehler ist, wobei die Berichtigung aber die Absicht bei der Einreichung der Beschwerde widerspiegeln muss, d. h. es spielt ein beabsichtigtes Merkmal mit.

b) Das zweite Erfordernis zeigt nach Ansicht der Kammer die Zweideutigkeit der Rechtsprechung. So heißt es:

i) Zum einen muss die Angabe in der Beschwerdeschrift so beschaffen sein, dass der Beschwerdeführer bei Ablauf der Beschwerdefrist identifizierbar ist, auch wenn nach diesem Zeitpunkt Berichtigungen zulässig sind, damit festgestellt werden kann, ob die Beschwerde von der berechtigten Person gemäß Artikel 107 EPÜ eingelegt worden ist. Die jetzige Kammer stimmt dieser bereits in T 1/97 enthaltenen Aussage (s. o., Nr. 5.2 b)) in vollem Umfang zu. Es gibt aber eine zweite Anmerkung.

ii) Zum anderen reicht es für diesen Zweck aus, wenn den Angaben in der Beschwerdeschrift, erforderlichenfalls mithilfe sonstiger aktenkundiger Informationen, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entnommen werden kann, wer die Beschwerde hätte einreichen sollen (T 97/98, Nr. 1.4) (Hervorhebung durch die Kammer). Mit dieser Bemerkung wird ein subjektives Element in die Beurteilung der Erfordernisse der Regeln 99 (1) a) und 101 (2) EPÜ eingeführt.

5.8.2 Dagegen erkennt die Kammer in der Rechtsprechung aber auch einen anderen Trend, der sich an objektiven Kriterien orientiert.

Entscheidungen auf Zurückweisung des Berichtigungsantrags

5.9 G 2/04 (ABl. EPA 2005, 549), T 128/10 und T 656/98 (ABl. EPA 2003, 385)

G 2/04

5.9.1 In diesem Fall hatten die Einsprechende (Akzo Nobel N.V.) und die Eigentümerin des Geschäftsbereichs, auf den sich der Einspruch bezog (bioMérieux B.V.), Beschwerde eingelegt, weil sie nicht sicher waren, welches der beiden Unternehmen beschwerdeberechtigt war. Mit einem der Anträge sollte der Name der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift von bioMérieux B.V. in Akzo Nobel N.V. berichtigt werden, falls dieses Unternehmen beschwerdeberechtigt war. Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass die Einsprechende Akzo Nobel N.V., die in der mit der Einspruchsschrift eingereichten Erklärung eindeutig als Einsprechende genannt war, nicht als Beschwerdeführerin angegeben war, sondern bioMérieux (Nr. 3.1 der Entscheidungsgründe). Dies entsprach auch der wirklichen Absicht des Verfassers der Erklärung. Die Große Beschwerdekammer erklärte weiter, dass nach der ständigen Rechtsprechung unter diesen Umständen weder ein Mangel vorlag, der nach Regel 64 a) in Verbindung mit Regel 65 (2) EPÜ 1973 beseitigt werden konnte, noch ein Mangel, der gemäß Regel 88 EPÜ 1973 berichtigt werden könnte (Nr. 3.1 der Entscheidungsgründe).

5.9.2 Daraus kann die jetzige Kammer somit nicht schließen, dass die Große Beschwerdekammer den allgemeinen Aussagen von T 97/98 bzw. T 715/01, in der diese Aussagen angewandt wurden, wirklich gefolgt ist. So zog die Große Beschwerdekammer folgenden Schluss: "Angesichts des übergeordneten Interesses, dass ein Beteiligter identifizierbar sein muss, sieht die [Große Beschwerde-] Kammer keinen Grund, den Anwendungsbereich von Regel 65 (2) oder Regel 88 Satz 1 EPÜ [1973] auszudehnen" (Nr. 3.1 der Entscheidungsgründe).

5.9.3 Nach Auffassung der Kammer kann dies nur eines bedeuten: Wenn kein Mangel im Sinne der Regeln 99 (1) a) und 101 (2) EPÜ vorliegt, besteht kein Grund, nach der wirklichen Absicht zu suchen, wobei die Große Beschwerdekammer die Frage nach dem Verhältnis zwischen den Regeln 101 (2) EPÜ (R. 65 (2) EPÜ 1973) und 139 EPÜ (R. 88 EPÜ 1973) offengelassen hat.

