T 0812/16 vom 15.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T081216.20210415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 2021
- Aktenzeichen
- T 0812/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08801604.3
- IPC-Klasse
- B29C 37/00B32B 27/40C09D 175/16B05D 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LACK, FLEXIBLER SCHICHTVERBUND MIT EINEM TRÄGER UND EINER DARAUF AUFGEBRACHTEN LACKSCHICHT SOWIE DEREN VERWENDUNG
- Name des Antragstellers
- KARL WÖRWAG LACK- UND FARBENFABRIK GMBH & CO. KG
- Name des Einsprechenden
- BASF Coatings GmbH
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung
Spät eingereichtes behauptetes Tatsachenvorbringen
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.