T 1317/14 (Prüfverfahren für eine Integrität eines Quelltextes/BECKHOFF AUTOMATION GMBH) vom 18.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T131714.20200618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 1317/14
- Online am
- 17. Juli 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11776752.5
- IPC-Klasse
- G06F 21/00G06F 11/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- PRÜFVERFAHREN FÜR EINE INTEGRITÄT EINES QUELLTEXTES
- Name des Antragstellers
- Beckhoff Automation GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Allgemeine Auswahl der Prüfsummenverfahren und Bildung einer prädizierten Prüfsumme
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag 1 (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag 2 - Zulassung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.