T 1906/09 vom 20.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T190609.20111020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 1906/09
- Online am
- 28. November 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97904992.1
- IPC-Klasse
- E05F 15/00F16P 3/12E05F 15/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verstellantrieb mit Einklemmschutz für bewegliche Teile
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - verneint (Hauptantrag und Hilfsantrag 2)
Erweiterung des Schutzbereichs - bejaht (Hilfsantrag 2) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochten Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.