T 1979/13 () of 13.3.2019

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2019:T197913.20190313
Datum der Entscheidung: 13 März 2019
Aktenzeichen: T 1979/13
Anmeldenummer: 04001422.7
IPC-Klasse: G08C 19/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zur Erfassung oder zur Beeinflussung einer physikalischen Grösse
Name des Anmelders: ABB AG
Name des Einsprechenden: SICK AG
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 99(2)
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Beschwerde nicht ausreichend begründet
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin betrifft die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 471 480 widerrufen worden ist.

Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gelangt, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 des einzigen der Entscheidung zugrundeliegenden Antrags gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des Hauptantrags oder des Hilfsantrags, beide eingereicht mit der Beschwerdebegründung. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin entspricht dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Antrag.

III. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. In einer gemeinsam mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung versandten Mitteilung unter Artikel 15 (1) VOBK hatte die Kammer den Parteien mitgeteilt, dass sie zu der Auffassung neige, dass die Beschwerdebegründung keinerlei Argumente enthalte, warum die Begründung der Einspruchsabteilung unter Punkt II.4 der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich Artikel 123 (2) EPÜ nicht zutreffend wäre.

V. Im unabhängigen Anspruch 1 des Hauptantrags sind, im Vergleich mit dem erteilten Patent, die folgenden Merkmale hinzugefügt worden:

"nämlich Linearisierungsfaktoren, Kalibrierfunktionen, Responsefaktoren, Druckkorrekturfaktoren, Querempfindlichkeitskorrekturfaktoren oder Dekadenspannungen".

VI. Im unabhängigen Anspruch 1 des Hilfsantrags wurden die hinzugefügten Merkmale wie folgt präzisiert:

"wie beispielsweise Linearisierungsfaktoren eines Infrarotsensors, Kalibrierfunktionen und Responsefaktoren eines Flammenionisationsdetektors, Druckkorrekturfaktoren von paramagnetischen Sauerstoffsensoren, Querempfindlichkeits-korrekturfaktoren von Kalibrierküvetten oder Dekadenspannungen eines Zikonoxidsensors [sic]".

VII. Die für das Verfahren relevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Beschwerdebegründung stelle auf Seite 1 im letzten Absatz darauf ab, dass die Aufnahme des Wortes "nämlich" eine Einschränkung darstelle. Weiterhin befinde sich auf Seite 2 Zeilen 1 und 2 ein Hinweis darauf, dass die Worte "können beispielsweise" ursprünglich offenbart seien. In den Zeilen 3 bis 5 der Seite 2 der Beschwerdebegründung finde sich eine Aussage dahingehend, dass eine definitive Aufzählung derselben Sensorfunktionen gegenüber einer beispielhaften Aufzählung derselben Sensorfunktionen eine faktische Einschränkung darstelle. Aus den genannten Stellen der Beschwerdebegründung ergebe sich, dass sich die Beschwerdeführerin inhaltlich mit den Einwänden unter Artikel 123 (2) EPÜ in der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt habe. Die Beschwerde sei folglich ausreichend begründet.

VIII. Die für das Verfahren relevanten Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Beschwerdebegründung gebe weder an, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben sei, noch auf welchen Tatsachen und Beweismittel diese Aussage beruhe. Der Hauptantrag sei von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen worden, da er gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße. An keiner Stelle gehe die Beschwerdebegründung auf diese Argumentation der Einspruchsteilung ein. Insofern gehe die Beschwerdebegründung inhaltlich am Thema der angefochtenen Entscheidung vorbei.

Entscheidungsgründe

1. Unzulässigkeit der Beschwerde (Regel 101 (1) EPÜ)

1.1 Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Jedoch ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass die Beschwerde im Sinne der Regel 99 (2) EPÜ nicht ausreichend begründet ist.

Das Patent war von der Einspruchsabteilung widerrufen worden, da der unabhängige Anspruch 1 des einzigen der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Antrags, der dem gültigen Hauptantrag entspricht, gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.

