T 0948/10 (Aufbau und Abrechnung einer Roaming-Kommunikationsverbindung/T-MOBILE) vom 22.10.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T094810.20131022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 2013
- Aktenzeichen
- T 0948/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05819540.5
- IPC-Klasse
- H04M 15/04H04M 15/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Einrichtung in einem Telekommunikationssystem zum Aufbau und zur Abrechnung einer Roaming-Kommunikationsverbindung
- Name des Antragstellers
- T-Mobile International AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
Unrichtige Änderung des Namens (von Amts wegen zu korrigieren) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 9 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten neuen Hauptantrags zurückverwiesen.