T 1613/08 vom 21.04.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T161308.20090421
- Datum der Entscheidung
- 21. April 2009
- Aktenzeichen
- T 1613/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05015041.6
- IPC-Klasse
- B60P 3/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Technik zum Reduzieren von Verdrehungen
- Name des Antragstellers
- Lüdke, Peter
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_108_Sent_3European Patent Convention R 101(1)European Patent Convention R 103(1)(b)
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
Rückerstattung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.