Die zugehörige Begründung findet sich unter Punkt II.4 der angefochtenen Entscheidung. Insbesondere hatte die Einspruchsabteilung argumentiert, die Aufnahme der Datenarten in den unabhängigen Anspruch 1 (siehe oben unter V.) ohne die ursprünglich als zu den jeweiligen Datenarten gehörig offenbarten Sensortypen (siehe oben unter VI.), gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

1.2 Weder in der Beschwerdeschrift noch in der Beschwerdebegründung findet sich ein einziges Wort, das auf den Einwand der Einspruchsabteilung unter Artikel 123 (2) EPÜ eingeht.

Die von der Beschwerdeführerin angeführten Textstellen der Beschwerdebegründung auf Seite 1 unten sowie Seite 2 beziehen sich ausschließlich auf die Punkte II.2 sowie II.3 der angefochtenen Entscheidung.

Unter Punkt II.2 ist dargestellt, warum die Einspruchsabteilung der Meinung ist, dass er der einzige der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Antrag die Erfordernisse der Regel 80 EPÜ erfüllt.

Unter Punkt II.3 erläutert die Einspruchsabteilung, warum kein Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ vorliegt.

Somit betreffen sowohl der Punkt II.2, als auch der Punkt II.3 der angefochtenen Entscheidung Aspekte, durch welche die Beschwerdeführerin überhaupt nicht beschwert ist.

Es ist für die Kammer daher nicht nachvollziehbar, warum eine wie auch immer geartete Argumentation zu Punkten der angefochtenen Entscheidung, durch welche die Beschwerdeführerin nicht beschwert ist, einen Grund dafür darstellen sollte, warum die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist.

1.3 Der einzige Abschnitt der angefochtenen Entscheidung, durch welchen die Beschwerdeführerin beschwert ist, findet sich in Punkt II.4. Dort wird erläutert, warum die Einspruchsabteilung zu der Auffassung gelangt ist, dass der Anspruch 1 gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt. Auf Punkt II.4 geht die Beschwerdebegründung mit keinem Wort ein.

Durch die im Hilfsantrag durchgeführten Änderungen ließe sich eventuell mutmaßen, dass die Beschwerdeführerin hierdurch die von der Einspruchsabteilung erhobenen Einwände unter Artikel 123 (2) EPÜ überwinden wollte. Jedoch ist im Hilfsantrag vor den durchgeführten Änderungen zusätzlich das Wort "beispielsweise" eingefügt, sodass die eingeführten Merkmale folglich allesamt nur fakultativ sind und keinerlei Auswirkungen auf den Gegenstand des Hilfsantrags haben. Der Gegenstand des Hilfsantrags ist daher sogar deutlich breiter, als jener des Hauptantrags, da "nämlich" in "wie beispielsweise" geändert wurde. Warum ein derartig verbreiteter Gegenstand die in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände unter Artikel 123 (2) EPÜ gegen den Hauptantrag überwinden sollte, ist an keiner Stelle der Beschwerdebegründung angegeben.

Die einzige Aussage, die sich in der Beschwerdebegründung zum Hilfsantrag findet, ist, dass die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, der Hilfsantrag sei "weiter eingeschränkt" als der Hauptantrag. (Siehe Seite 2 Abs. 4 der Beschwerdebegründung). Hinsichtlich des Artikels 123 (2) EPÜ kommt es jedoch nicht darauf an, wie stark eingeschränkt ein Anspruch ist, sondern ob der beanspruchte Gegenstand ursprünglich offenbart ist. Daher geht auch das letztgenannte Argument der Beschwerdeführerin an der Sache vorbei.

1.4 Zusammenfassend finden sich in der Beschwerdebegründung weder Gründe dafür, warum der Gegenstand des Hauptantrags die in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände überwinden sollte, noch warum dies für den Gegenstand des Hilfsantrags der Fall sein sollte. Daher liegt keine ausreichende Begründung der Beschwerde im Sinne der Regel 99 (2) EPÜ vor.

Die Beschwerde ist daher gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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