T 0467/15 () of 10.12.2019

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2019:T046715.20191210
Datum der Entscheidung: 10 Dezember 2019
Aktenzeichen: T 0467/15
Anmeldenummer: 08844102.7
IPC-Klasse: H05B6/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kochvorrichtung
Name des Anmelders: BSH Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: Whirlpool EMEA S.p.A.
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2) (2007)
European Patent Convention Art 83 (2007)
European Patent Convention Art 54(2) (2007)
European Patent Convention Art 56 (2007)
European Patent Convention Art 104(1) (2007)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13 (2007)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2) (2007)
Schlagwörter: Änderungen - Hauptantrag
Änderungen - zulässig (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag 2
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - Hilfsantrag 2
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (nein)
Kostenverteilung - unbillig hohe Anzahl von Hilfsanträgen
Kostenverteilung - (nein)
Anordnung der Kostenverteilung - aufgehoben
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 1209/05
T 1652/08
T 1852/11
T 2197/11
T 0026/13
T 1781/13
T 0572/14
T 1227/14
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden II betreffen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2 206 407 in geänderter Fassung gemäß dem damaligen Hilfsantrag 3.

Die Einspruchsabteilung war zudem zu der Auffassung gelangt, dass der damalige Hauptantrag gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße. Im Hinblick auf den damaligen Hilfsantrag 2 hat sie ausgehend von Dokument E13 das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit verneint.

II. Die Einsprechende I hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens fusionierten die Unternehmen der Einsprechenden I und der Einsprechenden II und firmieren seither als "Whirlpool EMEA S.p.A.". Im Folgenden bezieht sich die Kammer daher nur noch auf "die Einsprechende".

Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 30. April 2015 hat die beschwerdeführende Patentinhaberin beantragt, dass Streitpatent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des Hauptantrags oder der Hilfsanträge 1 oder 2.

Der Hauptantrag entspricht dem im Einspruchsverfahren vorgelegten Hauptantrag vom 27./29. August 2014, inhaltlich, ist jedoch einteilig abgefasst. Den Hilfsantrag 1 hat die Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer zurückgenommen. Hilfsantrag 2 ist identisch mit dem im Einspruchsverfahren eingereichten Hilfsantrag 2 vom 27./29. August 2014/ 8. November 2013.

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags enthält das folgende Merkmal:

"Kochvorrichtung mit zumindest zwei Heizeinheiten ... wobei in einem ersten Heizmodus eine erste der Heizeinheiten (24.2) mit einer Heizleistung (H2) versorgt wird und eine zweite der Heizeinheiten (24.3) unbetrieben verbleibt"

Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt:

"Kochvorrichtung mit zumindest zwei Heizeinheiten (24.1, 24.2, 24.3; 24.4), die im Zusammenwirken eine zusammenhängende Kochzone (14) einer Kochplatte (12) festlegen, und einer Leistungsvorrichtung (28), die zur Leistungsversorgung der Heizeinheiten (24.1, 24.2, 24.3; 24.4) vorgesehen ist, wobei die Leistungsvorrichtung (28) eine Differenziereinheit (36) aufweist, die dazu vorgesehen ist, in einem differenzierten Heizmodus mit zumindest zwei Heizeinheiten (24.2, 24.3) eine erste positive Heizleistung (H'2) für eine erste Heizeinheit (24.2) von einer zweiten positiven Heizleistung (H'3) für eine zweite Heizeinheit (24.3) zu differenzieren, wobei die Leistungsvorrichtung (28) eine erste Leistungseinheit (30; 66) zur Versorgung von zumindest zwei Heizeinheiten (24.2, 24.3; 24.2, 24.4) und eine von der ersten Leistungseinheit (30) unterschiedliche zweite Leistungseinheit (32; 68) aufweist, die zur Versorgung von zumindest einer dritten Heizeinheit (24.1; 24.3) vorgesehen ist, und die erste Leistungseinheit (30; 66) dazu vorgesehen ist, im differenzierten Heizmodus zumindest zwei Heizeinheiten (24.2, 24.3; 24.2, 24.4) mittels der Differenziereinheit (36) mit differenzierten positiven Heizleistungen (H'2, H'3; H'2, H'4) zu versorgen."

Die Ansprüche 2 bis 13 sind von Anspruch 1 abhängig.

Mit Schriftsatz vom 8. September 2015 hat die Patentinhaberin zusätzlich die Hilfsanträge 3 bis 12 eingereicht, die jedoch für die vorliegende Entscheidung nicht relevant geworden sind.

III. Die Einsprechende hat in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin vorgetragen, dass der Hauptantrag gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße.

Den Hilfsantrag 2 habe die Einspruchsabteilung zu Unrecht in das Verfahren zugelassen. Hilfsantrag 2 sei verfahrensmissbräuchlich, da er im Einspruchsverfahren erst sehr spät als Teil eines unstrukturierten Anlagenkonvoluts vorgelegt worden sei. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung, Hilfsantrag 2 in das Verfahren zuzulassen sei daher von der Beschwerdekammer zu korrigieren.

Der Gegenstand des Hilfsantrags 2 sei ausgehend von E4 oder E13 nicht neu. Der beanspruchte Gegenstand sei außerdem nicht erfinderisch, weil er gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik in E13 eine Verschlechterung darstelle.

IV. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK hatte die Kammer die Parteien informiert, dass sie dazu neige, dass der Hauptantrag gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße sowie der Gegenstand des Hilfsantrags 2 neu sei.

V. Mit ihrer Eingabe vom 11. November 2019 hat die Einsprechende vorgebracht, die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass der Hilfsantrag 2 ausgehend von Dokument E13 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, sei zu bestätigen. Außerdem sei der Gegenstand des Hilfsantrags 2 auch durch eine Kombination der Dokumente E13, E2, E4 oder E6 unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens, E5 oder E6 nahegelegt. Für keinen der weiteren Angriffe hat die Einsprechende dargelegt, welche Unterschiede sich gegenüber dem jeweils gewählten nächstliegenden Stand der Technik ergeben, welche Aufgabe sich aus den jeweiligen Unterschieden ergibt oder warum die Lösung dieser Aufgabe für den Fachmann naheliegend war.

