T 0755/14 vom 21.05.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T075514.20150521
- Datum der Entscheidung
- 21. Mai 2015
- Aktenzeichen
- T 0755/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07001768.6
- IPC-Klasse
- E02F 3/413E02F 3/47E02F 5/02E02D 17/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bodenabtragsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- BAUER Maschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82European Patent Convention R 103(1)European Patent Convention R 44(1)European Patent Convention R 64(2)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit der Erfindung - a posteriori festgestellte mangelnde Einheitlichkeit (nein)
Einheitlichkeit der Erfindung - berechtigte Aufforderung zur Zahlung weiterer Gebühren (nein)
Einheitlichkeit der Erfindung - Rückerstattung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Zwischenentscheidung wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der zwei nach Regel 64 (1) EPÜ gezahlten Recherchengebühren für die Erfindungsgruppe 2 (Ansprüche 4 bis 7) und die Erfindungsgruppe 4 (Anspruch 9) wird angeordnet.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.