European Patent Office

T 2274/09 vom 26.06.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T227409.20130626
Datum der Entscheidung
26. Juni 2013
Aktenzeichen
T 2274/09
Online am
14. August 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02722266.0
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zum Herstellen eines Formteiles in einem Formwerkzeug
Name des Antragstellers
Priamus System Technologies AG
Name des Einsprechenden
Kistler Holding AG
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.