VI. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 10. Dezember 2019 statt.

VII. Während der mündlichen Verhandlung nahm die Patentinhaberin Hilfsantrag 1 zurück. Die Einsprechende nahm ihren auf Dokument E4 gestützten Angriff mangelnder Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 zurück. Die Einsprechende brachte ferner einen neuen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 vor, der auf Dokument E13, Figur 4, Dokument E4, Figur 4 und Absatz [0027] sowie auf das allgemeine Fachwissen gestützt war. Die Einsprechende verzichtete auf eine Erörterung weiterer Einwände gegen Anspruch 1 des Hilfsantrags 2.

VIII. Die Patentinhaberin beantragte abschließend, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 30. April 2015, hilfsweise auf der Grundlage des Hilfsantrags 2, eingereicht mit Schreiben vom 30. April 2015, weiter hilfsweise auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 3 bis 12, eingereicht mit Schreiben vom 8. September 2015. Zudem beantragte sie, die Anordnung der Kostenverteilung in der angefochtenen Entscheidung aufzuheben und die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen.

IX. Die Einsprechende beantragte abschließend, die angefochtene Entscheidung mit Ausnahme der Anordnung der Kostenverteilung aufzuheben und das Patent zu widerrufen, sowie die Beschwerde der Patentinhaberin zurückzuweisen.

X. Die folgenden, während des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung eingereichten Dokumente sind für die Entscheidung relevant:

E4 : EP 0 926 926 A1

E5 : JP H02 114488 A

E6 : JP H05 190263 A

E13 : US 6,528,770 B1

XI. Die entscheidungsrelevanten Argumente der beschwerdeführenden Einsprechenden lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Anspruch 1 des Hauptantrags verstoße gegen Artikel 123 (2) EPÜ. Der in Anspruch 1 beanspruchte Gegenstand mit lediglich zwei Heizelementen, von den eines unbetrieben ist, sei nicht ursprünglich offenbart. Sämtliche Ausführungsformen zeigten drei Heizelemente und nur in diesem Zusammenhang sei offenbart, dass ein Heizelement unbetrieben sei. Die in Anspruch 1 durchgeführte Änderung sei folglich eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung.

Die Einsprechende wendet sich gegen die Zulassungsentscheidung der Einspruchsabteilung und begehrt deren Überprüfung im Beschwerdeverfahren.

Die Erfindung in Anspruch 11 und 13 des Hilfsantrags 2 sei zudem nicht so ausreichend offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Insbesondere sei dem Patent nicht zu entnehmen, wie das Schaltmittel 40 zu betreiben sei. Das Schaltmittel schalte nicht die Kapazität C3, welche als Differenziermittel anzusehen sei. Es sei zudem nicht offenbart, welche Bauelemente dem Kästchen 39 entsprechen sollten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 sei bereits aus Dokument E13 bekannt. Außerdem sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ausgehend von Dokument E13 sowohl in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen, als auch in Kombination mit Dokument E4 nahegelegt.

Der Fachmann müsse zu der Kochvorrichtung nach E13 lediglich eine zweite Leistungseinheit hinzufügen. Die Differenziereinheit sei lediglich als eine Eignung der beanspruchten Kochvorrichtung definiert. Dem Fachmann sei bekannt, dass eine Differenzierung von Heizleistungen auch durch mehrere Leistungseinheiten möglich sei. Eine Leistungseinheit je Heizeinheit zu verwenden sei dem Fachmann sogar hinlänglich bekannt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 stelle somit eine Verschlechterung des Stands der Technik dar und beruhe aufgrund dessen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Ausgehend von E13 stelle sich dem Fachmann die objektive Aufgabe, eine alternative Art bereitzustellen um die Leistungen der Heizeinheiten gemäß E13 zu differenzieren. E4, Figur 4 zeige eine Differenziereinheit, mit welcher mehr als zwei Heizeinheiten betrieben werden könnten. Die Schaltung aus E4, Figur 4 sei daher geeignet, die Schaltung in E13, Figur 4 zu ersetzen. Laut E4, Absatz [0024] werde das erste Heizelement durch Einstellen der Schaltfrequenz gesteuert und das zweite Heizelement durch Anpassen der Resonanzfrequenz. Zudem rege E4 in Absatz [0027] an, mehr als zwei Heizeinheiten zu verwenden. Prima facie sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 daher nahegelegt und folglich der auf eine Kombination der Dokumente E13, Figur 4 mit E4, Figur 4 und Absatz [0027] in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen gestützte Einwand in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Die Kostenverteilung sei zu Recht angeordnet worden. Die Einreichung von 22 nicht konvergierenden Hilfsanträgen kurz vor dem Ende der Schriftsatzfrist stelle einen Verfahrensmissbrauch dar. Es sei zudem nicht angegeben worden, welchen Einwand die jeweiligen Hilfsanträge ausräumen sollen. Zudem sei der Umfang der Änderungen unzumutbar gewesen.

XII. Die entscheidungsrelevanten Argumente der beschwerdeführenden Patentinhaberin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Anspruch 1 des Hauptantrags verstoße nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ. Bereits aus den ursprünglich eingereichten abhängigen Ansprüchen 2, 3, 4 und 7 ergebe sich, dass die dritte Heizeinheit lediglich optional sei. Gleiches gelte für die ursprüngliche Offenbarung auf Seite 2, Zeile 10 und Zeilen 13 bis 17 sowie Seite 3, Zeile 14. Eine zusammenhängende Kochzone ergebe generell nur einen Sinn, wenn eine Heizeinheit abschaltbar sei. Der ursprüngliche Anspruch 1 beanspruche eine zusammenhängende Kochzone mit zwei Heizeinheiten. Hieraus ergebe sich implizit, dass eine Heizeinheit abschaltbar sein müsse.

