T 2653/16 vom 11.01.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T265316.20210111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 2021
- Aktenzeichen
- T 2653/16
- Online am
- 19. Januar 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03763797.2
- IPC-Klasse
- G07D 11/00G07D 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN FÜR EINSTELLUNG EINER BANKNOTENBEARBEITUNGSMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche:
Nr. 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 28. September 2020
Beschreibung:
Seiten 1 bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 28. September 2020
Figur:
Blatt 1 von 1 wie ursprünglich eingereicht