T 0939/16 vom 18.02.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T093916.20200218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2020
- Aktenzeichen
- T 0939/16
- Online am
- 19. März 2020
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 06791670.0
- IPC-Klasse
- C08G 63/90C08G 63/00B29B 9/16B29B 9/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR VERRINGERUNG DES ACETALDEHYDGEHALTES VON POLYESTERGRANULAT
- Name des Antragstellers
- Technip Zimmer GmbH
- Name des Einsprechenden
- Uhde Inventa-Fischer GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 7: nein)
Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (D8: nein)
Spät eingereichter Antrag - erneut eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (Hilfsanträge 1-3: ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag - eingereicht in der mündlichen Verhandlung - zugelassen (Hilfsantrag 8: nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.