T 1928/17 (Superabsorbierende Zusammensetzung mit Tanninen/EVONIK) vom 06.03.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T192817.20200306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2020
- Aktenzeichen
- T 1928/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08802558.0
- IPC-Klasse
- C08J 7/14C08F 220/06A61L 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SUPERABSORBIERENDE ZUSAMMENSETZUNG MIT TANNINEN ZUR GERUCHSKONTROLLE
- Name des Antragstellers
- Evonik Operations GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Unzureichende Begründung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.