Die Erfindung in Anspruch 11 und 13 des Hilfsantrags 2 sei ausreichend offenbart. Die differenzierte Heizleistung müsse lediglich während des differenzierten Heizmodus bereitgestellt werden. In einer unteren Stellung des Schaltmittels 40 in Figur 10 werde differenziert, in der oberen Stellung werde die Heizeinheit 24.2 alleine betrieben. Die Kapazitäten C3 und Cmed sorgten jeweils für eine Veränderung der Resonanzfrequenz.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 sei ausgehend von Dokument E13 weder gegenüber einer Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen noch mit der Offenbarung des Dokuments E4 nahegelegt. Aus E13 sei weder die anspruchsgemäße zusammenhängende Kochzone, noch die Differenziereinheit, noch die zweite Leistungseinheit für die dritte Heizeinheit bekannt.

Dokument E13 enthalte darüber hinaus viele unterschiedliche Ausführungsformen. Die in den Figuren 4 und 5 gezeigten Ausführungsformen seien völlig unterschiedlich zu den restlichen Ausführungsformen und könnten folglich nicht mit diesen kombiniert werden.

Die Ausführungen der Einsprechenden beruhten nicht auf dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz und seien folglich lediglich nicht nachgewiesene Behauptungen.

Die neue, auf den Dokumenten E13 und E4 basierende Argumentationslinie sei nicht in das Verfahren zuzulassen, da diese verspätet sei und obendrein der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 prima facie durch eine Kombination der Dokumente E13 und E4 nicht nahegelegt werde. Die in E13, Figur 4 dargestellte Ausführungsform sei nicht mit der in E4, Figur 4 gezeigten Ausführungsform kompatibel. Sogar wenn der Fachmann E13 mit E4 kombiniere, fehle noch die zweite Leistungseinheit. In Figur 4 sei nur eine einzige Leistungseinheit mit 4 Schaltern dargestellt. E4 lehre sogar explizit dagegen, eine zweite Leistungseinheit zu verwenden.

Die Anordnung der Kostenverteilung durch die Einspruchsabteilung sei aufzuheben. Die Einreichung der 22 Hilfsanträge vor der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren sei fristgerecht erfolgt und stelle keinen Verfahrensmissbrauch dar. Auch der Umfang der Änderungen sei zumutbar.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerden

Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht und ausreichend begründet. Folglich sind beide Beschwerden zulässig.

2. Hauptantrag - Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Anspruch 1 des mit der Beschwerdebegründung eingereichten geltenden Hauptantrags entspricht inhaltlich dem im Einspruchsverfahren gestellten Hauptantrag. Er unterscheidet sich von diesem lediglich durch die einteilige Fassung.

Anspruch 1 des Hauptantrags enthält das Merkmal, dass "eine zweite der Heizeinheiten (24.3) unbetrieben verbleibt".

Zum Hauptantrag ist die Einspruchsabteilung zutreffend zu der Auffassung gelangt, dass die darin durchgeführten Änderungen gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen.

Die Argumente der Patentinhaberin auf Seite 15 ihrer Beschwerdebegründung, mit der sie sich für die Zulässigkeit der Änderungen im Hauptantrag ausspricht, betreffen lediglich die Zulässigkeit von Streichungen von Merkmalen aus einem Patentanspruch. Die hierfür anzuwendenden Kriterien stellen notwendige zusätzliche jedoch nicht hinreichende Kriterien für die Zulässigkeit von Änderungen im Falle der Streichung von Merkmalen aus einem ursprünglich eingereichten Anspruch dar. Vorliegend geht es jedoch um die Isolierung von Merkmalen aus einem Ausführungsbeispiel.

Die Patentinhaberin argumentiert, in sämtlichen Ausführungsbeispielen sei ein Heizmodus vorgesehen, in welchem eine zweite Heizeinheit unbetrieben sei.

Allerdings gehen sämtliche Ausführungsbeispiele augenscheinlich von mindestens drei Heizeinheiten aus, wobei jeweils nur eine von drei Heizeinheiten unbetrieben ist. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist jedoch lediglich auf zwei Heizeinheiten gerichtet.

Figur 1 zeigt zwar neben einer Kochzone 14 mit drei Heizelementen auch eine Kochzone 18 mit zwei Heizelementen. Die Kochzone 18 wird jedoch in der gesamten ursprünglich eingereichten Fassung nicht erwähnt.

Die drei in den Ausführungsbeispielen vorgesehenen Heizeinheiten sind zudem konzentrisch zueinander angeordnet, wobei die Heizeinheit, welche die Patentinhaberin gerne streichen möchte, die mittlere Heizeinheit ist. Die verbleibende Kochplatte wäre folglich ringförmig.

Eine derartige ringförmige Kochplatte mit zwei Heizeinheiten ist der ursprünglich eingereichten Fassung jedoch nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen.

Auch das weitere Vorbringen der Patentinhaberin, dass in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2, 3, 4 und 7 sowie in der Beschreibung drei Heizeinheiten lediglich als optional dargestellt seien, sowie dass eine zusammenhängende Kochzone mit zwei Heizeinheiten impliziere, dass eine der Heizeinheiten unbetrieben sein könne, überzeugen die Kammer nicht.

Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.

3. Hilfsantrag 2

3.1 Zulassung Artikel 12 (4) VOBK 2007

Hilfsantrag 2 entspricht dem bereits im Einspruchsverfahren mit Schriftsatz vom 27./29. August 2014 eingereichten Hilfsantrag 2, der seinerseits dem mit Schriftsatz vom 8. November 2013 eingereichten Hilfsantrag 4 entsprach.

Die Einspruchsabteilung hat zu Hilfsantrag 2, der Bestandteil des Konvoluts der damaligen Hilfsanträge 1 bis 16 war, ausgeführt, dass die Patentinhaberin den Antrag innerhalb der Frist der Regel 116 (2) EPÜ eingereicht habe. Der Hilfsantrag werde aber gleichwohl ,,als zu spät eingereicht betrachtet im Sinne von Artikel 114 (2) EPÜ und Regel 116 (2) EPÜ", weil er nicht zureichend begründet worden sei. Die Patentinhaberin habe nämlich lediglich die Grundlage der Änderung angegeben, sie habe aber nicht erläutert, warum die Änderungen geeignet seien, den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ auszuräumen.

