T 1431/12 () of 8.2.2018

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2018:T143112.20180208
Datum der Entscheidung: 08 Februar 2018
Aktenzeichen: T 1431/12
Anmeldenummer: 04722573.5
IPC-Klasse: B41F 33/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Druckmaschine und Verfahren zum Betrieb einer Druckmaschine
Name des Anmelders: Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Gallus Ferd. Rüesch AG
B&R Industrial Automation GmbH
Baumüller Anlagen-Systemtechnik GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 112(1)(a)
European Patent Convention 1973 R 67
European Patent Convention R 99(1)
European Patent Convention R 140
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Zulässigkeit einer Korrektur der Entscheidung (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)
Möglichkeit des Vortrags einer Begleitperson (ja, mit Beschränkungen)
Zulässigkeit der Hilfsanträge 2 bis 4 (ja)
Neuheit (nein: Hilfsanträge 2 bis 6)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0004/95
J 0010/07
J 0015/12
T 0389/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 615 774 zu widerrufen.

II. Relevante verfahrensrechtliche Aspekte

Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, die am 22. Februar 2012 stattgefunden hatte, wurde laut Protokoll der mündlichen Verhandlung die Entscheidung verkündet, dass das europäische Patent widerrufen wird.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents sowie der ihr vorliegenden Hilfsanträge 1 und 2 nicht neu ist gegenüber der Offenbarung der Druckschrift D9 (DE 197 23 059 A1).

Das Formblatt EPA 2339 (Blatt 1) mit der Überschrift "Zurückweisung des Einspruchs (Art. 101(2) EPÜ)" wurde von den drei Prüfern der Einspruchsabteilung am 22. März 2012 unterzeichnet.

Auch die an die Parteien zugestellte schriftliche Entscheidung mit Datum vom 19. April 2012 lautete gemäß dem vorgedruckten Formblatt EPA 2330 "Zurückweisung des Einspruchs (Art. 101 (2) EPÜ)". Die beigefügten schriftlichen Entscheidungsgründe betrafen hingegen Gründe, die mit dem in der mündlichen Verhandlung verkündeten Tenor über den Widerruf des Patents übereinstimmen.

Mit Schreiben vom 25. April 2012, eingegangen am 27. April 2012, beantragte die Einsprechende 3 die Berichtigung gemäß Regel 140 EPÜ der Entscheidung "Zurückweisung des Einspruchs (Art. 101(2) EPÜ)", da die Einspruchsabteilung den Widerruf des Patents entschieden hatte, sowie die Berichtigung des Datums der mündlichen Verhandlung, die am 22. Februar 2012 und nicht wie irrtümlich angegeben am 22. März 2012 stattgefunden hatte. Die Einsprechende 3 verwies auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf das Informationsblatt (Form 2341).

Das Formblatt EPA 2339 (Blatt 1) mit der Überschrift "Widerruf des Europäischen Patents (Art. 101 (2) EPÜ)" wurde am 27. April 2012 von den drei Mitgliedern der Einspruchsabteilung unterschrieben und zur Akte gegeben.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2012, eingegangen am selben Tag, beantragte die Einsprechende 1 die Berichtigung der Entscheidung gemäß Regel 140 EPÜ. Sie verwies auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf die Begründung der schriftlichen Entscheidung.

Am 4. Mai 2012 wurde von den drei Prüfern unterschriebene Mitteilung den Parteien zugestellt, in der die Entscheidung berichtigt wurde. Beigefügt wurde das korrigierte Deckblatt Form 2331 "Entscheidung über den Widerruf des Europäischen Patents (Art. 101 (2) EPÜ)" versehen mit dem Datum vom 19. April 2012 und mit dem korrigierten Datum der mündlichen Verhandlung.

Am 31. Mai 2012 legte die Patentinhaberin Beschwerde ein. Sie verwies auf die Entscheidung mit Datum vom 22. Februar 2012 und beantragte die Aufhebung der Entscheidung über den Widerruf des Patents.

In der am 24. August 2012 eingereichten Beschwerdebegründung machte die Patentinhaberin geltend, dass eine Berichtigung des Tenors der Entscheidung gemäß Regel 140 EPÜ fraglich sei und beantragte als Hauptantrag, festzustellen, dass die Einsprüche mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen sind und dass das Patent unbeschränkt aufrechterhalten bleibt, sowie die Rückerstattung der Kosten der Beschwerde.

III. Mit Schreiben vom 17. Januar 2018 hat die Beschwerdegegnerin 3 beantragt, fachlich-technische Ausführungen zum Streitpatent und zum genannten Stand der Technik von Herrn M. Wolff zur mündlichen Verhandlung zuzulassen. Herr Wolff sei technisch qualifiziert (Master im Ingenieursbereich) und stehe in der Ausbildung zum deutschen Patentanwalt. Er sei mit der Bearbeitung der Einspruchsbeschwerde und der Ausarbeitung des Schriftsatzes in Bezug auf den amtlichen Ladungsbescheid befasst gewesen und könne - unter ständiger Verantwortung und Aufsicht des zugelassenen Vertreters - während der Verhandlungen Ausführungen zum technischen Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Streitpatent und dem entgegengehaltenen Stand der Technik machen.

IV. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer hat am 8. Februar 2018 stattgefunden.

V. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte

- als Hauptantrag, festzustellen, dass die Einsprüche mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen sind und dass das Patent unbeschränkt aufrechterhalten bleibt, und die Kosten der Beschwerde zurückzuerstatten;- als Hilfsantrag 1, dass folgende Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorgelegt werde: "Ist es statthaft nach Regel 140 EPÜ eine Entscheidung der Einspruchsabteilung durch den selben Spruchkörper umzukehren?";- als Hilfsanträge 2-6, dass die Entscheidung vom 19. April 2012 über den Widerruf aufgehoben und das Patent in der erteilten Fassung bzw. in geänderter Fassung aufrechterhalten werde, gemäß der mit Schreiben vom 24. August 2012 eingereichten Haupt- und Hilfsanträge 1, 5 und 6 oder der mit Schreiben vom 27. Dezember 2017 eingereichten Hilfsanträge 2 bis 4.|

Die Beschwerdegegnerin 3 (Einsprechende 3) beantragte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Alle Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende 1, 2 und 3) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Anspruch 1 des Streitpatents (Hilfsantrag 2) lautet wie folgt (die Merkmalsgliederung durch die Kammer ist in eckigen Klammern angegeben):

"[1] Druckmaschine (DM), welche zumindest

- [2] eine Druckeinheit (DE,DE1,DE2,DE3,DE4)

- [3-1] eine Antriebseinheit (A,A1-A29), welche der Druckeinheit (DE, DE1, DE2, DE3, DE4) zugeordnet ist,

- [4] eine Regelungseinheit (RE,RE1-RE29) zumindest zur Regelung einer Antriebseinheit (A,A1-A29)

- und [5-1] eine Druckmarkenmesseinrichtung und/oder [5-2] Passermarkenmesseinrichtung (ME, ME1,ME2,ME3,ME4,ME5) und/oder [5-3] eine Registermesseinrichtung (RME) aufweist

dadurch gekennzeichnet, dass [6] die Druckmarkenmesseinrichtung (ME,ME1,ME2,ME3,ME4,ME5) und/oder die Passermarkenmesseinrichtung und/oder die Registermesseinrichtung (RME) durch ein Mittel (DS) zur Signalübertragung mit der Regelungseinheit (RE,RE1,RE20,FE21) direkt verbunden ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 durch das zusätzliche Merkmal "wobei [7] die Regelungseinheit (RE,RE1, RE20,FE21) ein Mittel zu einer Korrekturwertberechnung (KWB) und eine Antriebsregelung (AR) aufweist".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 durch das zusätzliche Merkmal "wobei [3-2] die Antriebseinheit (A,A1-A29) einen elektrischen Motor und einen Stromrichter aufweist".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 durch das zusätzliche Merkmal "wobei [8] die Regelungseinheit (RE1,RE20,RE21,RE30), welche zumindest zur Regelung einer Antriebseinheit (A1,A20,A21,A30) vorgesehen ist ein Masterfunktionalität bezüglich weiterer Antriebseinheiten (A2-A10, A12-Al9, A22-A29, A31-A34) bzw. bezüglich weiterer Regelungseinheiten (RE2-RE10, RE12-RE19, RE22-RE29, RE31-RE34) aufweist".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 durch die Streichung des Worts "wobei" vor "die Regelungseinheit" sowie durch die zusätzlichen Merkmale "wobei [9] die Regelungseinheit (RE,RE1,RE20,FE21) eine Signalschnittstelle (SNR) zur Eingabe eines Signals einer Druckmarkenmesseinrichtung (ME,ME1,ME2,ME3,ME4,ME5) und/oder ein Passermarkenmesseinrichtung und/oder einer Registermesseinrichtung (RME) aufweist, wobei [10] die Regelungseinheit (RE,RE1,RE20,RE21) zur Ermittlung eines Korrekturwertes (KW) aus dem Signal der Druckmarkenmesseinrichtung (ME,ME1,ME2,ME3,ME4,ME5) und/oder Passermarkenmesseinrichtung oder dem Signal einer Registermesseinrichtung (RME) für die Bewegungsregelung zumindest einer Antriebseinheit (A,A1-A29) vorgesehen ist".

VII. Die Beschwerdeführerin hat Folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag

Die Einspruchsabteilung könne nur eine Entscheidung treffen. Der Widerruf einer Entscheidung durch dieselbe Instanz sei nicht vorgesehen. Eine Korrektur des Kerns der Entscheidung sei in Anwendung von Regel 140 EPÜ nicht möglich.

b) Hilfsantrag 1

Die zur Vorlage an die Große Beschwerdekammer bestimmte Frage (siehe Punkt V.) sei eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung.

c) Vortrag von Herrn Wolff

Der Antrag sei verspätet vorgebracht worden. Gemäß den Richtlinien für die Prüfung (E-III, 8.5) müsse der Antrag rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Die Kammer habe in ihrem Bescheid festgestellt, Anträge seien spätestens einen Monat vor der mündlichen Verhandlung einzureichen. Diese Frist sei hier nicht eingehalten worden, und zwar ohne erkenntlichen Grund. Der Antrag solle daher zurückgewiesen werden.

d) Zulässigkeit der Hilfsanträge 2 bis 4

Bei den verspätet eingereichten Hilfsanträgen 2 bis 4 handle es sich nur um eine Korrektur der Ansprüche 7 und 8 der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge. Der Anspruch 1 sei gegenüber den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträgen nicht geändert worden.

Darüber hinaus gehe schon aus der Formulierung der Beschwerdebegründung hervor, dass beabsichtigt war, andere Anspruchssätze als die tatsächlich als Hilfsanträge 2 bis 4 vorgelegten Anspruchsätze einzureichen.

e) Hilfsantrag 2

Die Druckschrift D9 offenbare nicht alle Merkmale des Anspruchs 1. Eine Regelungseinheit im Sinne von Anspruch 1 diene der Regelung einer Antriebseinheit (eines Motors) und weise einen Lageregler oder Drehzahlregler auf. Der Registerregler 30 der Druckschrift D9 diene nicht der Regelung des Motors 10. In der Maschine gemäß Figur 7 der Druckschrift D9 bilde der Motorregler 8 (und nicht der Registerregler 30) eine Regelungseinheit im Sinne des Streitpatents. Dies sei auch daraus ersichtlich, dass die gezeigte Maschine ohne den Motorregler 8, sehr wohl aber ohne den Registerregler funktionieren könne. In der Druckschrift D9 sei ein externer Registerregler beschrieben. Die Implementierung in einzelne, getrennte Komponenten gehe auch aus folgenden Passagen hervor: Spalte 11, Zeile 7, wo das Steuerglied 40 beschrieben ist, und Spalte 11, Zeilen 59-62, wo die Integration des Steuerglieds 40 in den Registerregler besprochen werde.

In Spalte 3, Zeile 46 der Druckschrift D9 gehe es um die Echtzeit-Anpassung der Reglerparameter und nicht um die Auswertung des Sensorsignals.

