T 1860/17 vom 27.01.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T186017.20210127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 2021
- Aktenzeichen
- T 1860/17
- Online am
- 28. April 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11748643.1
- IPC-Klasse
- A22C 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM VOLLSTÄNDIGEN LÖSEN ZUMINDEST EINES TEILS DES BRUSTKNORPELS VON EINER VOM BRUSTFLEISCH BEFREITEN GEFLÜGELKARKASSE
- Name des Antragstellers
- Nordischer Maschinenbau
Rud. Baader GmbH + Co. KG - Name des Einsprechenden
- Marel Stork Poultry Processing B.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein)
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.