T 0074/12 (Autotherme Reformierung/MG TECHNOLOGIES AG, AMMONIA CASALE S.A.) vom 25.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T007412.20140225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 0074/12
- Online am
- 17. April 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01993582.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM HERSTELLEN VON AMMONIAK AUS EINEM STICKSTOFF-WASSERSTOFF-GEMISCH AUS ERDGAS
- Name des Antragstellers
- MG Technologies AG
Ammonia Casale S.A. - Name des Einsprechenden
- ThyssenKrupp Uhde GmbH
Haldor Topsoe A/S - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 122(2)European Patent Convention Art 122(3)European Patent Convention R 99(1)European Patent Convention R 99(2)European Patent Convention R 126(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention Art 107
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - (ja) Zuordnung eines eingehenden Schriftsatzes bei fehlendem Aktenzeichen
Beschwerdebegründung fristwahrend eingegangen
Hilfsanträge 1 und 3 (nicht zugelassen) - verspätet
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein); Hilfsantrag 2 (nein)- Hilfsantrag 4 (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Behandlung bei Zulassung eines zu spät eingereichten Dokuments (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1638/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form auf der Grundlage des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, der Ansprüche 2 bis 8 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung, der Figuren und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.