T 2311/15 (Batteriepack/BOSCH) vom 23.01.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T231115.20180123
- Datum der Entscheidung
- 23. Januar 2018
- Aktenzeichen
- T 2311/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05760990.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BATTERIEPACK
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Black & Decker Inc.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(3)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Anspruch bei Streichung einer bevorzugten Ausführungsform in der Beschreibung enger auszulegen (nein)
Änderungen - zulässig (ja)
Behaupteter Mangel an Klarheit der Ansprüche verursacht durch Streichung einer bevorzugten Ausführungsform in der Beschreibung (nein)
Einwand der mangelnden Klarheit - zugelassen (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen
mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der
Grundlage des einzigen Antrags, eingereicht während der
mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag Ib, und einer noch
anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.