Aus Spalte 6, Zeile 51 der Druckschrift D9 gehe nicht hervor, dass die Sollwerte für die Antriebsregelung der Motoren aus dem Registerregler 30 kommen. Die Figur 8 zeige, dass die Situation komplizierter sei: es gebe ein Zusammenwirken und eine Beeinflussung der Motorregelung durch den Registerregler, aber der Registerregler steuere nicht selbst die Motoren.

Die Neuheit von Anspruch 1 ergebe sich aus dem Merkmal 6, denn die Druckschrift D9 offenbare nicht, dass eine direkte Verbindung zwischen der Messeinrichtung (dem Sensor 3) und der Regelungseinheit (dem Motorregler 8) bestehe.

f) Hilfsantrag 3

Anspruch 1 stelle auf die besondere Implementierung im Sinne des Streitpatents ab. Der Stand der Technik offenbare nicht, dass die Regelungseinheit ein Mittel zur Korrekturwertberechnung und eine Antriebsregelung aufweist. In der Figur 8 der Druckschrift D9 sei die Intelligenz, wie zum Zeitpunkt der Abfassung der Druckschrift üblich, in der übergeordneten Steuerung 4 angesiedelt, wirke aber mit dem Registerregler 30 zusammen. Die komplette Steuerung werde dort aber nicht im Registerregler vorgenommen. Die Zusammenfassung von Software auf einem Chip sei möglich, sei aber in der Druckschrift D9 nicht offenbart. Dort sei eben nicht eine "einheitliche Einheit" gezeigt. Die Figur 1 sei nur eine grobe Skizze; die Figur 7 stelle klar, wie die Dinge zu verstehen seien. Die Formulierung von Anspruch 1 mache klar, dass die Regelungseinheit gemäß Anspruch 1 nicht mit dem Registerregler 30 der Druckschrift D9 vergleichbar sei.

g) Hilfsantrag 4

Auch dieser Antrag sei neu. Das zusätzliche Merkmal stelle eine klare Verbindung zwischen Motor und Regelung her. Dadurch würden die Begrifflichkeiten klarer dargestellt. Die Beschwerdeführerin räumte ein, dass das zusätzliche Merkmal als solches nicht geeignet sei, die Neuheit herzustellen; es diene mehr der Klarstellung, was genau unter der Antriebseinheit zu verstehen sei.

h) Hilfsantrag 5

Die beanspruchte Masterfunktionalität beziehe sich auf weitere Antriebseinheiten, auch innerhalb einer Druckeinheit. In der Druckschrift D9 beziehe sich die Masterfunktionalität auf weitere Druckeinheiten. Damit stelle auch dieses Merkmal die Neuheit her.

In Spalte 5, Zeilen 62-66 gehe es um den Korrekturwert und nicht um die Masterfunktionalität bezüglich des Registerreglers.

i) Hilfsantrag 6

Die Druckschrift D9 offenbare eine Trennung der Einheiten Motorregler und Registerregler. Die Änderungen, auf denen der Hilfsantrag 6 beruht, seien derart gewählt worden, dass diese Trennung noch klarer würde. Deshalb sei auch dieser Antrag neu.

VIII. Die Beschwerdegegnerinnen haben Folgendes vorgetragen:

a) Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde beziehe sich auf den Verhandlungstag und nicht auf die zugestellte Entscheidung, was im Widerspruch zu Regel 99 (1) b) EPÜ stehe.

b) Hauptantrag

Die Beschwerdeführerin sei in der mündlichen Verhandlung anwesend gewesen und wisse genau, dass die Einspruchsabteilung das Patent widerrufen habe. Dies gehe auch aus der Niederschrift hervor. Lediglich das Deckblatt habe einen Fehler enthalten, der zu Recht unter Regel 140 EPÜ berichtigt worden sei.

c) Hilfsantrag 1

Es gebe keinen Grund, der Großen Beschwerdekammer eine Frage vorzulegen. Die Einspruchsabteilung habe nicht ihre Entscheidung umgekehrt, sondern nur einen Fehler berichtigt. Die Frage der Beschwerdeführerin diene weder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung, noch stelle sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.

d) Vortrag von Herrn Wolff

Der Vortrag von Herrn Wolff diene seiner Ausbildung auf dem Gebiet des Patentwesens. Es gebe keinen triftigen Grund, ihn nicht mitwirken zu lassen, zumal er unter der Aufsicht eines zugelassenen Vertreters spreche. Da der Antrag vor mehreren Wochen gestellt wurde, sei er den anderen Parteien zumutbar. Es wäre sehr hart, wenn die Kammer den Antrag aufgrund seiner Verspätung zurückweisen würde. Darüber hinaus sei nicht klar, ob ein derartiger Antrag von der Rechtsprechung des EPA bezüglich verspäteter Anträge erfasst werde.

e) Zulässigkeit der Hilfsanträge 2 bis 4

Die Zulässigkeit des Hilfsantrags 2 wurde von den Beschwerdegegnerinnen nicht in Frage gestellt.

Bezüglich der Hilfsanträge 3 und 4 haben die Beschwerdegegnerinnen vorgetragen, dass sie erst fünf Jahre nach der Beschwerdebegründung, fünf Monate nach der Mitteilung der Kammer und einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden. Sie waren auch nicht im Einspruchsverfahren. Ein triftiger Grund für die Verspätung sei nicht angegeben worden. Die Anträge sollten daher im Hinblick auf Artikel 12 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) nicht in das Verfahren zugelassen werden.

Die Ansprüche 7 und 8 der Hilfsanträge 3 und 4 waren unzulässig erweitert. Deshalb bestand für die Beschwerdegegnerinnen kein Anlass, sich weiter mit diesen Anträgen auseinanderzusetzen. Da die Klarstellung erst im letzten Augenblick erfolgte, sei die sachliche Prüfung den Beschwerdegegnerinnen nunmehr nicht mehr zumutbar.