Die Einspruchsabteilung hat den Antrag gleichwohl in das Einspruchsverfahren zugelassen. Sie hat dazu ausgeführt, dass der Antrag prima facie geeignet sei, den Neuheitseinwand zu überwinden, dass seit dem ursprünglichen Einreichen dieses Antrags einige Zeit vergangen sei und dass nur wenige Anträge in das Verfahren zugelassen worden seien (siehe Ziffer 6.1. der angefochtenen Entscheidung).

Hilfsantrag 2 ist Bestandteil des Verfahrens und es existiert vorliegend keine Grundlage, dafür, diesen Antrag vom Beschwerdeverfahren auszuschließen.

Für das Beschwerdeverfahren sieht Artikel 12 (4) VOBK 2007 vor, dass die Kammer das gesamte Vorbringen der Beteiligten nach Artikel 12 (1) VOBK 2007 zu berücksichtigen hat, wenn und soweit es sich auf die Beschwerdesache bezieht und die Erfordernisse des Artikels 12 (2) VOBK 2007 erfüllt. Nur die Nichtzulassung von Tatsachen, Beweismitteln oder Anträgen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht worden sind, oder dort nicht zugelassen worden sind, wird in Artikel 12 (4) VOBK 2007 ausdrücklich in das Ermessen der Kammer gestellt. Daraus folgt, dass der Beschwerdekammer nicht die Möglichkeit gegeben ist, ein Vorbringen, das die Einspruchsabteilung unter Wahrung ihres Ermessensspielraums ins Einspruchsverfahren zugelassen hat, im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu lassen.

Es erscheint fraglich, ob die Entscheidung, einen Antrag zuzulassen, im Beschwerdeverfahren gleichwohl im Hinblick auf das Vorliegen von Ermessensfehlern zu überprüfen ist (eine entsprechende Prüfung im Hinblick auf zugelassene Dokumente wurde z.B. vorgenommen in:

T 0572/14, Entscheidungsgründe 2.2 - 2.5; T 1227/14, Entscheidungsgründe 1.1.2; T 2197/11, Entscheidungsgründe 3.2.1 -3.2.3; T 1652/08 3.3 - 3.5; T 1209/05, Entscheidungsgründe 2.2 - 2.4), wenn eine der Parteien dies begehrt, oder ob auch eine solche Prüfung nicht zu erfolgen hat (vgl. T 0026/13, Entscheidungsgründe 2 unter Hinweis auf: T 1852/11 Entscheidungsgründe 1.3), weil ein zugelassener Antrag, der die Grundlage der angefochtenen Entscheidung bildet, selbst bei ermessensfehlerhafter Zulassung seitens der Einspruchsabteilung im Beschwerdeverfahren nicht mehr vom Verfahren ausgeschlossen werden könnte. Dies muss vorliegend indes nicht abschließend entschieden werden. Ebenso kann dahinstehen, ob der Hilfsantrag 2, der innerhalb der Frist der Regel 116 (2) EPÜ eingereicht wurde, überhaupt, wie von der Einspruchsabteilung angenommen, verspätet war. Denn selbst wenn man den Hilfsantrag 2 als verspätet einordnen würde, hätte die Einspruchsabteilung ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Zulassung des Antrags auf der Grundlage anerkannter Ermessenskriterien ausgeübt. Sowohl der Aspekt der prima-facie Gewährbarkeit als auch die Verfahrensökonomie (Anzahl der zugelassenen Anträge, die in der mündlichen Verhandlung inhaltlich zu prüfen sind) und der Zeitraum, der zwischen der Einreichung des Antrags und der mündlichen Verhandlung vergangen ist, stellen nämlich anerkannte Ermessenskriterien dar.

Damit ist der Hilfsantrag 2 in jedem Fall Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

3.2 Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ)

Die Einsprechende hat schriftlich vorgebracht, der Gegenstand des Anspruchs 15 bzw. der Ansprüche 13 und 14 des Hauptantrags sei im Hinblick auf die Figur 10 des Patents nicht ausführbar, da der Fachmann der Figur 10 nicht entnehmen könne, wie er das Schaltmittel 40 zu betätigen habe, um gleichzeitig das vorgeschaltete Differenziermittel C3 auszuschalten und den differenzierten Heizmodus auszuführen.

Diese Schlussfolgerung trifft jedoch nicht zu, denn dies wird in Anspruch 13 (entspricht Anspruch 15 des Hauptantrags) überhaupt nicht beansprucht. Anspruch 13 definiert lediglich ein weiteres Differenziermittel, das dem Schaltmittel vorgeschaltet ist. Nach Anspruch 13 weist die beanspruchte Kochvorrichtung daher mindestens zwei Differenziermittel auf, z.B. das Differenziermittel 38 und das Differenziermittel 39.1, wie dies in Figur 3 dargestellt ist.

Während der mündlichen Verhandlung hat die Einsprechende noch vorgebracht, der Fachmann wisse hinsichtlich Anspruch 13 des Hilfsantrags 2, der von Anspruch 11 abhänge, nicht, wie er das Differenziermittel auszugestalten habe. Außerdem bestehe ein Widerspruch hinsichtlich Figur 3, da nicht offenbart sei, wie ein Abschalten des Differenziermittels 39 durchgeführt werden könne.

Die Patentinhaberin hält das neue Vorbringen der Einsprechenden für verspätet und unzulässig. Nach Auffassung der Kammer kann es jedoch dahinstehen, ob das neue Vorbringen der Einsprechenden zuzulassen ist, da es jedenfalls nicht durchgreift.

