T 2620/18 (Ermäßigte Beschwerdegebühr) of 16.9.2020

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2020:T262018.20200916
Datum der Entscheidung: 16 September 2020
Aktenzeichen: T 2620/18
Anmeldenummer: 13783579.9
IPC-Klasse: F01L1/047
F16H53/02
F01L1/344
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: NOCKENWELLE
Name des Anmelders: Mahle International GmbH
Name des Einsprechenden: ThyssenKrupp Presta TecCenter AG
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 (2007)
European Patent Convention Art 112(1)(a) (2007)
blankGEBO Art. 2
blankGEBO Art. 8
European Patent Convention R 6(4) (2014)
European Patent Convention R 6(5) (2014)
European Patent Convention R 6(6) (2014)
European Patent Convention R 139 (2007)
Schlagwörter: Beschwerdegebühr (nicht vollständig entrichtet) - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
ermäßigte Beschwerdegebühr - fehlende Berechtigung
Korrektur des Abbuchungsauftrags (nein)
Grundsatz des Vertrauensschutzes (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)
Orientierungssatz:

Zur Frage der Geringfügigkeit des Differenzbetrags zur vollen Beschwerdegebühr siehe Gründe Nr. 4.8.

Zur Frage eines impliziten Antrags auf Berichtigung eines Abbuchungsauftrags sowie der Rechtszeitigkeit der Einreichung eines Berichtigungsantrags siehe Gründe Nr. 5.7 bis 5.14.

Zur Frage der ex officio Korrektur von Beträgen in Abbuchungsaufträgen siehe Gründe Nr. 6.1 und 6.2.

Zur Frage der Interpretation eines Abbuchungsauftrags hinsichtlich der Beschwerdegebühr siehe Gründe Nr. 8.4.

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/86
G 0002/97
G 0001/12
G 0001/18
J 0027/92
T 0152/82
T 0290/90
T 0642/12
T 3023/18
T 1000/19
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0444/20

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 31. Juli 2018, mit der festgestellt wurde, dass das europäische Patent Nr. 2 920 435 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, unter Berücksichtigung der im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Da für die gegenständliche Entscheidung lediglich die Frage relevant war, ob die Beschwerde als eingelegt gilt, beschränkt sich die folgende Darstellung des Sachverhalts lediglich auf damit im Zusammenhang stehende Punkte. Um Wiederholungen zu vermeiden, werden die rechtlichen Ausführungen der Parteien, soweit sie entscheidungserheblich waren, im Rahmen der Entscheidungsgründe behandelt.

III. In ihrer auf elektronischem Wege eingereichten Beschwerdeschrift vom 9. Oktober 2018 ermächtigte die Beschwerdeführerin das EPA die "amtliche Beschwerdegebühr (1.880,00 EUR)" von einem genannten Konto abzubuchen (vgl. ebd.: "Die amtliche Beschwerdegebühr (1.880,00 EUR) bitten wir Sie vom Konto Nr. ..... abzubuchen."). Der Beschwerdeschrift war zudem das Formblatt 1038 beigefügt, worin das EPA zur Abbuchung der ermäßigten Beschwerdegebühr von 1.880 EUR ermächtigt wurde.

IV. Am 25. Oktober 2018 übermittelte die Beschwerdeführerin auf elektronischem Wege ein weiteres Formblatt 1038, womit das EPA zur Abbuchung der Beschwerdegebühr von 2.255 EUR, d.h. der vollen Beschwerdegebühr, ermächtigt wurde.

V. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin am 7. Dezember 2018 auch die Anlage MB3 ein, in der inter alia beantragt wurde,

- festzustellen, dass der Eingangstag des ursprünglichen Abbuchungsauftrags, d.h. der 9. Oktober 2018, als Zahlungstag der Beschwerdegebühr über Euro 2.255,- gilt (Anmerkung der Kammer: im Folgenden als "Hauptantrag" bezeichnet);

- hilfsweise, trotz der sofort erneut entrichteten Beschwerdegebühr in der korrekten Höhe von EUR 2.255,-, den Fehlbetrag im Rahmen der Ermessensausübung durch die Beschwerdekammer, unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles, aus Billigkeitsgründen als geringfügig unberücksichtigt zu lassen (Anmerkung der Kammer: im Folgenden als "Hilfsantrag I" bezeichnet);

- hilfsweise die Angelegenheit gemäß Art. 112 (1) a) EPÜ der Großen Beschwerdekammer, ggfs. in Verbindung mit der anhängigen Vorlage G 1/18 zur Klärung der Rechtsfrage vorzulegen, ob eine Beschwerde als nicht eingelegt oder als unzulässig gilt, wenn innerhalb der Frist nach Art. 108 EPÜ die Beschwerdegebühr mit einem geringfügigen Fehlbetrag bzw. in einer unzutreffenden Höhe entrichtet worden ist (Anmerkung der Kammer: im Folgenden als "Hilfsantrag II" bezeichnet).

VI. Die Beschwerdeführerin führte dazu im Wesentlichen aus, dass ihr im Rahmen der online-Gebührenzahlung beim Auswählen der entsprechenden Box für die Beschwerdegebühr ein Fehler unterlaufen sei. Sie habe sich am bisher üblichen Gebührenbetrag von 1.880 EUR für die Beschwerdegebühr orientiert und deshalb irrtümlicherweise die Box für die ermäßigte Beschwerdegebühr angeklickt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass im Rahmen der Gebührenreform, die am 1. April 2018 in Kraft getreten ist, der bis zu diesem Datum gültige (einheitliche) Betrag für die Beschwerdegebühr von 1880 EUR lediglich als Betrag für die ermäßigte Beschwerdegebühr beibehalten worden sei. Der Betrag für die volle Beschwerdegebühr sei jedoch auf 2.255 EUR erhöht worden. Die Beschwerdeführerin sei jedoch keine der in Regel 6 (4) EPÜ genannten Einheiten bzw. erfülle nicht die in Regel 6 (5) EPÜ genannte Definition für Kleinstunternehmen bzw. kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sodass sie auch nicht berechtigt sei, die ermäßigte Beschwerdegebühr in Anspruch zu nehmen. Als die Beschwerdeführerin ihr Versehen bemerkte, habe sie am selben Tag, nämlich am 25. Oktober 2018, einen weiteren Abbuchungsauftrag über die volle Beschwerdegebühr an das EPA übermittelt.

VII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte in ihrer Beschwerdeerwiderung festzustellen, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gelte bzw. die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, da es die Beschwerdeführerin verabsäumt habe, den für sie maßgeblichen Betrag der Beschwerdegebühr fristgerecht zu bezahlen.

VIII. Mit den Mitteilungen vom 7. April 2020 und vom 26. Mai 2020 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung zur Frage, ob die Beschwerde als eingelegt gilt, mit. Insbesondere führte die Kammer aus, dass sie das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrem Hauptantrag als Antrag auf Berichtigung des ursprünglichen Abbuchungsauftrags verstehe. Die Kammer legte hierbei im Detail dar, weshalb sie jedoch weder die Erfordernisse für eine Berichtigung als erfüllt ansehe noch den Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Anwendung des Artikels 8 GebO und des Vertrauensschutzes folge. Mit der Mitteilung vom 26. Mai 2020 forderte die Kammer die Beschwerdeführerin zudem auf, ihren Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer ("Hilfsantrag 2") durch eine Formulierung konkreter Vorlagefragen zu präzisieren.

IX. Mit der Eingabe vom 24. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin zwei Sätze von Fragen ein und beantragte, diese der Großen Beschwerdekammer vorzulegen (nachfolgend wiedergegeben in der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2020 geänderten Fassung).

