T 2501/11 (VERKEHRSZEICHENERKENNUNG UND NAVIGATION/BOSCH) of 10.10.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T250111.20171010
Datum der Entscheidung: 10 October 2017
Aktenzeichen: T 2501/11
Anmeldenummer: 99936396.3
IPC-Klasse: G06F 15/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR VERKEHRSZEICHENERKENNUNG UND NAVIGATION
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: DaimlerChrysler AG
Kammer: 3.5.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(3)
European Patent Convention R 115(2)
European Patent Convention Art 114(1)
European Patent Convention Art 100(a)
European Patent Convention Art 54(2)
Schlagwörter: Ladung zur mündlichen Verhandlung - Fernbleiben eines Beteiligten
Ermittlung von Amts wegen - Beschwerdeverfahren
Beschwerdeentscheidung - Prüfungsumfang
Prüfung des Einspruchs - Umfang der Befugnis zur Prüfung des Einspruchs
Prüfung des Einspruchs - Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang
Neuheit - (ja)
Orientierungssatz:

Wird eine Vorveröffentlichung einer Entgegenhaltung zulässigerweise bestritten, ohne dass die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Partei auf dieses Bestreiten substantiiert reagiert, kann diese Entgegenhaltung von der Kammer nicht als Stand der Technik herangezogen werden, da im Einspruchsbeschwerdeverfahren auf Grund des Charakters als streitiges Verfahren der Beibringungsgrundsatz gilt und daher das Amtsermittlungsprinzip (Artikel 114(1) EPÜ) eingeschränkt ist (vgl. Punkt 3 der Entscheidungsgründe).

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts mit der das europäische Patent Nr. 1114371 aufgrund des Artikels 101 (3)(b) EPÜ widerrufen worden ist.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte zunächst, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent gemäß Hauptantrag im erteilten Umfang oder hilfsweise gemäß dem der Beschwerdebegründung beigefügten Anspruchssatz aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat sich zur Beschwerdebegründung nicht geäußert.

III. Die folgenden Ausführungen sind im Wesentlichen auf folgende im Einspruchsverfahren berücksichtigte Entgegenhaltungen gestützt:

D5: EP 0782118 A1,

D6: US 5739848,

D7: DE 19525291 C1 und

D8: "Description d'une route à partir d'une carte digitale et d'un GPS", Magali Lucet, Mémoire en vue de l'obtention du titre d'ingénieur, Institut des sciences de l'ingénieur, CUST, Université Blaise Pascal, Clermont Ferrand 2.

IV. Die Kammer hat in einem Bescheid zur mündlichen Verhandlung geladen und ihre vorläufige Meinung zu der Beschwerde dargelegt. Unter anderem stellte die Kammer fest, dass von der Beschwerdeführerin in der Replik auf die Einspruchsbegründung eine Vorveröffentlichung der D8 bestritten wurde und die Beschwerdegegnerin bisher nicht zu diesem Einwand Stellung genommen hat. Daher könne die behauptete, aber streitige Vorveröffentlichung von D8 im weiteren Beschwerdeverfahren jedenfalls nicht zugunsten der Beschwerdegegnerin als bewiesen unterstellt werden. Für diese Frage sei zunächst die Beschwerdegegnerin darlegungs- und beweispflichtig.

V. Mit Schreiben vom 8. September 2017 reichte die Beschwerdeführerin geänderte Hilfsanträge 1 bis 5 ein. Es wurden außerdem weitere Argumente im Hinblick auf die Patentierbarkeit übermittelt.

VI. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wird.

VII. Am 10. Oktober 2017 fand eine mündliche Verhandlung statt, wegen deren Verlaufs auf das Protokoll Bezug genommen wird. Für die Beschwerdegegnerin war, wie angekündigt im Schriftsatz vom 4. Oktober 2017, niemand anwesend.