Bezüglich der Unstimmigkeit zwischen den Aussagen der Beschwerdebegründung und den beiliegenden Anspruchsätzen wies die Beschwerdegegnerin 2 darauf hin, dass es nicht die Aufgabe der Beschwerdegegnerinnen sei, zu erraten, ob die Beschwerdeführerin beim Abfassen der Beschwerdebegründung oder bei der Einreichung der Hilfsanträge einen Fehler begangen habe.

f) Hilfsantrag 2

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht neu gegenüber der Druckschrift D9.

Es sei nicht richtig, dass eine Druckmaschine ohne Registerregelung funktionieren könne.

Man könne nicht ein Signal aus einer Registermesseinrichtung direkt an einen Motorregler weiterleiten. Ein Registerregler sei erforderlich, damit der Motorregler angesteuert werden kann. Deshalb würde der Fachmann das Vorhandensein eines Registerreglers in Anspruch 1 mitlesen. Der Anspruch 1 sage über den Inhalt der Regeleinheit nichts aus.

Die Beschwerdegegnerin 1 legte dar, dass das Streitpatent selbst, in seinem Absatz [0026], unterschiedliche Integrationsgrade (wahlweise eine einzige oder mehrere Einheiten) offenbare, wobei in jedem Fall eine Regelungseinheit und ein Motorregler mit Stromrichter vorhanden sein müsse. Das entscheidende Merkmal im Anspruch sei die direkte Verbindung der Messeinrichtung mit dem Regler (siehe Absatz [0029]); was danach komme, variiere gemäß den verschiedenen Ausführungsformen.

Die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 verwiesen auch auf die Figur 1 der Druckschrift D9, in welcher der Registerregler 30 direkt mit dem Sensor 3 und mit dem Motor 10 verbunden ist, sowie auf die Offenbarung der Spalte 6, Zeilen 39-53, der zufolge der Registerregler Sollwerte für die Antriebsregelung der Motoren gibt. Spalte 6, Zeile 59 spreche ebenfalls von einem "Registerregler für einen Motor". Es gebe daher keine Trennung zwischen Motorregler und Registerregler. In der Druckschrift D9 werde sehr wohl gesagt, dass der Regler 30 einen Eingang zur Zuführung der Registerabweichungen habe, (Zeilen 44-46) sowie einen Eingang für die übergeordnete Steuerung (Zeilen 46-48). Die Sollwerte würden also dem Registerregler übergeben.

Die Beschwerdegegnerin 2 führte zum Wortlaut von Anspruch 1 aus, dass er nicht verlange, dass die Regelungseinheit die alleinige Verantwortung für die Regelung trage. Es sei nur verlangt, dass die Regelungseinheit der Regelung der Antriebseinheit diene. Der Registerregler 30 der Figur 7 der Druckschrift D9 erfülle aber diese Funktion.

Die Beschwerdegegnerin 3 verwies zudem auf Spalte 3, Zeilen 46-47, wo von "Echtzeit"-Verarbeitung die Rede sei, und Spalte 4, Zeilen 7-13. Digitale Signalprozessoren seien hierbei wesentlich, wobei der Registerregler mit einem Software-Modul realisiert sei. Der Fachmann würde nicht für den Motorregler oder Antriebsregler einen zweiten digitalen Prozessor einsetzen, sondern würde vielmehr denselben Prozessor verwenden. Dies spreche klar dafür, die Registerregelung, die Lageregelung und die Stromregelung in einer einzigen Einheit (auf einem einzigen Chip) zusammenzufassen.

g) Hilfsantrag 3

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht neu gegenüber der Offenbarung der Figuren 1 und 7 der Druckschrift D9 bzw. der Offenbarung der Passagen in Spalte 5, Zeilen 62-66 (eine Abweichung könne nur abgeregelt werden, wenn ein Korrekturwert berechnet wird) bzw. Spalte 8, Zeilen 14-33 mit Bezugnahme auf Figur 6, wo dargelegt werde, wie eine Registerabweichung korrigiert wird. In der Beschwerdebegründung (Seite 5, erster Absatz) der Beschwerdeführerin selbst sei im übrigen dargelegt, dass "der Registerregler (30) einen Korrekturwert für den Motorregler (8) ausgeben kann".

h) Hilfsantrag 4

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht neu gegenüber der Druckschrift D9. In den Figuren 1 und 7 sei auch ein Elektromotor 10 offenbart; auch ein Stromrichter sei dort ganz klar vorhanden. Ein Fachmann würde das Merkmal zumindest implizit mitlesen. Die Beschwerdegegnerin 4 verwies auf den zweiten Absatz auf Seite 5 der Beschwerdebegründung, wo die Beschwerdeführerin selbst das in der Fachwelt übliche Verständnis des Begriffs "Antriebseinrichtung" erläutert, dem zufolge ein Antrieb einen Motor und einen Stromrichter aufweist. Somit kann das Merkmal den Anspruch nicht gegen den Stand der Technik abgrenzen. Die Beschwerdegegnerin 3 meldete in diesem Zusammenhang Bedenken gegen die Zulässigkeit der Änderung nach Regel 80 EPÜ an, da nicht erkennbar sei, wie dieses Merkmal beitragen könne, den Anspruch gegen den Stand der Technik abzugrenzen.

i) Hilfsantrag 5

Die Auslegung des Anspruchs 1 durch die Beschwerdeführerin sei zu eng. Die Masterfunktionalität betreffe nicht notwendigerweise Antriebseinheiten derselben Druckeinheit. Der Begriff der Masterfunktionalität sei im Streitpatent nicht definiert und daher breit auszulegen. Er sei so zu verstehen, dass gewisse Antriebseinheiten einer Referenzantriebseinheit folgen. In der Druckschrift D9 werde dem Druckwerk D1 die Masterfunktionalität zugeschrieben (siehe Spalte 5, Zeilen 62-66, Spalte 8, Zeilen 43-46 und Figur 15, wo das Registersignal Y11=0 die Referenz darstellt). Der Gegenstand von Anspruch 1 sei somit nicht neu gegenüber der Druckschrift D9.

j) Hilfsantrag 6

Das hinzugefügte Merkmal könne die Neuheit nicht herstellen. In der Druckschrift D9 sei sowohl eine Signalschnittstelle (Spalte 6, Zeilen 41-46) als auch die Ermittlung eines Korrekturwerts (Figur 7; Spalte 9, Zeile 20) offenbart. Jeder Eingang stelle eine Signalschnittstelle dar; eine Regelungseinheit könne ohne Signalschnittstelle könne nicht funktionieren. Es sei für einen Fachmann aber auch selbstverständlich, dass bei jeder Regelung ein Korrekturwert bestimmt werden müsse.