T 128/10 und T 656/98

5.9.4 In der Entscheidung T 128/10 vom 10. Dezember 2010 wurde der Fehler - wie in T 656/98 - als Rechtsirrtum in Bezug auf den Beschwerdeberechtigten angesehen.

5.9.5 In beiden Fällen wurde die Beschwerde im Namen einer genannten Person eingelegt und sollte auch im Namen dieser Person eingelegt werden; anschließend stellte sich aber heraus, dass diese Person nicht beschwerdeberechtigt war (im Anschluss an einen Rechtsübergang war die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde noch nicht als Patentinhaberin registriert).

5.9.6 In den Fällen, in denen vorgebracht wurde, dass die wirkliche Absicht gewesen sei, die Beschwerde im Namen des Patentinhabers einzulegen, schlossen die Kammern, dass die Absicht in Bezug auf die Identität klar war und weder ein Mangel noch ein Fehler vorlag (T 656/98, Nr. 7.1 der Entscheidungsgründe und T 128/10, Nr. 5.4 der Entscheidungsgründe).

5.9.7 Der einzige Unterschied zwischen dem vorliegenden Fall und den Entscheidungen T 128/10 oder T 656/98 besteht darin, dass in den beiden letzten Fällen ein eindeutiger Rechtsirrtum vorlag: Die Patentinhaber hatten übersehen, dass die Registrierung eine notwendige Voraussetzung für die Anerkennung als Patentinhaber im Verfahren vor dem Amt und damit für die Beschwerdeberechtigung ist, während der Fehler im vorliegenden Fall darin besteht, dass eine Beschwerde im Namen einer nicht beschwerdeberechtigten Person eingelegt wurde, wobei keine Änderung eingetreten war, die zu einer möglichen Unsicherheit über die Beschwerdeberechtigung geführt haben könnte. Bestünden also nicht die oben unter Nr. 5.8 genannten Vorbehalte und die Frage nach der möglichen Rolle der Absicht, könnte der vorliegende Fall demjenigen in T 656/98 (Nr. 7.1 bis 7.3 der Entscheidungsgründe) entsprechen, in dem die damals zuständige Kammer schloss, dass kein Mangel und somit kein Ermessensspielraum für eine Anwendung von Regel 65 (2) EPÜ 1973 vorlag.

Entscheidungen auf der Grundlage der Regel 139 EPÜ

6. Der Kammer ist bekannt, dass die Rechtsprechung in der Frage, ob sich der Anwendungsbereich der Regel 139 EPÜ auf eine Verfahrenshandlung wie die Einlegung einer Beschwerde erstreckt, uneinheitlich ist.

6.1 In T 715/01 wurde dies ausgeschlossen und stattdessen Regel 65 (2) EPÜ 1973 angewandt. In T 814/98 vom 8. November 2011 wurde die Berichtigung des Namens der Beschwerdeführerin auf der Grundlage der Regel 88 EPÜ 1973 ohne vorherige Diskussion über die Anwendbarkeit der Regel zugelassen. In anderen Entscheidungen hieß es einfach kommentarlos, dass die Berichtigung möglich ist (siehe z. B. die bereits genannte Entscheidung T 15/01, Nr. 14 der Entscheidungsgründe). Somit ist diese Regel nicht als zufriedenstellende Lösung anzusehen.

6.2 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Entscheidung der jetzigen Kammer über die Zulässigkeit der Beschwerde davon abhängt, welche Rolle nach Regel 101 (2) EPÜ in Verbindung mit Regel 99 (1) a) EPÜ oder nach Regel 139 EPÜ der Absicht des Beschwerdeführers zugemessen bzw. nicht zugemessen wird. Da die Rechtsprechung also keine klare und einheitliche Antwort vorgibt, prüft die Kammer nun den Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin auf Befassung der Großen Beschwerdekammer.

