T 1651/14 () of 14.11.2019

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2019:T165114.20191114
Datum der Entscheidung: 14 November 2019
Aktenzeichen: T 1651/14
Anmeldenummer: 03727455.2
IPC-Klasse: A61F 13/02
A61F 13/00
A61F 5/445
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: ABSORPTIONSKÖRPER ZUM ANSCHLUSS AN DEN MENSCHLICHEN KÖRPER
Name des Anmelders: BSN medical GmbH
Name des Einsprechenden: Absorbest AB
McAirlaid's Vliesstoffe GmbH
Systagenix Wound Management, Limited
Paul Hartmann AG
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 113(2)
European Patent Convention Art 101
Schlagwörter: Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
T 0655/01
T 1526/06
T 1960/12
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit ihrer Zwischenentscheidung festgestellt, dass das europäische Patent Nr. 1 507 498 in geänderter Fassung den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.

II. Gegen diese Entscheidung erhoben die Einsprechenden OI und OII jeweils Beschwerde und beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

III. Die Patentinhaberin legte ebenfalls Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im erteilten Umfang aufrecht zu erhalten. Hilfsweise beantragte sie mit ihrer Beschwerdeerwiderung, das Patent gemäß Hilfsantrag 1 oder "im Umfang der weiteren bei der Akte liegenden Hilfsanträge" aufrechtzuerhalten.

IV. Mit Schreiben vom 27 September 2019 reichte die Patentinhaberin weitere Hilfsanträge 7 bis 13 ein. Mit Schreiben vom 7 November 2019 reichte sie sodann "korrigierte Hilfsanträge 7 bis 13" ein.

V. Eine mündliche Verhandlung fand am 14 November 2019 vor der Kammer statt. Im Verlauf der Verhandlung erklärte die Patentinhaberin, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents nicht mehr zustimme, weder in der erteilten Fassung noch in einer geänderten Fassung.

Entscheidungsgründe

1. Da die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin im Rahmen der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie einer Aufrechterhaltung des Patents weder in der erteilten Fassung noch in einer geänderten Fassung zustimme, war das Patent zu widerrufen.

2. Nach Artikel 113 (2) EPÜ kann das europäische Patent nur in einer Fassung aufrechterhalten werden, der die Patentinhaberin zustimmt. Dieser Grundsatz gilt ebenso im Einspruchs- und im Beschwerdeverfahren. Aus dem Umstand, dass die Fassung des Patents der Verfügungsgewalt der Patentinhaberin unterliegt, folgt, dass ein Patent gegen den Willen der Patentinhaberin nicht aufrechterhalten werden kann.

3. Das Widerrufsverfahren gemäß Artikel 105a EPÜ steht im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht zur Verfügung (vgl. Artikel 105a (2) EPÜ). Dennoch ist es geboten, das Verfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, die eine Klärung der Schutzrechtssituation erfordert, so schnell wie möglich zu beenden. Hierzu bleibt in einem solchen Fall nur die Möglichkeit, das Patent nach Artikel 101 (3) b) EPÜ zu widerrufen, da die Erfordernisse des Artikels 113 (2) EPÜ nicht erfüllt sind.

4. Daher ist nach ständiger Rechtsprechung das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen, wenn die Patentinhaberin der Aufrechthaltung in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmt und keine andere Fassung vorlegt, in der das Patent aufrechterhalten werden soll (T 73/84, T 186/84, T 665/01, T 1526/06 und T 1960/12).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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