T 2051/09 (Biozidmischung/THOR) vom 08.08.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T205109.20130808
- Datum der Entscheidung
- 8. August 2013
- Aktenzeichen
- T 2051/09
- Online am
- 8. Oktober 2013
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 01971931.9
- IPC-Klasse
- A01N 43/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Synergistische Biozidzusammensetzung
- Name des Antragstellers
- THOR GmbH
- Name des Einsprechenden
- LANXESS Deutschland GmbH
Arch Chemicals, Inc.
Rohm and Haas Company - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Verspätet eingereichter Versuchsbericht - nicht zugelassen
Erfinderische Tätigkeit (nein für alle Anträge) - beanspruchte Kombination lag aufgrund der zu erwartenden Synergie und der offensichtlichen Verlängerung der Wirkungsdauer nahe - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 1 313 368 wird widerrufen.