Entscheidungsgründe

1. Anzuwendendes Recht

Die Anmeldung, auf deren Grundlage das Streitpatent erteilt wurde, wurde am 23. März 2004 eingereicht. Deshalb sind im vorliegenden Fall in Anwendung von Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 4, 217) und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 4, 219) unter anderem die Artikel 54, 56, 107, 109, 111 und 112 EPÜ 1973 sowie die Artikel 106 und 108 EPÜ (2000) anzuwenden. Da die Regel 140 EPÜ dem Artikel 106 EPÜ zugeordnet ist, ist sie in Analogie zur Entscheidung J 10/07 der Juristischen Beschwerdekammer vom 31. März 2008 ebenfalls anwendbar. Aus demselben Grund ist Regel 99 EPÜ anzuwenden, da sie dem Artikel 108 EPÜ zugeordnet ist. Bezüglich der Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist hingegen Regel 67 EPÜ 1973 anzuwenden, da sie den Artikeln 109 und 111 EPÜ 1973 zugeordnet ist.

2. Zulässigkeit der Beschwerde

2.1 Natur der Berichtigung

Die Einspruchsabteilung hat mit der Mitteilung vom 4. Mai 2012 ihre schriftliche Entscheidung dahingehend berichtigt, dass sie die schriftliche Entscheidung mit dem richtigen Formblatt (Form 2331 anstatt 2329) versehen hat. Auch das Datum der mündlichen Verhandlung (22. Februar anstatt 22. März) wurde berichtigt. Diese Berichtigungen wurden aktenkundig (FORM 2339 (Blatt 1)) am 27. April 2012 durch die Unterschriften der drei Mitglieder der Einspruchsabteilung durchgeführt.

Es handelt sich hierbei um offenbare Unrichtigkeiten gemäß Regel 140 EPÜ, da der Widerruf des europäischen Patents unzweifelhaft aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 19. April 2012 (Verkündung der Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2012 durch den Vorsitzenden der Einspruchsabteilung) und aus den schriftlichen Entscheidungsgründen (fehlende Neuheit des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 und 2, siehe Seite 12, 1. Absatz, Seite 16, 1. Absatz und Seite 17, letzter Absatz) zu entnehmen ist. Eine Berichtigung des Protokolls bzw. der schriftlichen Entscheidungsgründe wurde seitens der Patentinhaberin nicht beantragt.

In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift die Aufhebung des Beschlusses "... über den Widerruf des Patents" beantragt hat.

2.2 Konsequenz für die Zulässigkeit der Beschwerde

Da die Einspruchsabteilung mit der angefochtenen Entscheidung das Streitpatent widerrufen hat, ist die Patentinhaberin durch die Entscheidung beschwert im Sinne von Artikel 107 EPÜ 1973.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 wurde von der Beschwerdegegnerin 3 die Zulässigkeit der Beschwerde in Frage gestellt, da in der Beschwerdeschrift als Datum der angefochtenen Entscheidung das Datum der mündlichen Verhandlung (22. Februar 2012) und nicht der Tag der Abgabe der Entscheidung zur Post (19. April 2012) angegeben wurde. Allerdings bezeichnet die Beschwerdeschrift mit den Angaben betreffend die Anmeldungs- bzw. Patentnummer, den Anmelder, den Titel der Erfindung und das Datum der Verkündung der Entscheidung letztere hinreichend, so dass die Beschwerdeschrift den Erfordernissen von Regel 99 (1) EPÜ genügt.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass eine Beschwerde wirksam eingelegt werden kann, sobald die angefochtene Entscheidung getroffen wurde. Daher ist es möglich, eine Beschwerde schon nach Verkündung der Entscheidung in der mündlichen Verhandlung, aber noch vor Zustellung der schriftlich begründeten Entscheidung einzulegen (vgl. T 389/86, ABl. EPA 1988, 870 und weitere Verweisen in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 8. Auflage, 2016, IV.E.2.5.3, erster Absatz, sowie J 15/12 vom 22. Juli 2014).

Die Beschwerde ist also zulässig.

3. Hauptantrag

Die Beschwerdeführerin beantragte, festzustellen, dass die Einsprüche mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen sind und dass das Patent unbeschränkt aufrechterhalten bleibt.

Die Kammer kann diesem Antrag nicht stattgeben, da die Einspruchsabteilung das Streitpatent unzweifelhaft widerrufen hat (siehe dazu Punkt 2.1).

Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr kann ebenso nicht stattgegeben werden. In Anwendung der Regel 67 EPÜ 1973 kann die Kammer die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nur anordnen, wenn der Beschwerde stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht. Da kein wesentlicher Verfahrensmangel festgestellt wurde, sind die Bedingungen für eine Rückerstattung unabhängig vom Ausgang der Beschwerde nicht erfüllt.

4. Hilfsantrag 1

Die Beschwerdeführerin beantragte, folgende Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen:

"Ist es statthaft nach Regel 140 EPÜ eine Entscheidung der Einspruchsabteilung durch den selben Spruchkörper umzukehren?"

Wie unter Punkt 2.1 dargelegt wurde, hat aber die Einspruchsabteilung nur offenbare Unrichtigkeiten berichtigt. Es kann also nicht von einer Umkehrung der Entscheidung gesprochen werden.

Eine Befassung der Großen Beschwerdekammer gemäß Hilfsantrag 1 ist somit nicht 'erforderlich' im Sinne von Artikel 112 (1) a) EPÜ 1973 und würde deshalb von der Großen Beschwerdekammer auch als unzulässig zurückgewiesen werden.

Deshalb kann auch dem Hilfsantrag 1 nicht stattgegeben werden.