Hilfsantrag: Befassung der Großen Beschwerdekammer

7. Aus allen vorstehend analysierten Entscheidungen geht hervor, dass in der Rechtsprechung das entscheidende Kriterium, auf das sich die Entscheidungen zu stützen haben, das Vorliegen eines Mangels ist oder sein sollte und weniger die Absicht.

7.1.1 Entweder wurde die Beschwerdeschrift im Namen der vermeintlich berechtigten Person eingereicht, die letztlich aber nicht berechtigt war. Unabhängig davon, was die Absicht zum Zeitpunkt der Einreichung war, führte sie zu einem Rechtsirrtum und zur Unzulässigkeit der Beschwerde (T 128/10; T 656/98).

7.1.2 Oder es ist etwas - vielleicht unbeabsichtigt - geschehen, was zu einer mangelhaften Angabe in der Beschwerdeschrift geführt hat. Das Problem bei dieser Kategorie von Entscheidungen ist jedoch, dass einige von ihnen eine sehr breite Definition von "Mangel" akzeptieren und auf das Konzept der "wirklichen Absicht" zurückgreifen, um solche Mängel - z. B. auch Abweichungen - als unbeabsichtigt falsche Angabe zu bezeichnen. In diesen Fällen wurde in Ergänzung zu den Angaben zur identifizierbaren Person die wirkliche Absicht eingehend untersucht (siehe z. B. vorstehend T 1/97).

7.2 Vor diesem Hintergrund könnte der vorliegende Fall - wie bereits festgestellt (Nr. 5.9.7) - zur ersten Kategorie gehören: Die Beschwerde wurde im Namen einer nicht beschwerdeberechtigten Person eingelegt und enthält keinen Mangel nach Regel 99 (1) a) EPÜ, sodass es keinen Grund für die Anwendung der Regel 101 (2) EPÜ gibt.

7.3 Angesichts der Erwägungen unter Nr. 5.8 bleibt jedoch die Frage offen, ob eine falsche Angabe als heilbarer Mangel im Sinne der Regel 101 (2) EPÜ betrachtet werden kann, wenn die Beschwerdeführerin behauptet, die wirkliche Absicht sei gewesen, eine Beschwerde im Namen von Zenon Technology Partnership einzulegen, und dabei ähnliche Argumente vorbringt, wie sie zur Feststellung der wirklichen Absicht zulässig sind.

7.4 Wie bereits oben unter Nr. 5.8 dargelegt, hat die Rechtsprechung das subjektive Konzept der "wirklichen Absicht" und die Möglichkeit eingeführt, "den Angaben in der Beschwerdeschrift, erforderlichenfalls mithilfe sonstiger aktenkundiger Informationen, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu entnehmen, von wem die Beschwerde hätte eingelegt werden sollen".

Somit ist also ungewiss, ob und - wenn ja - unter welchen Umständen die wirkliche Absicht herangezogen werden kann, um das Vorliegen eines heilbaren Mangels nach Regel 101 (2) in Verbindung mit Regel 99 (1) a) EPÜ zu prüfen. Diese Ungewissheit betrifft eine wichtige Rechtsfrage, nämlich die Zulässigkeit einer Beschwerde.

Aufgrund dieser Ungewissheit könnte die Kammer auf die Regel 139 EPÜ als potenzielle Lösung zurückgreifen. Doch auch diese Regel enthält keine klare Antwort (s. o., Nr. 6).

7.5 Gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ befasst die Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer, wenn sie hierzu eine Entscheidung für erforderlich hält.

7.6 Im vorliegenden Fall ist der Hauptgrund für die Befassung der Großen Beschwerdekammer, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Angesichts des übergeordneten Interesses, dass ein Beteiligter - wie von der Großen Beschwerdekammer betont (G 2/04, Nr. 3.1 der Entscheidungsgründe) - identifizierbar sein muss, liegt es im Interesse der Rechtssicherheit, dass die Erfordernisse für die Zulässigkeit von Beschwerden für die Beteiligten unmittelbar feststehen und nicht erst in einer Zulässigkeitsdiskussion über die Definition von Mängeln und über Abhilfemöglichkeiten geklärt werden müssen.

