T 2293/18 vom 31.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T229318.20220331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 2022
- Aktenzeichen
- T 2293/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11763583.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kennzeichnungsmatte zur Kennzeichnung elektrischer Bauelemente und Verfahren zur Herstellung einer solchen Kennzeichnungsmatte
- Name des Antragstellers
- Phoenix Contact GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Weidmüller Interface GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 99(1)(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - Antrag in dem Beschwerdegegenstand festgelegt wird (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - Hauptantrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Hilfsantrag 1 - Klarheit (ja) - Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung (nein)
Hilfsantrag 2 - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Hilfsantrag 2 - Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung und Klarheit (ja)
Hilfsantrag 2 - Neuheit (ja)
Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung - Orientierungssatz
- Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung, s. Punkt 3.3.5
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.