T 0814/13 vom 25.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T081413.20171025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 0814/13
- Online am
- 15. November 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06011615.9
- IPC-Klasse
- A01D 43/073A01D 43/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Überladen von Erntegut
- Name des Antragstellers
- CLAAS Selbstfahrende Erntemaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Deere & Company
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit Anspruch 1 wie erteilt (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.