7.7 An dieser Stelle verweist die Kammer auf T 656/98 (Nr. 1.1 der Entscheidungsgründe) und teilt die dort vertretene Auffassung, dass die beschwerdeberechtigte Person eindeutig und leicht festzustellen sein muss, wenn sich das Beschwerdeverfahren nicht von vornherein in komplizierten Nachforschungen darüber verlieren soll, in welcher Beziehung die ursprünglichen Verfahrensbeteiligten und die potenziellen späteren Verfahrensbeteiligten und potenziellen Beschwerdeführer zueinander stehen. Diese Aussage zur Übertragung der Inhaberschaft an dem Patent ist auch für den vorliegenden Fall relevant, weil sie den Status des Beschwerdeführers betrifft.

7.8 Abgesehen von dem Aufwand, den die Nachforschungen zur Ermittlung der wirklichen Absicht bedeuten würden, ist die Kammer nicht überzeugt, dass eine Zulassung der Berichtigung ausschließlich auf der Grundlage der wirklichen Absicht nicht dazu führen würde, den Anwendungsbereich der Regel 101 (2) EPÜ in einer laut G 2/04 unzulässigen Weise zu erweitern, und dies auch mit der Folge, dass "contra legem" die Regel 101 (1) und der Artikel 107 EPÜ umgangen würden.

7.9 So stellt sich die Frage, ob diese breite Auslegung nicht im Extremfall dazu führen würde, dass Artikel 107 EPÜ einfach ignoriert würde. In Fällen, in denen das Patent widerrufen oder der Einspruch zurückgewiesen wurde und der einzige mögliche Beschwerdeführer der einzige unterlegene Beteiligte oder sein Rechtsnachfolger ist, könnten die Erfordernisse der Regel 99 (1) a) EPÜ einfach außer Acht gelassen werden.

7.10 Während außerdem die Große Beschwerdekammer in G 2/04 keinen Grund hatte, das Verhältnis zwischen den Regeln 65 (2) und 139 EPÜ 1973 - den jetzigen Regeln 99 (1) a) und 101 (2) EPÜ - für die Zwecke der damaligen Vorlage zu erörtern, räumte sie doch implizit ein, dass dies angebracht wäre. Im vorliegenden Fall stützt die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf beide Vorschriften, sodass die Frage nach deren Verhältnis auch für die vorliegende Entscheidung über die Zulässigkeit entscheidend ist.

7.11 Angesichts bestimmter Elemente der Rechtsprechung kann die Kammer schließlich nicht mit Sicherheit sagen, dass die wirkliche Absicht der Beschwerdeführerin keine Rolle spielt. Würde sie deshalb die Verantwortung übernehmen und über diese wichtige Rechtsfrage ein von diesen Elementen der Rechtsprechung abweichendes Urteil fällen, wäre dies für die Beschwerdeführerin fatal und würde in einem Kontext der Rechtsunsicherheit eine zusätzliche Ungerechtigkeit darstellen.

8. Daher kommt die Kammer zu dem Schluss, dass die Sache der Großen Beschwerdekammer vorgelegt werden sollte.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:

1) Wenn eine Beschwerdeschrift entsprechend der Regel 99 (1) a) EPÜ den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 41 (2) c) EPÜ enthält und behauptet wird, es sei aus Versehen die falsche Identität angegeben worden und die wirkliche Absicht sei es gewesen, die Beschwerde im Namen der juristischen Person einzulegen, die sie hätte einlegen sollen, ist dann ein Antrag, stattdessen diese andere juristische oder natürliche Person anzugeben, als Beseitigung von "Mängeln" im Sinne der Regel 101 (2) EPÜ zulässig?

(2) Wenn die Frage bejaht wird, welche Art von Beweismittel kommt als Nachweis der wirklichen Absicht in Betracht?

(3) Wenn die erste Frage verneint wird, kann dann gleichwohl die Absicht des Beschwerdeführers eine Rolle spielen und die Anwendung der Regel 139 EPÜ rechtfertigen?

(4) Wenn die Fragen (1) und (3) verneint werden, gibt es noch andere Möglichkeiten als die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (falls anwendbar)?

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