T 1534/10 vom 09.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T153410.20150309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 2015
- Aktenzeichen
- T 1534/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01988910.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM SCHREIBEN VON DATEN AUF/IN DATENTRÄGER MITTELS LASERSTRAHLUNG
- Name des Antragstellers
- ORGA Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- Giesecke & Devrient GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.