T 1277/15 vom 30.08.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T127715.20160830
- Datum der Entscheidung
- 30. August 2016
- Aktenzeichen
- T 1277/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10004445.2
- IPC-Klasse
- B65B 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel
- Name des Antragstellers
- THEEGARTEN-PACTEC GMBH & CO. KG
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention R 124(1)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - unzulässige Erweiterung (nein)
Schwerwiegender Verfahrensmangel - (nein)
Mündliche Verhandlung - Niederschrift der mündlichen Verhandlung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheiddung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 15 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2016;
- Beschreibung: Seiten 2 und 5 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2016;
- Beschreibung: Seiten 3, 4, 6 bis 9 des Patents wie erteilt;
- Figuren 1 bis 15 des Patents wie erteilt.