5. Vortrag von Herrn Wolff

In ihrer Entscheidung G 4/95 (ABl. EPA 1996, 412) hat sich die Große Beschwerdekammer mit der Frage beschäftigt, ob eine Person, die den zugelassenen Vertreter eines Beteiligten begleitet, selbst aber weder ein Beteiligter noch ein zugelassener Vertreter ist, während einer mündlichen Verhandlung mündliche Ausführungen zu konkreten rechtlichen oder technischen Fragen machen kann.

Die Große Beschwerdekammer ist zum Schluss gelangt, dass kein Rechtsanspruch auf solche mündlichen Ausführungen besteht und dass sie nur mit Zustimmung des Amtes und nach seinem Ermessen gemacht werden dürfen. Bei der Ausübung seines Ermessens habe das Amt hauptsächlich die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:

- Der zugelassene Vertreter müsse einen entsprechenden Antrag stellen. Im Antrag seien der Name und die Qualifikation der Begleitperson anzugeben und der Gegenstand der beabsichtigten mündlichen Ausführungen zu nennen.

- Der Antrag sei so rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu stellen, dass sich alle Gegenparteien auf die beabsichtigten mündlichen Ausführungen angemessen vorbereiten können.

Im vorliegenden Fall wurde der Antrag mit Schreiben vom 17. Januar 2018, also mehr als drei Wochen vor der mündlichen Verhandlung gestellt. Angesichts der Umstände des Falls erscheint dies der Kammer als rechtzeitig. Die in der Mitteilung bestimmte Monatsfrist wurde zwar nicht eingehalten, aber dieses Versäumnis stellt weder die Kammer noch die Beschwerdeführerin vor besondere Schwierigkeiten.

Der Vortrag von Herrn Wolff wurde damit gerechtfertigt, dass er ein mit dem Fall gut vertrauter Patentanwalts-Kandidat sei. Es war daher zu erwarten, dass sein Vortrag (anders etwa als der Vortrag eines Sachverständigen) nicht über den Vortrag eines fachkundigen Patentanwalts hinausgehen und somit nicht eine Gegendarstellung eines von der Beschwerdeführerin beauftragten Sachverständigen erforderlich machen würde.

In Anbetracht dieser Umstände hat die Kammer das ihr zustehende Ermessen dahingehend ausgeübt, dass Herrn Wolff erlaubt wurde, den Vortrag des ihn beaufsichtigenden zugelassenen Vertreters bei Bedarf in technischer Hinsicht zu ergänzen.

Da der tatsächliche Vortrag von Herrn Wolff auch nicht über derartige Ergänzungen hinausging, bestand kein Anlass für die Kammer, diese Erlaubnis im Laufe der mündlichen Verfahrens einzuschränken oder zu widerrufen.

6. Hilfsantrag 2

6.1 Zulässigkeit

Die Zulässigkeit von Hilfsantrag 2 wurde von den Beschwerdegegnerinnen nicht bestritten. Die Kammer sah auch keinen Grund, diesen Antrag nicht zuzulassen, und hat den Hilfsantrag 2 deshalb in das Verfahren zugelassen.

6.2 Neuheit von Anspruch 1

In ihrer Beschwerdebegründung machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Druckschrift D9 die Merkmale 4 und 6 nicht offenbare. In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung dargelegt, dass die Druckschrift D9 das Merkmal 4 offenbart. Dies wurde von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestritten. Die Kammer beschränkt sich daher im Folgenden auf die Frage, ob die Druckschrift das Merkmal 6 offenbart, dem zufolge die Druckmarkenmesseinrichtung und/oder die Passermarkenmesseinrichtung und/oder die Registermesseinrichtung durch ein Mittel zur Signalübertragung mit der Regelungseinheit direkt verbunden ist.

6.2.1 Auslegung des Anspruchswortlauts

a) Einheit

Unter einer "Einheit" versteht die Kammer ein ein Ganzes bildendes Struktur- oder Funktionselement.

b) "Antriebseinheit"

Die Kammer deutet den Begriff "Antriebseinheit" als eine Einheit zum Antrieb eines beweglichen Gegenstands. Ein Elektromotor ist ein wohlbekanntes Beispiel für eine Antriebseinheit.

c) "Regelungseinheit"

Das Streitpatent definiert den Begriff "Regelungseinheit" nicht. Dem allgemeinen Wortsinn nach handelt es sich um eine Einheit, die der Regelung eines Vorgangs dient. Dass es sich um eine bauliche Einheit handeln muss, geht aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 nicht hervor. Der Anspruch 1 verlangt von dieser Regelungseinheit nur:

- dass sie der Regelung einer Antriebseinheit dient;

- dass sie durch ein Mittel zur Signalübertragung direkt mit einer Messeinrichtung verbunden werden kann.

d) "direkt verbunden"

Das Streitpatent definiert den Begriff "direkt verbunden" nicht. Die Kammer versteht ihn so, das eine unmittelbare Verbindung zwischen der Messeinrichtung und der Regelungseinheit besteht.

6.2.2 Offenbarung des Merkmals 6 in der Druckschrift D9

Die Druckschrift D9 offenbart die Verwendung von Messeinrichtungen in Form von Sensoren 3, die mit dem Registerregler 30 und letztlich auch mit dem Motorregler 8 verbunden sind (siehe z.B. Figur 7).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Der Motorregler 30 ist, wie in der Figur 7 ersichtlich ist, direkt mit der Messeinrichtung 3 verbunden.

Entscheidend für die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 ist, ob nur der Registerregler 30 als solcher die Regelungseinheit im Sinne von Anspruch 1 darstellt, oder ob das Ensemble bestehend aus dem Registerregler 30 und den Motorreglern 8 als Regelungseinheit verstanden werden kann.

