European Patent Office

T 2619/17 vom 21.10.2021

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2021:T261917.20211021
Datum der Entscheidung
21. Oktober 2021
Aktenzeichen
T 2619/17
Online am
19. November 2021
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
06805368.5
IPC-Klasse
F16F 15/16
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
DREHSCHWINGUNGSDÄMPFER
Name des Antragstellers
Schaeffler Technologies AG & Co. KG
Name des Einsprechenden
Valeo Embrayages
Kammer
3.2.08
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
Schlagwörter
Neuheit - (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.