T 1291/17 (MATTE POLYOLEFINFOLIE/TREOFAN) vom 24.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T129117.20210624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 1291/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11710414.1
- IPC-Klasse
- C08J 5/18B32B 27/32B32B 27/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MATTE POLYOLEFINFOLIE MIT RELEASE-EIGENSCHAFTEN
- Name des Antragstellers
- Treofan Germany GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- 1) Jindal Films Americas LLC
2) Taghleef Industries LLC - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nicht substantiiert)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Beweismittel - zulässig (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge 5 bis 7
Spät eingereichte Hilfsanträge - identisch mit den im erstinstanzlichen Verfahren geltenden Hilfsanträgen 1 bis 3
Spät eingereichte Hilfsanträge - zulässig (ja) 1 bis 4
Spät eingereichte Hilfsanträge - eingereicht kurz vor der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Hilfsanträge - zulässig (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.