Die weiteren Differenziermittel 39 können nämlich ausweislich Seite 10, Zeilen 1 bis 4 der veröffentlichten Anmeldung (WO 2009/056452 A1) "durch einen weiteren Kondensator, eine Induktivität, einen Widerstand oder durch eine Kombination dergleichen gegeben sein". Ein Abschalten des weiteren Differenziermittels 39 ist anspruchsgemäß nicht vorgesehen. Folglich liegt auch kein Offenbarungsmangel vor.

Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Hilfsantrag 2 das Erfordernis des Artikels 83 EPÜ erfüllt.

3.3 Patentierbarkeit (Artikel 54(2) und 56 EPÜ)

a) Auslegung von Begriffen

Um die Beurteilung der Patentierbarkeit zu erleichtern hat die Kammer bereits in ihrer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK ihre vorläufige Interpretation der Merkmale "Differenziereinheit" und "zusammenhängende Kochzone" dargelegt. Keine der Parteien ist der vorläufigen Interpretation der Kammer seitdem entgegengetreten. Der Kammer sind auch keine weiteren Gründe ersichtlich, warum sie von dieser Interpretation abweichen sollte.

Eine "Differenziereinheit" im Sinne des Patents ist daher anspruchsgemäß eine Vorrichtung, welche im aktivierten Zustand, also im "differenzierten Heizmodus", dafür sorgt, dass zwei unterschiedlich hohe Heizleistungen an unterschiedliche Heizeinheiten ausgegeben werden.

Die beanspruchte "zusammenhängende Kochzone" ist in sämtlichen unabhängigen Ansprüchen als "zusammenhängende Kochzone einer Kochplatte" (Hervorhebung durch die Kammer) definiert. Insofern ist die von der Einsprechenden vorgebrachte Interpretation, jede gewöhnliche Kochvorrichtung würde dieses Merkmal erfüllen, solange das Kochgeschirr nur groß genug sei, unzutreffend.

b) Neuheit (Artikel 54(2) EPÜ)

In der Mittelung der Kammer gemäß Artikel 15 (1) VOBK hatte die Kammer ihre vorläufige Meinung mitgeteilt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 gegenüber der Offenbarung des Dokuments E13 neu sein dürfte, da E13 keine Differenziereinheit im Sinne des Anspruchs 1 offenbare. Vielmehr sehe E13 im Fall einer zusammenhängenden Kochzone keine Differenziereinheit, sondern eine Master- und Slavestruktur vor, um unterschiedliche Heizleistungen bereitzustellen.

Weder in ihrem Schreiben vom 11. November 2019, noch während der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2019 ist die Einsprechende dieser vorläufigen Meinung der Kammer entgegengetreten. Im Schreiben vom 11. November 2019 brachte die Einsprechende lediglich vor, es solle die Entscheidung der Einspruchsabteilung dahingehend bestätigt werden, dass der Hilfsantrag 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Es ist somit kein weiterer Grund vorgetragen worden oder ersichtlich, der Veranlassung geben würde, von der vorläufigen Meinung der Kammer zur Neuheit des Hilfsantrags 2 abzuweichen.

Die Kammer ist daher zu der Auffassung gelangt, dass das Dokument E13 die in Anspruch 1 beanspruchte Differenziereinheit nicht offenbart. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ist folglich aus der Offenbarung des Dokuments E13 nicht bekannt.

Den Einwand mangelnder Neuheit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 gegenüber der Offenbarung des Dokuments E4 hatte die Einsprechende während der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Kammer ist folglich zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 im Sinne des Artikels 54(2) EPÜ neu ist.

c) Erfinderische Tätigkeit - Dokument E13 mit allgemeinem Fachwissen (Artikel 56 EPÜ)

Im Beschwerdeverfahren hat die Einsprechende bis zur Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15 (1) VOBK einen Angriff der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 allenfalls angedeutet, da die Einsprechende lediglich dem erteilten Anspruch 1 die erfinderische Tätigkeit abspricht. Siehe hierzu das Schreiben der Einsprechenden vom 15. September 2015, Seite 5, dritte und vierte Absätze, wo nur folgendes angegeben ist "... claim 1... resulted in a mere foreseeable worsening of the prior art (particularly of the closest prior art disclosed in E13)... These disadvantages which were allegedly overcome by the originally patented solution (which, under this perspective does not appear as an invention), now have been re-introduced". Die Andeutung der Einsprechenden betrifft jedoch lediglich den Gegenstand des erteilten Patents ("the originally patented solution (which, under this perspective does not appear as an invention)"). Die Kammer hat den von Dokument E13 ausgehenden Angriff mangelnder erfinderischer Tätigkeit der Einsprechenden dennoch gewürdigt.

Unter den Parteien ist strittig, ob aus Dokument E13 die anspruchsgemäße zusammenhängende Kochzone, die Differenziereinheit, sowie die zweite Leistungseinheit für die dritte Heizeinheit bekannt sind, und falls ja, ob es für den Fachmann naheliegend war, die drei strittigen Merkmale aus E13 mit der verbleibenden Offenbarung des Dokuments E13 oder dem allgemeinen Fachwissen zu kombinieren.

Dokument E13 offenbart zwar in Spalte 9, Zeilen 11 bis 28 einen Hinweis auf eine zusammenhängende Kochzone, jedoch ohne hierfür das anspruchsgemäße Differenziermittel vorzusehen. E13 lehrt im Fall der zusammenhängenden Kochzone keine Differenziereinheit, sondern eine Master- und Slavestruktur der Leistungseinheiten, um unterschiedliche Heizleistungen bereitzustellen.

Die von der Einsprechenden als zusammenhängende Kochzone aufgefasste Anordnung von Heizeinheiten F1 genügt den Anforderungen an eine zusammenhängende Kochzone folglich nicht, da die beiden hierfür in E13 offenbarten Heizelemente L1 und L'1 lediglich dazu dienen, eine größere Leistung bereitzustellen. Dies wird umso deutlicher, als die beiden Heizelemente L1 und L'1 magnetisch gekoppelt dargestellt sind. Gegen eine gemeinsame Kochzone spricht auch, dass die beiden Heizelemente L1 und L'1 nach Spalte 5, Zeilen 22 und 23 identische Last-Impedanz aufweisen.

