T 1979/13 vom 13.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T197913.20190313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2019
- Aktenzeichen
- T 1979/13
- Online am
- 26. Juni 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04001422.7
- IPC-Klasse
- G08C 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Erfassung oder zur Beeinflussung einer physikalischen Grösse
- Name des Antragstellers
- ABB AG
- Name des Einsprechenden
- SICK AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 101(1)European Patent Convention R 99(2)
- Schlagwörter
- Beschwerde nicht ausreichend begründet
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.