T 0278/15 vom 20.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T027815.20200120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 0278/15
- Online am
- 17. März 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03737935.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stromkompensierte Drossel und Schaltungsanordnung mit der stromkompensierten Drossel
- Name des Antragstellers
- TDK Electronics AG
- Name des Einsprechenden
- SEW-Eurodrive GmbH & Co. KG
Schaffner EMV AG - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_108_(2007)_Sent_3European Patent Convention R 99(2)RPBA2020000 Art 111Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Spät eingereichte Anträge - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.