Die Beschwerdeführerin beantragte abschließend die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im erteilten Umfang (Hauptantrag) oder hilfsweise das Patent in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit Schriftsatz vom 8. September 2017 als Hilfsanträge 1 bis 5 eingereichten Anspruchssätze aufrechtzuerhalten. Im weiteren Verlauf erklärte die Beschwerdeführerin die Rücknahme ihres Hauptantrages. Ferner erklärte sie, ihren Hilfsantrag 2 als (neuen) Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, weiterzuverfolgen, gefolgt vom bisherigen Hilfsantrag 1 sowie den Hilfsanträgen 3 bis 5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung als (neue) Hilfsanträge 2 bis 4. Es wurden alle vorgetragenen Argumente diskutiert.

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet:

"1. Verfahren zur Erkennung von Verkehrszeichen in der Umgebung eines Fahrzeugs und zur Navigation des Fahrzeugs, bei dem bei einem Erkennen von Verkehrszeichen Verkehrszeichenerkennungsdaten erstellt werden, wobei Navigationsdaten zur Lokalisierung des Fahrzeugs, insbesondere über ein satellitenbasiertes Ortungsverfahren, bereitgestellt werden, wobei im Fahrzeug die Navigationsdaten zur Aktualisierung und/oder Ergänzung mit den Verkehrszeichenerkennungsdaten aufbereitet werden und/oder die Verkehrszeichenerkennungsdaten zu ihrer Ergänzung mit den Navigationsdaten aufbereitet werden, wobei die Verkehrszeichenerkennungsdaten mit den Navigationsdaten verglichen werden und bei einer Abweichung ein Warnhinweis an den Fahrzeugführer ausgegeben wird und/oder die Navigationsdaten beziehungsweise die Verkehrszeichenerkennungsdaten aktualisiert werden, wobei aus den Verkehrszeichenerkennungsdaten und den Navigationsdaten eine aktuell gültige Geschwindigkeitsbeschränkung ermittelt wird,

wobei für die Verkehrszeichenerkennung ein videobasiertes Prinzip, ein Laserscanprinzip oder ein funkbasiertes verfahren [sic] verwendet wird, wenn in den Verkehrszeichen verkehrszeichenspezifische Sender eingebaut sind, die von der Verkehrszeichenerkennungseinrichtung des Fahrzeugs empfangbar sind."

IX. Die Beschwerdeführerin argumentiert im Wesentlichen, dass der Ausdruck "Verkehrszeichenerkennungsdaten" im unabhängigen Anspruch 1 eng zu interpretieren sei, weil dieser die verkehrsbeeinflussenden Aussagegehalte der erkannten Verkehrszeichen bedingt (vgl. z.B. Punkt 3 der Beschwerdebegründung). Eine solche anspruchsgemäße Bereitstellung verkehrsregelnder Informationen und Vorgaben im Sinne eines "Objektverstehens" von Verkehrszeichen sei weder D5, noch D6 zu entnehmen. Im übrigen sei keiner der Entgegenhaltungen eine anspruchsgemäße Aufbereitung der Navigationsdaten zu entnehmen, noch würden die erfassten Verkehrszeichenerkennungsdaten derart aktualisiert, dass eine aktuell gültige Geschwindigkeitsbeschränkung ermittelt wird. Daher sei der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber dem Stand der Technik und durch diesen auch nicht nahegelegt.

X. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Da die Beschwerdegegnerin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, konnte das Verfahren gemäß Artikel 15 (3) VOBK und Regel 115 (2) EPÜ ohne sie fortgesetzt werden.

Hauptantrag

2. Aus Sicht der Kammer kann der Ausdruck "Verkehrszeichenerkennungsdaten" im unabhängigen Anspruch 1 nicht so eingeschränkt wie von der Beschwerdeführerin interpretiert werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin geht die Kammer davon aus, dass dieser Ausdruck entsprechend dem Wortlaut und dem Wortsinn so breit zu interpretieren ist, dass ein Erkennen von Verkehrszeichen auch eine bloße Objekterkennung und damit auch das Vorhandensein eines Verkehrszeichens umfasst.

2.1 Darüber hinaus ist die Kammer der Auffassung, dass D5 auch eine anspruchsgemäße Bereitstellung verkehrsregelnder Informationen und Vorgaben im Sinne eines "Objektverstehens" von Verkehrszeichen offenbart. Hierzu wird auf Spalte 18, Z. 53ff verwiesen (Hervorhebung hinzugefügt).

