T 0915/13 vom 12.01.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T091513.20170112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 2017
- Aktenzeichen
- T 0915/13
- Online am
- 9. März 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08716116.2
- IPC-Klasse
- B60B 35/08B21K 1/10B60B 35/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ACHSKÖRPER
- Name des Antragstellers
- SAF-HOLLAND GmbH
- Name des Einsprechenden
- BPW Bergische Achsen KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 (Patentinhaberin) wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche
1 bis 15 eingereicht als Hilfsantrag IIIb während der mündlichen Verhandlung
Beschreibung
Spalten 1-3, 5-10 der Patentschrift sowie
Seiten 2, 4-6, 8 der Patentanmeldung,
alles eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Figuren
1, 2a-2d, 3a-3c, 4, 5 der Patentschrift