T 2113/16 (Chipmischung/ZWEIFEL) vom 20.05.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T211316.20200520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 2020
- Aktenzeichen
- T 2113/16
- Online am
- 3. Juni 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10015938.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Chipmischung
- Name des Antragstellers
- Zweifel Pomy-Chips AG
- Name des Einsprechenden
- Unichips Italia S.p.A.
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)
- Schlagwörter
- Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 25%
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdegebühr wird in Höhe von 25% zurückgezahlt.