T 1286/16 vom 28.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T128616.20210928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 2021
- Aktenzeichen
- T 1286/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10159735.9
- IPC-Klasse
- A22C 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen und Abfüllen von Feinbrät, insbesondere einer Emulsion
- Name des Antragstellers
- Albert Handtmann Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Marel Townsend Further Processing B.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Patentansprüche - Auslegung mehrdeutiger Begriffe
Spät eingereichte Hilfsanträge - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.