T 1355/15 vom 26.06.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T135515.20190626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2019
- Aktenzeichen
- T 1355/15
- Online am
- 21. November 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06110188.7
- IPC-Klasse
- B41F 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckwerk einer Druckmaschine
- Name des Antragstellers
- Koenig & Bauer AG
- Name des Einsprechenden
- manroland Goss web systems GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 111 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag II (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.