Der in den Figuren 1A, 2A sowie 3A dargestellte Betriebsmodus zeigt außerdem eindeutig, dass die beiden Heizelemente L1 und L'1 in diesem Modus jeweils von einer separaten Leistungseinheit versorgt werden, sodass diese Ausführungsformen von E13 darüber hinaus auch keine Differenziereinheit im Sinne des Anspruchs 1 offenbaren.

Die Kammer ist darüber hinaus nicht von dem Argument der Einsprechenden überzeugt, die Differenziereinheit sei lediglich als eine Eignung in Anspruch 1 definiert, sodass aus dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt sei, diese Funktion durch mehrere Leistungseinheiten zu realisieren. Auch aus E4 ist eine Differenziereinheit nicht nachgewiesen worden.

Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ausgehend von Dokument E13 nicht nahegelegt ist.

d) Schriftlich vorgetragene weitere Einwände

Auf eine Erörterung der weiteren schriftsätzlich vorgetragenen Einwände gegen den Hilfsantrag 2 hat die Einsprechende in der mündlichen Verhandlung verzichtet (siehe das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2019, Seite 4, fünfter Absatz).

Die weiteren Einwände hat die Einsprechende auch nicht substantiiert vorgetragen.

Im Beschwerdeverfahren sind die Parteien gemäß Artikel 12 (2) VOBK 2007 verpflichtet, vollständig vorzutragen. Sie müssen hierzu bereits in der Beschwerdebegründung bzw. in der Beschwerdeerwiderung ausdrücklich und spezifisch alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel anführen. Wenn eine Partei mangelnde erfinderische Tätigkeit geltend macht, hat sie dementsprechend darzulegen, welche der beanspruchten Merkmale der Stand der Technik offenbart und aus welchen Gründen die nicht offenbarten Elemente nahegelegt werden. Es ist daher nicht die Aufgabe der Kammer, von der Einsprechenden im Beschwerdeverfahren lediglich schlaglichtartig vorgetragene Einwände zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit durch eigene Überlegungen oder durch Rückgriff auf das Vorbringen im Einspruchsverfahren zu ergänzen.

Vorliegend hat die Einsprechende lediglich vorgetragen, dass aus Figur 4 des Dokuments E5 sowie Figur 3 des Dokuments E6 Heizelemente bekannt seien, welche durch unabhängige Leistungseinheiten betrieben würden. Figur 1 des Dokuments E6 zeige zudem, dass Kondensatoren verwendet würden um die Leistungen zweier Heizelemente zu differenzieren. Hieraus zieht die Einsprechende den Schluss, die Merkmale der erteilten Ansprüche 1, 5 und 8 seien als Stand der Technik anzusehen. Außerdem folge aus den Absätzen [0002] und [0011] des Patents, dass anstatt Differenziereinheiten auch unterschiedliche Leistungseinheiten verwendet werden könnten. Folglich sei das Hinzufügen einer zweiten Leistungseinheit zu der jeweils einen Leistungseinheit des Dokuments E13, E2, E4 oder E6 ein technischer Rückschritt und impliziere hinsichtlich des allgemeinen Fachwissens oder angesichts der Dokumente E5 oder E6 keine erfinderische Tätigkeit.

Der Vortrag der Einsprechenden lässt eine Vielzahl der Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 unerwähnt. Insbesondere findet die von der zweiten Leistungseinheit betriebene dritte Heizeinheit keine Erwähnung. Auch die in Bezug genommenen Figuren der Dokumente E5 und E6 zeigen stets nur zwei Heizeinheiten. Die Kammer kann dem Vortrag der Einsprechenden folglich nicht entnehmen, welches die Unterscheidungsmerkmale sein sollen, welche technische Aufgabe dadurch gelöst wird, warum der Fachmann die jeweiligen Dokumente kombinieren würde oder aus welchen sonstigen Gründen der Anspruchsgegenstand naheliegen soll. Die weiteren Einwände sind daher nicht substantiiert vorgetragen worden.

Sogar wenn angenommen würde, die weiteren Angriffe seien substantiiert vorgetragen worden, würde keiner der weiteren Angriffe durchgreifen. Wie bereits oben zur Neuheit festgestellt offenbart Dokument E13 keine Differenziereinheit.

Die Argumente der Einsprechenden zu den weiteren Einwänden stellen vordergründig darauf ab, das Hinzufügen einer zweiten Leistungseinheit zu der jeweils einen bekannten Leistungseinheit sei ein technischer Rückschritt und impliziere keine erfinderische Tätigkeit.

Die in Bezug auf Figur 1 des Dokuments E6 geltend gemachte Differenziereinheit ist dort nicht offenbart. Die abgebildeten Kondensatoren stellen allesamt übliche Kopplungskondensatoren dar, die jeweils gemeinsam mit der zugehörigen Heizeinheit einen Resonanzkreis bilden. Außerdem findet in keinem der weiteren Angriffe die von der zweiten Leistungseinheit betriebene dritte Heizeinheit Erwähnung.

Die Kammer ist folglich nicht davon überzeugt, dass durch einen der weiteren Angriffe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags nahegelegt ist.

e) Neuer Einwand - Dokument E13 mit E4 und allgemeinem Fachwissen - Zulassung (Artikel 13 VOBK 2007)

Die Kammer hat ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, das neue Vorbringen der Einsprechenden nicht in das Verfahren zuzulassen (Artikel 13 (1) VOBK 2007).

Mit ihrem neuen Angriff behauptet die Einsprechende unter anderem, dass Figur 4 zusammen mit Absatz [0027] der E4 Differenziermittel im Sinne des Anspruchs 1 offenbare. Dieses neue Vorbringen beinhaltet einen neuen Angriff verbunden mit dem Vortrag neuer Tatsachen und der Benennung der E4 als Beweismittel hierfür. Bis zur mündlichen Verhandlung hat die Einsprechende das Dokument E4 (dort: Absatz [0003]) nämlich lediglich als Beleg für das allgemeine Fachwissen benannt.

