European Patent Office

T 2365/16 vom 03.07.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T236516.20190703
Datum der Entscheidung
3. Juli 2019
Aktenzeichen
T 2365/16
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
08105729.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Doppelstock-Schienenfahrzeug
Name des Antragstellers
Bombardier Transportation GmbH
Name des Einsprechenden
Stadler Bussnang AG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsantrag 1, 2, 4
Änderungen - zulässig (nein)
Änderungen - Hilfsantrag 3
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

- Das Patent wird widerrufen.