T 0617/09 vom 07.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T061709.20130607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 0617/09
- Online am
- 23. August 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05015079.6
- IPC-Klasse
- H01Q 5/00H01Q 9/04H01Q 21/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antennenmodul
- Name des Antragstellers
- Laird Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anweisung ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche:
1-19 eines Hauptantrages, eingereicht mit Schreiben vom 5. Juni 2013;
Beschreibung:
Seiten 1, 2, 2a, 3-10, eingereicht mit Schreiben vom 4. Juni 2013;
Zeichnungen:
Figuren 1-4, wie ursprünglich eingereicht.