T 0095/15 (Automatische Auswahl eines Antriebs/SEW-EURODRIVE) vom 11.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T009515.20210311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 2021
- Aktenzeichen
- T 0095/15
- Online am
- 31. März 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02772216.4
- IPC-Klasse
- G05B 19/418
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zur Bestimmung und/oder Fertigung eines Antriebs oder Teilen für einen Antrieb, sowie Schnittstelle und Verfahren zur Bestimmung eines Betriebssicherheitsfaktors SB
- Name des Antragstellers
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Wittenstein AG
Lenze Drives GmbH - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2)(c)European Patent Convention Art 99(1)European Patent Convention R 76(2)(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 112(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(8)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Einsprüche - (ja): Einsprüche substanziiert
Patentierbare Erfindung - erteilte Fassung (nein): Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solches
Zulassung spät eingereichter Hilfsanträge - (nein): neuer Sachverhalt ("fresh case") bzw. nicht eindeutig gewährbar
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein): Antrag gegenstandslos - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.