Relevant ist in diesem Zusammenhang auch die Figur 8 der Druckschrift D9, in der ein Registerregler für den Regelkreis nach Figur 7 dargestellt ist (Spalte 5, Zeilen 9-10):

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Der Motorregler 8 regelt hier die Winkellage des Zylinders 12. Die vom Sensor 7 aufgenommene Winkellage u2,ist wird mit der Sollwinkellage verglichen. Die Differenz wird durch den Motorregler 8 in eine Stellgröße für den Motor 10 umgewandelt (Spalte 9, Zeilen 20-26). In die Bestimmung des Sollwinkels fließt unter anderem der Korrekturwert du2 ein, in den die vom Registerregler 30 gebildete Stellgröße du2,R sowie die vom Steuerglied 40 errechnete Korrekturgröße du2,S und der von der übergeordneten Steuerung 4 ausgegebene Sollwert u2,soll eingehen. Der Registerregler 30 hat daher einen direkten Einfluss auf den Regelkreis des Motorreglers 8, sodass es technisch nicht abwegig ist, die funktionelle Einheit aus Registerregler 30, Motorregler 8 und Steuerglied 40 als Regelungseinheit im Sinne von Anspruch 1 anzusehen. Da diese Regelungseinheit aber direkt mit der Messeinrichtung 3 verbunden ist, folgt daraus, dass die Druckschrift D9 das Merkmal 6 unmittelbar und eindeutig offenbart.

Dass die Komponenten 30, 8 und 40 baulich voneinander getrennt sein können, wie dies in Spalte 11, Zeilen 54-62 der Druckschrift D9 beschrieben ist, tut dem keinen Abbruch, da es sich, wie schon gesagt, um eine funktionelle Einheit handelt und Anspruch 1 keine bauliche Einheit verlangt.

Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 von der Offenbarung der Druckschrift D9 neuheitsschädlich vorweggenommen.

Daher kann dem Hilfsantrag 2 nicht stattgegeben werden.

7. Hilfsantrag 3

7.1 Zulässigkeit

Die Kammer hat den Hilfsantrag 3 aus den folgenden Gründen in das Verfahren zugelassen.

Der Antrag wurde erst etwa einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereicht und ist somit nicht Teil der "Grundlage des Verfahrens" im Sinne von Artikel 12 VOBK. In Anwendung von Artikel 13 (3) VOBK werden Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist. Im vorliegenden Fall werfen die neuen Hilfsanträge aber keine solchen Fragen auf, sondern räumen bestehende Einwände bezüglich einer unzulässigen Erweiterung aus. Die Ansprüche 1, deren Patentfähigkeit nunmehr zu prüfen ist, wurden nicht geändert und waren den Beschwerdegegnerinnen und der Kammer seit dem Einreichen der Beschwerdebegründung bekannt.

Das Argument, dem zufolge die mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Hilfsanträge 2 bis 4 unzulässig erweitert waren und die Beschwerdegegnerinnen deshalb keinen Anlass hatten, sich mit der Patentfähigkeit ihrer Ansprüche auseinanderzusetzen, überzeugt die Kammer nicht. Die Beschwerdegegnerinnen konnten nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass sich die Kammer ihren Einwänden anschließen würde und mussten die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Patentfähigkeit des Gegenstands der Hilfsanträge zu erörtern sei. Dass die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sich dessen bewusst waren, zeigt auch die Tatsache, dass sie in ihren Antworten auf die Beschwerdebegründung (Schriftsätze vom 21. Dezember 2012 und vom 29. Januar 2013) explizit auch auf die fehlende Neuheit bzw. die mangelnde erfinderische Tätigkeit der Ansprüche 1 und 9 der Hilfsanträge 2 bis 4 gegenüber der Druckschrift D9 eingegangen sind.

7.2 Neuheit von Anspruch 1

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 durch das zusätzliche Merkmal 7, dem zufolge die Regelungseinheit ein Mittel zu einer Korrekturwertberechnung und eine Antriebsregelung aufweist.

Die Regelungseinheit der Druckschrift D9, wie sie von der Kammer verstanden wird (siehe Punkt 6.2.2), umfasst den Motorregler 8, der unzweifelhaft eine Antriebsregelung darstellt. Sowohl das Steuerglied 40 als auch der Registerregler 30 bestimmen Werte, nämlich die "Korrekturgröße" du2,S und den "Stellwert" du2,R (siehe Spalte 11, Zeilen 7-11 und Spalte 9, Zeilen 53-56). Da diese beiden Werte gemeinsam die "Korrektur" du2 (Spalte 9, Zeile 20) bestimmen, kann man den "Stellwert" du2,R zu Recht als einen Korrekturwert ansehen. Um ihn bestimmen zu können, muss der Registerregler 30 notwendigerweise ein Mittel zu einer Korrekturwertberechnung im Sinne von Anspruch 1 aufweisen.

Daraus ergibt sich, dass die Druckschrift D9 auch das Merkmal 7 offenbart. Die gegenteiligen Argumente der Beschwerdeführerin beruhen im Wesentlichen auf einer einschränkenden Deutung des Begriffs "Regelungseinheit", die sich die Kammer nicht zu eigen macht (siehe Punkt 6.2.2).

Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 von der Offenbarung der Druckschrift D9 neuheitsschädlich vorweggenommen.

Daher kann auch dem Hilfsantrag 3 nicht stattgegeben werden.

8. Hilfsantrag 4

8.1 Zulässigkeit

Die Kammer hat den Hilfsantrag 4 aus denselben Gründen wie den Hilfsantrag 3 (siehe Punkt 7.1) in das Verfahren zugelassen.

8.2 Neuheit

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 durch das zusätzliche Merkmal 3-2, dem zufolge die Antriebseinheit einen elektrischen Motor und einen Stromrichter aufweist.

Die Beschwerdeführerin hat eingeräumt, dass dieses Merkmal der Klarstellung des Anspruchsgegenstands dient und als solches nicht die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 herstellen kann. Die Kammer teilt diese Auffassung. Die Antriebseinheit jeder Druckeinheit der Figur 7 der Druckschrift D9 umfasst einen elektrischen Motor 10. Da dieser Motor vom Motorregler 8 geregelt wird, ist für den Fachmann klar, dass auch ein Stromrichter vorhanden sein muss. Daraus ergibt sich, dass die Druckschrift D9 auch das Merkmal 3-2 implizit offenbart.

Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 von der Offenbarung der Druckschrift D9 neuheitsschädlich vorweggenommen.

Daher kann auch dem Hilfsantrag 4 nicht stattgegeben werden.

