T 2682/16 (Wasch- oder Reinigungsmittel mit optischem Aufheller und Farbübertragungsinhibitor / HENKEL) vom 12.02.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T268216.20200212
- Datum der Entscheidung
- 12. Februar 2020
- Aktenzeichen
- T 2682/16
- Online am
- 7. April 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08786371.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Farbschützendes Wasch- oder Reinigungsmittel mit optischem Aufheller
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- The Procter & Gamble Company
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Vergleichsversuche : (ja)
Zulässigkeit eines mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Dokuments : (nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) : (nein)
Zulässigkeit der Hilfsanträge 1 bis 9 : (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochten Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.