T 1776/14 vom 07.06.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T177614.20170607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 2017
- Aktenzeichen
- T 1776/14
- Online am
- 15. September 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10162832.9
- IPC-Klasse
- B65D 39/08B65D 55/02B65D 55/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spundstopfen-Originalitätsverschluss für Spundbehälter
- Name des Antragstellers
- Schütz GmbH & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Greif International Holding BV
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Beweismittel - offenkundige Vorbenutzung
Beweismittel - Affidavit
Beweismittel - Maßstab bei der Beweiswürdigung
Verspätetes Vorbringen - Rechtfertigung der Verspätung (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 6 gemäß Hauptantrag, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 5. Mai 2017;
- Beschreibung: Seiten 1 bis 5 gemäß Hauptantrag, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 5. Mai 2017;
- Figuren 1 bis 4 der Patentschrift.