T 2647/17 vom 30.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T264717.20221130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2022
- Aktenzeichen
- T 2647/17
- Online am
- 25. Januar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11004521.8
- IPC-Klasse
- G03B 42/08H04N 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Auslesen von insbesondere flexiblen Speicherfolien
- Name des Antragstellers
- Dürr Dental SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 76(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit (nein)
Patentansprüche - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung nach Ladung - Hilfsanträge 3 bis 5
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Teilanmeldung - Hilfsanträge 3 bis 5 - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.