T 1896/18 vom 24.06.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T189618.20190624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2019
- Aktenzeichen
- T 1896/18
- Online am
- 2. Juli 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13700633.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR AUSGABE VON NUTZERSPEZIFISCHEN INFORMATIONSINHALTEN IN EINEM BEFÖRDERUNGSMITTEL
- Name des Antragstellers
- Atos Convergence Creators GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(2)European Patent Convention R 99(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Anschrift des Beschwerdeführers (Mangel nicht fristgerecht beseitigt)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.