Die Zulassung dieses neuen Vorbringens steht daher nach Artikel 13 (1) VOBK 2007 im Ermessen der Kammer. Dieses Ermessen wird unter anderem unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie ausgeübt. Die Zulassung neuen Vorbringens ist in der Regel nur dann verfahrensökonomisch, wenn es prima facie relevant erscheint.

Der auf Dokument E13, Figur 4 in Verbindung mit Dokument E4, Figur 4 und Absatz [0027] sowie das allgemeine Fachwissen gestützte neue Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit war daher zunächst auf prima facie Relevanz zu prüfen.

Die Kammer ist von dem Vorbringen der Einsprechenden nicht überzeugt, der Fachmann würde prima facie die aus Dokument E13, Figur 4 bekannte Schaltung einer Kochvorrichtung mit dem aus Dokument E4, Figur 4 bekannten Differenziermittel unter Berücksichtigung von Absatz [0027] des Dokuments E4 und dem allgemeinen Fachwissen kombinieren und dadurch in naheliegender Art und Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Das Vorbringen der Einsprechenden ist bereits deswegen nicht überzeugend, weil die Schaltung nach E13, Figur 4 aufgrund ihrer Topologie eine Differenzierung der Leistungen der Spulen L1 bis L3 nicht zulässt. Sämtliche Leistungsschalter nach E13, Figur 4 sind in Reihe zwischen die Versorgungsspannung und Masse geschaltet. Dies ist mit dem Halbbrückenbetrieb gemäß E4, Figur 4 inkompatibel.

Darüber hinaus ist die Lehre des Dokuments E4 laut Absatz [0005] explizit darauf gerichtet nur eine einzige Leistungseinheit zu verwenden. Auch E13, Figur 4 zeigt mit den Leistungsschaltern T10 bis T40 nur eine einzige Leistungseinheit. Der Fachmann würde daher, sogar wenn er E13, Figur 4 mit E4, Figur 4 kombinieren würde, keine zweite separate Leistungseinheit im Sinne des Anspruchs 1 ergänzen.

Prima facie ist der Gegenstand des Anspruchs 1 daher aus E13, Figur 4 in Verbindung mit E4, Figur 4 und Absatz [0027], und dem allgemeinen Fachwissen nicht nahegelegt.

Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der neu vorgebrachte Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit prima facie nicht relevant ist.

Deshalb hat die Kammer ihr Ermessen unter Artikel 13 (1) VOBK 2007 dahingehend ausgeübt, den neuen Einwand gegen die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ausgehend von E13, Figur 4, kombiniert mit E4, Figur 4 und Absatz [0027], in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen nicht in das Verfahren zuzulassen.

4. Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die im Hilfsantrag 2 vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des EPÜ im Sinne des Artikels 101 (3) (a) EPÜ genügen.

5. Kostenverteilung (Artikel 104 (1) EPÜ)

5.1 Die Einspruchsabteilung hatte in der angefochtenen Entscheidung eine Kostenverteilung zugunsten der Einsprechenden angeordnet. Dabei wurden der Einsprechenden Kosten zugesprochen, welche durch die von der Einsprechenden selbst beantragte und durch die Einspruchsabteilung gewährte Vertagung der mündlichen Verhandlung entstanden waren.

Es ist zwischen der Patentinhaberin und der Einsprechenden strittig, ob die Kostenverteilung zu Recht angeordnet worden ist.

5.2 Nach Artikel 104(1) 1. Halbsatz EPÜ trägt jeder Beteiligte seine Kosten selbst. Eine Anordnung der Kostenverteilung durch die Einspruchsabteilung kommt nach Artikel 104 (1) 2. Halbsatz EPÜ nur dann in Frage, "wenn dies der Billigkeit entspricht".

5.3 Eine Kostenverteilung kann unter Umständen der Billigkeit entsprechen, wenn einer Partei aufgrund eines verfahrensmissbräuchlichen Verhaltens der Gegenpartei zusätzliche Kosten entstehen. Dies kann der Fall sein, wenn in unbilliger Weise zusätzliche Kosten entstehen durch eine Änderung des Vorbringens eines Beteiligten oder wenn eine Partei durch eine Handlung und/oder Unterlassung in unbilliger Weise die Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigt und dadurch zusätzliche Kosten entstehen.

Die Einsprechende sah sich aufgrund der Anzahl divergierender Hilfsanträge, dem Zeitpunkt ihrer Einreichung und der aus ihrer Sicht unzureichenden Begründung der Anträge nicht in der Lage, sich auf die mündliche Verhandlung vorzubereiten und hat daher deren Vertagung beantragt. Die von der Einsprechenden geltend gemachten Kosten resultieren ausweislich des Schriftsatzes vom 18. Februar 2014 aus der Tatsache, dass die Einsprechende ihre Reise zur mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung fest gebucht hatte und diese daher nicht mehr stornieren konnte als die Einspruchsabteilung die Verhandlung antragsgemäß vertagt hat. Bei den geltend gemachten Kosten handelt es sich folglich um zusätzliche Kosten in Folge der Vertagung, die bei frühzeitigerer Einreichung der Hilfsanträge nicht entstanden wären.

Im vorliegenden Fall kann die Einreichung von 22 Hilfsanträgen vor dem gemäß Regel 116 (1) EPÜ bestimmten Zeitpunkt entgegen der Ansicht der Einspruchsabteilung jedoch nicht als verfahrensmissbräuchlich oder unzumutbar eingeordnet werden.

Aus dem Umstand, dass das EPÜ eine Änderung des Vorbringens auch zu einem späten Verfahrenszeitpunkt nicht grundsätzlich als unzulässig einstuft, folgt, dass ein solches nicht per se als verfahrensmissbräuchlich oder unzumutbar einzuordnen ist. Daher bedarf es im Allgemeinen zusätzlicher Umstände, um eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen infolge einer späten Änderung des Vorbringens zu rechtfertigen (vgl. T 1781/13, Entscheidungsgründe 14.2.1).

