T 1492/11 vom 05.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T149211.20140205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 1492/11
- Online am
- 10. Februar 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07113029.8
- IPC-Klasse
- G01B 11/04G01G 9/00G01G 11/00G01B 11/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Bestimmung der Masse von Stückgut oder Pulver auf einer Fördereinrichtung
- Name des Antragstellers
- Dr. AUGUST OETKER NAHRUNGSMITTEL KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 30(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
Einheitlichkeit der Erfindung - gemeinsame besondere technische Merkmale (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit der folgenden Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: Nr. 1 bis 21, eingereicht mit Schreiben vom 15. Januar 2014;
- Beschreibung: Seiten 1 und 7 bis 20 wie ursprünglich eingereicht und Seiten 2, 2a, 2b und 3 bis 6 eingereicht mit Schreiben vom 15. Januar 2014; und
- Zeichnungen: Blätter 1/5 bis 5/5 wie ursprünglich eingereicht.