"In the image of area ahead of the vehicle taken by the imaging means (video camera) 15, traffic signals, signboards of filling stations, family restaurants, convenience stores, etc., road signs indicating driving lanes, "no entry", etc. are recognized in the image of the road area ahead of the vehicle by the image recognition means ("distinctive object recognizing means") 4G. Based on the size of characters and images, distance between the vehicle and the distinctive object at an intersection is calculated. In case of a traffic signal, operating with the colors of red, yellow and green, the color of the light currently turned on at the signal is recognized and detected. In the case of signboards for filling stations and the like or road signs, characters and images are recognized and detected."

2.2 Des weiteren vermag die Kammer nicht zu überzeugen, dass D5 keine Aufbereitung von Navigationsdaten offenbart. Laut der Beschwerdeführerin ist eine solche Aufbereitung erforderlich, um einen Vergleich von Navigationsdaten und Verkehrszeichenerkennungsdaten vornehmen zu können. Jedoch ist die Kammer der Auffassung, dass in D5 eben ein solcher Vergleich vorgenommen wird (vgl. hierzu etwa D5, Spalte 22, Zeilen 18 und 19, "When the contents stored in the data base are different from the data obtained by the image recognition..."). Um einen solchen Vergleich vornehmen zu können, muss demnach auch in D5 eine Aufbereitung von Navigations- und Verkehrszeichenerkennungsdaten erfolgt sein, um eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Dieses Argument der Beschwerdeführerin vermag deshalb nicht zu überzeugen.

3. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 dadurch, dass aus den Verkehrszeichenerkennungsdaten und den Navigationsdaten eine aktuell gültige Geschwindigkeitsbeschränkung ermittelt wird. Dieses Merkmal wurde aus dem erteilten abhängigen Anspruch 3 aufgenommen. Gleiches gilt für den korrespondierenden unabhängigen Vorrichtungsanspruch 5 mit Spalte 3, Zeilen 49 bis 52 der Beschreibung.

3.1 Die Beschwerdegegnerin hat im Einspruchsverfahren gegen den abhängigen Anspruch 3 lediglich auf eine mangelnde Neuheit gegenüber D8 verwiesen (vgl. den Einspruchsschriftsatz, Seite 8, Absatz 2).

3.2 Von der Beschwerdeführerin wurde in der Replik auf die Einspruchsbegründung eine Vorveröffentlichung der D8 bestritten. Zwar trägt die Druckschrift D8 als Veröffentlichungsdatum die Angabe "JUIN 1997", es wurde jedoch geltend gemacht, dass eine allgemeine Zugänglichkeit erst im Jahre 2000 dokumentiert sei (siehe entsprechender Eingangsstempel datiert auf den 12. Mai 2000).

Die Beschwerdegegnerin hat im Beschwerdeverfahren nicht zu diesem Einwand Stellung genommen. Für diese Frage ist die Beschwerdegegnerin darlegungs- und beweispflichtig. Daher kann die behauptete, aber streitige Vorveröffentlichung von D8 im Beschwerdeverfahren jedenfalls nicht zugunsten der Beschwerdegegnerin als bewiesen unterstellt werden.

3.3 Die Kammer hat im Anhang zur Ladung zwar eine vorläufige Einschätzung der Relevanz von D8 gegeben, jedoch kann die D8 unter den gegebenen Umständen von der Kammer nicht als Stand der Technik herangezogen werden, da im Einspruchsbeschwerdeverfahren auf Grund des Charakters als streitiges Verfahren der Beibringungsgrundsatz gilt und daher das Amtsermittlungsprinzip (Artikel 114(1) EPÜ) eingeschränkt ist.

3.4 Damit überwindet der geltende Hauptantrag die Einwände der angefochtenen Entscheidung, welche zu dem hinzugefügten Merkmal auch keine Gründe angeführt hat.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis folgender Dokumente aufrechtzuerhalten:

Ansprüche

1 bis 14 eingereicht als (neuer) Hauptantrag während der mündlichen Verhandlung

Beschreibung

Spalten 1 bis 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung

Figur

1 der Patentschrift.

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