Die Einspruchsabteilung ist zu der Auffassung gelangt, die Patentinhaberin habe den Einsprechenden einen unzumutbaren Aufwand zugemutet, da diese den Zweck der Einreichung jedes der Hilfsanträge selbst hätten herausfinden müssen. Infolgedessen habe die mündliche Verhandlung vertagt werden müssen. Die hierdurch verursachten Kosten seien der Patentinhaberin aufzuerlegen gewesen.

5.4 Die Anordnung über die Kostenverteilung durch die Einspruchsabteilung hält einer Überprüfung durch die Kammer jedoch nicht stand.

Die Frage, ob eine bestimmte Anzahl eingereichter Hilfsanträge im Einspruchsverfahren zumutbar ist oder nicht, hängt vom Einzelfall ab. Der durch die neuen Hilfsanträge verursachte Aufwand wurde von der Einspruchsabteilung anhand der Anzahl der Hilfsanträge und deren fehlender Divergenz beurteilt.

Die Kammer hält die Anzahl der Hilfsanträge und deren Divergenz vorliegend nicht für ein hinreichendes Kriterium, das die Kostenauferlegung rechtfertigen könnte.

Im vorliegenden Fall war es der Einsprechenden nicht unzumutbar, sich mit den Hilfsanträgen der Patentinhaberin zu befassen. Der Schriftsatz der Patentinhaberin mit den neuen Anträgen ist der Einsprechenden am 15. November 2013 übermittelt worden. Die mündliche Verhandlung war für den 10. Dezember 2013 angesetzt worden, so dass noch mehrere Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung standen.

Zum anderen ist im Hinblick auf den hier zugrundeliegenden Sach- und Streitstand nicht erkennbar, dass es der Einsprechenden wegen einer unzureichenden Begründung der Hilfsanträge nicht zumutbar gewesen sein soll, diese bis zur mündlichen Verhandlung zu prüfen. Schließlich hat die Patentinhaberin die vorgenommenen Änderungen in ihrem Schriftsatz vom 8. November 2013 erläutert, gekennzeichnet und deren Grundlage dargelegt. Es war daher ohne weiteres erkennbar, welche zusätzlichen Merkmale die Patentinhaberin hinzugefügt hat.

Die Einspruchsabteilung hat auch nicht erläutert, welche Norm oder welcher allgemeine Rechtsgrundsatz die von ihr angenommene sehr weitgehende Begründungspflicht erfordert. Eine Pflicht der Patentinhaberin anzugeben, zur Verteidigung gegen welchen Angriff, welcher Hilfsantrag eingereicht worden sei, welche die Einspruchsabteilung zum Anlass genommen hat, die vor dem gemäß Regel 116 (1) EPÜ bestimmten Zeitpunkt eingereichten Hilfsanträge als verspätet einzuordnen (vgl. Ziffer 3.1., 3.3. der angefochtenen Entscheidung), ist im EPÜ zumindest nicht ausdrücklich normiert. Der von den Einsprechenden vorgenommene Rückgriff auf die Substantiierungspflichten der Parteien im Beschwerdeverfahren und die hierzu ergangene Rechtsprechung der Beschwerdekammern, ist nicht ohne weiteres möglich. Die Substantiierungspflichten im Beschwerdeverfahren sind in der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt, die nur für das Beschwerdeverfahren gilt. Die dort geregelten Substantiierungspflichten für die Beschwerdebegründung und die Beschwerdeerwiderung (Artikel 12 (2) VOBK 2007) resultieren insbesondere aus der Einordnung des Beschwerdeverfahrens als Überprüfungsverfahren und können nicht ohne weiteres auf das Einspruchsverfahren übertragen werden.

Jedenfalls im Hinblick auf den dem vorliegenden Fall zugrundeliegenden Sach- und Streitstand kann der Patentinhaberin nicht vorgeworfen werden, allgemeine Sorgfaltspflichten unzumutbar verletzt zu haben. Die Patentinhaberin hatte sich nämlich schon in ihrem Schriftsatz vom 10. Dezember 2012 auf den Seiten 4 bis 18 ausführlich damit auseinandergesetzt, welche Merkmale in den verfahrensgegenständlichen Entgegenhaltungen offenbart werden und welche nicht. Die Einspruchsabteilung ihrerseits hat sich in ihrem Ladungszusatz vom 8. Mai 2013 darauf beschränkt, zur Patentfähigkeit des beanspruchten Gegenstands mitzuteilen, "dass es Anspruch 1 gegenüber einer Kombination von E2 (Fig.6 Spalte 4, Zeilen 12-18) und E16 (Fig. 3) an einer erfinderischen Tätigkeit mangeln würde", ohne dies zu präzisieren und sich mit den Argumenten der Patentinhaberin auseinanderzusetzen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in dem Schriftsatz vom 10. Dezember 2012 und dem lediglich allgemeinen Hinweis zur erfinderischen Tätigkeit im Ladungszusatz, war die Aufnahme zusätzlicher Merkmale in Anspruch 1 der Hilfsanträge der erkennbare Versuch der Patentinhaberin, sich vom Stand der Technik abzugrenzen, der zumindest unter den gegebenen Umständen, keiner spezifischeren Begründung bedurfte.

Die mit Schriftsatz vom 8. November 2013 erfolgte Einreichung von 22 Hilfsanträgen der Patentinhaberin ist daher unter den gegebenen Umständen weder als verfahrensmissbräuchlich noch als unzumutbar einzustufen.

Folglich hat die Patentinhaberin die Vertagung der mündlichen Verhandlung und die dadurch bedingten Kosten der Einsprechenden auch nicht zu vertreten. Vor diesem Hintergrund ist eine Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen nicht geboten.

5.5 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die Anordnung der Einspruchsabteilung über die Kostenverteilung aufzuheben ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung einschließlich der Anordnung der Kostenverteilung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 13 des 2. Hilfsantrags, eingereicht mit Schreiben vom 30. April 2015, und einer noch anzupassenden Beschreibung.

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