9. Hilfsantrag 5

9.1 Zulässigkeit

Der Hilfsantrag 5 lag der Einspruchsabteilung als Hilfsantrag 1 vor; er ist daher im Verfahren.

9.2 Neuheit

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 durch das Merkmal 8, dem zufolge die Regelungseinheit eine Masterfunktionalität bezüglich weiterer Antriebseinheiten bzw. bezüglich weiterer Regelungseinheiten aufweist.

a) Auslegung des zusätzlichen Merkmals

Der Begriff der "Masterfunktionalität" ist im Streitpatent nicht definiert. Ihm ist also die breitest mögliche, technisch sinnvolle Bedeutung beizumessen. Die Kammer deutet den Begriff derart, dass die Regelung der Antriebseinheit im Sinne von Merkmal 4 einen Einfluss auf andere Antriebseinheiten ausübt, sodass letztere in gewisser Weise der besagten Antriebseinheit (die somit zur Referenzantriebseinheit wird) folgen.

Die Kammer versteht den Ausdruck "bzw." im Merkmal 8 im Sinne von "oder".

b) Offenbarung in der Druckschrift D9

Die Einspruchsabteilung mit Hinweis auf Spalte 8, Zeilen 43-46 der Druckschrift D9 ("Für die Motorenregler der Zylinder derjenigen Druckeinheiten, die der als Referenz dienenden ersten Druckeinheit DE1 folgen, wird aus der Datenbank die passende Kurve ausgewählt.") dargelegt, dass die erste Druckeinheit eine Masterfunktionalität habe.

Obwohl Anspruch 1 streng genommen die Masterfunktionalität der Regelungseinheit und nicht einer Druckeinheit zuschreibt, schließt sich die Kammer diesem Argument im Wesentlichen an. Wie schon unter Punkt 6.2.2 dargelegt wurde, deutet die Kammer die funktionelle Einheit aus dem Registerregler 30, den Motorreglern 8 und dem Steuerglied 40 als Regelungseinheit im Sinne von Anspruch 1. Die von der Einspruchsabteilung zitierte Passage der Druckschrift D9 offenbart, dass die erste Druckeinheit DE1 als Referenz dient und dass die weiteren Druckeinheiten ihr folgen. Dies wird über die Regelungseinheit erreicht, die sowohl die entsprechenden Kennlinien als auch die gemessenen Registerkorrekturen berücksichtigt bzw. zur Anwendung bringt. Damit kann der Regelungseinheit aber zu Recht eine Masterfunktionalität bezüglich der Antriebseinheiten der Druckeinheiten DE2, DE3 und DE4 zugeschrieben werden.

Dem wurde entgegengehalten, dass sich die Masterfunktionalität nach Anspruch 1 auf weitere Antriebseinheiten und nicht auf Druckeinheiten beziehe.

In der Tat schreibt das Streitpatent selbst den in der Figur 1 gezeigten Regelungseinheiten RE1, RE20, RE21 und RE30 eine solche Masterfunktionalität zu (siehe insbesondere Absatz [0026]), also jeweils innerhalb einer der Druckeinheiten DE1, DE2 und DE bzw. des Falzapparats F:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Allerdings schließt der (in dieser Hinsicht klare) Wortlaut von Anspruch 1 nicht aus, dass die Masterfunktionalität Antriebseinheiten anderer Druckeinheiten betreffen kann, wie dies in der Druckschrift D9 offenbart ist. Es ist in der Regel nicht zulässig, Merkmale eines Ausführungsbeispiels (wie hier der Druckmaschine gemäß Figur 1 des Streitpatents) als implizite Beschränkung eines Anspruchs, der das Ausführungsbeispiel umfasst, zu deuten und somit in den Anspruch "hineinzulesen".

Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass die Druckschrift D9 auch das Merkmal 8 offenbart.

Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 durch die Offenbarung der Druckschrift D9 neuheitsschädlich vorweggenommen.

Daher kann auch dem Hilfsantrag 5 nicht stattgegeben werden.

10. Hilfsantrag 6

10.1 Zulässigkeit

Der Hilfsantrag 6 lag der Einspruchsabteilung als Hilfsantrag 2 vor; er ist daher im Verfahren.

10.2 Neuheit

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 durch die zusätzlichen Merkmale 9 und 10, denen zufolge die Regelungseinheit eine Signalschnittstelle zur Eingabe eines Signals einer Druckmarkenmesseinrichtung und/oder ein Passermarkenmesseinrichtung und/oder einer Registermesseinrichtung (RME) aufweist und zur Ermittlung eines Korrekturwertes aus dem Signal der entsprechenden Messeinrichtung für die Bewegungsregelung zumindest einer Antriebseinheit vorgesehen ist.

Die Einspruchsabteilung hat im Eingang für Signale des Sensors in der "mit den Bezugszeichen 8 und 30 versehene[n] funktionale[n] Einheit" der Figur 7 der Druckschrift D9 eine Signalschnittstelle im Sinne von Anspruch 1 gesehen. Die Beschwerdeführerin hat auf die Trennung von Registerregler 30 und Motorregler 8 hingewiesen. Wie schon unter Punkt 6.2.2 dargelegt wurde, versteht die Kammer die Regelungseinheit als funktionelle Einheit, der sowohl der Registerregler 30 als auch die Motorregler 8 angehören. Sie schließt sich somit der Auffassung der Einspruchsabteilung an, dass die Druckschrift D9 das Merkmal 9 offenbart.

Betreffend das Merkmal 10 hat die Einspruchsabteilung auf die Zeilen 19 bis 26 der Druckschrift D9 hingewiesen; gemeint ist vermutlich Spalte 9, Zeilen 19 bis 26. Diese Offenbarungsstelle betrifft den Motorregler 8, offenbart aber nicht, dass der Korrekturwert vom Motorregler ermittelt wird. Dies scheint vielmehr im Registerregler zu geschehen (Spalte 9, Zeilen 9-12). Da dieser aber Teil der Regelungseinheit ist, offenbart die Druckschrift D9 auch das Merkmal 10.

Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 von der Offenbarung der Druckschrift D9 neuheitsschädlich vorweggenommen.

Daher kann auch dem Hilfsantrag 6 nicht stattgegeben werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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