Der erste Fragensatz lautet folgendermaßen:

1. Wenn innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten sowohl Beschwerde eingelegt, als auch die ermäßigte Beschwerdegebühr für eine Beschwerdeführerin, die eine natürliche Person oder eine in Regel 6 Absätze 4 und 5 EPÜ genannte Einheit ist, entrichtet wird, wobei jedoch keine Erklärung eingereicht wird, wonach die Beschwerdeführerin eine natürliche Person oder eine in Regel 6 Absätze 4 und 5 EPÜ genannte Einheit ist, gilt die Beschwerde dann als nicht eingelegt, wenn die Beschwerdeführerin eine sonstige Einheit ist?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist das Europäische Patentamt verpflichtet, die höhere Beschwerdegebühr für eine Beschwerdeführerin, die eine sonstige Einheit ist, vom laufenden Konto abzubuchen, wenn ein Abbuchungsauftrag über die ermäßigte Beschwerdegebühr für eine Beschwerdeführerin, die eine natürliche Person oder eine in Regel 6 Absätze 4 und 5 EPÜ genannte Einheit ist, aber keine Erklärung, wonach die Beschwerdeführerin eine natürliche Person oder eine Einheit im Sinne von Regel 6 Absätze 4 und 5 EPÜ ist, vorliegt?

3. Falls die Frage 2 verneint wird: Kann die Differenz zwischen der höheren Beschwerdegebühr für eine Beschwerdeführerin, die eine sonstige Einheit ist, und der entrichteten, ermäßigten Beschwerdegebühr für eine Beschwerdeführerin, die eine natürliche Person oder eine in Regel 6 Absätze 4 und 5 EPÜ genannte Einheit ist, innerhalb einer vom Europäischen Patentamt festzusetzenden Frist nachgezahlt werden?

4. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist die Zahlung der vollständigen, höheren Beschwerdegebühr für eine Beschwerdeführerin, die eine sonstige Einheit ist, nach Ablauf der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist von 2 Monaten, jedoch unverzüglich nach Kenntnis des Fehlers, als Antrag auf Berichtigung nach Regel 139 EPÜ anzusehen?

5. Falls die Frage 4 verneint wird: Gilt ein Antrag auf Berichtigung nach Regel 139 EPÜ als unverzüglich eingereicht im Sinne des Kriteriums d) aus G 1/12, wenn der Antrag innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist von vier Monaten eingereicht wird?

Der zweite Fragensatz lautet folgendermaßen:

1. Ist betreffend das Verständnis der Bedeutung eines Abbuchungsauftrags und eines zugehörigen Zahlungseingangs auf das Verständnis eines mit Zahlungseingängen und der Buchhaltung des EPA betrauten Bediensteten der entsprechenden Abteilung des EPA abzustellen?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist betreffend das Verständnis der Bedeutung eines zweiten Abbuchungsauftrags und Zahlungseingangs zur Entrichtung der Beschwerdegebühr für die gleiche Beschwerdesache (gleiches Aktenzeichen), mit dem die volle zu entrichtende Beschwerdegebühr entrichtet worden ist, im Gegensatz zu einem vorherigen ersten Abbuchungsauftrag und Zahlungseingang mit dem eine reduzierte Beschwerdegebühr gemäß Regel 6 Absätze 4 und 5 EPÜ entrichtet worden ist, auf das Verständnis eines mit Zahlungseingängen und der Buchhaltung des EPA befassten Bediensteten des EPA abzustellen?

3. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist bezüglich der Beantwortung der zweiten Frage zu berücksichtigen, dass es, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Buchführung mit automatischer Abbuchung von Zahlungseingängen betreffend Gebühren festgesetzter Höhe, üblicherweise bei einer manuellen Überprüfung aufgrund eines weiteren Zahlungseingangs keinen Raum für eine Beurteilung des weiteren Zahlungseingangs als lediglich eine weitere Zahlungsveranlassung mit gleichem Zahlungsgrund für ein und dieselbe Beschwerdeakte gibt?

4. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist bezüglich der Beantwortung der zweiten und dritten Frage auch der Umstand zu berücksichtigen, dass das Unternehmen, für das die erste und die zweite Zahlung der Beschwerdegebühr beim EPA entrichtet worden ist, offensichtlich erkennbar ein Unternehmen ist, für das aufgrund dessen allgemein bekannter Größe eine ermäßigte Beschwerdegebühr nicht in Betracht kommt?

5. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist es in Verbindung mit der Beantwortung der dritten bis vierten Frage von Bedeutung, dass keine Anspruchserklärung, und insbesondere keine ausdrückliche Anspruchserklärung gemäß Regel 6 Absätze 4 und 5 EPÜ, nach der die ermäßigte Beschwerdegebühr in Anspruch genommen werden soll, abgegeben worden ist?

6. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist ein derartiges Verständnis, das ggfs. bei der zuständigen Abteilung des EPA generell, wie auch für den vorliegenden Fall zweier Zahlungseingänge zur Entrichtung der Beschwerdegebühr für ein und dieselbe Beschwerdesache konkret zu erfragen ist, auch betreffend die Beurteilung des zweiten Abbuchungsauftrags und Zahlungseingangs durch eine Beschwerdekammer zu berücksichtigen?

7. Falls die Frage 1 verneint wird: Auf wessen Verständnis der Bedeutung eines Abbuchungsauftrags und eines zugehörigen Zahlungseingangs beim EPA ist abzustellen?

X. Am 16. September 2020 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Im Rahmen dieser Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin eine geänderte Fassung der Vorlagefragen (siehe oben Punkt IX.) ein. Die Beschwerdeführerin hielt ihre Anträge vom 7. Dezember 2018 aufrecht (siehe oben Punkt V.) und beantragte hilfsweise die Vorlage der Fragen an die Große Beschwerdekammer.

XI. Die Beschwerdegegnerin beantragte, festzustellen, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gelte bzw. die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Der Gegenstand der vorliegenden Entscheidung beschränkt sich auf die Frage, ob die Beschwerdegebühr als rechtzeitig entrichtet anzusehen ist und die Beschwerde somit als eingelegt gilt.

2. Unstreitig ist im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der Beschwerdefrist gemäß Artikel 108, erster Satz, EPÜ zwar eine Beschwerdeschrift eingereicht hat, jedoch lediglich die ermäßigte Beschwerdegebühr bezahlt hat, obgleich sie - wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt - nicht zu den in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannten Einheiten gehört.

3. In ihren Ausführungen bezog sich die Beschwerdeführerin auf rechtliche Vorschriften, Rechtsgrundsätze, Entscheidungen der Beschwerdekammern sowie auf die Praxis des Amtes ohne immer explizit kenntlich zu machen, ob sie diese Ausführungen ihrem Haupt- oder ihrem Hilfsantrag I zuordnet. Da das mit der Beschwerde verfolgte Anliegen der Beschwerdeführerin jedoch eindeutig darin besteht, eine rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr zu begründen, und die Frage, ob eine Beschwerde als eingelegt gilt, von der Kammer ex officio zu beurteilen ist, waren alle relevanten Ausführungen zu berücksichtigen und wurden im Rahmen der schriftlichen Entscheidung thematisch geordnet behandelt.

4. Artikel 8 Gebührenordnung (GebO)

4.1 Zunächst ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Artikel 8 GebO zwei Argumentationslinien vorgetragen hat. Zum einen führte sie aus, dass sie mit der Bezahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr eine gültige Gebühr bezahlt habe, sodass die Beschwerde grundsätzlich als eingelegt gelte. Der Differenzbetrag zur vollen Beschwerdegebühr könne in einem solchen Fall, eventuell auf Aufforderung durch die Kammer, nachbezahlt werden.

Als zweite Argumentationslinie brachte sie vor, dass der Differenzbetrag zur vollen Beschwerdegebühr als geringfügiger Betrag unberücksichtigt bleiben sollte (von der Beschwerdeführerin als "Hilfsantrag I" bezeichnet).

4.2 Nach dem Artikel 8, erster Satz, GebO gilt eine Zahlungsfrist grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig bezahlt worden ist. Mit der Einführung gestaffelter Beschwerdegebühren wurde die Berechtigung zur Entrichtung der ermäßigten Beschwerdegebühr an die Erfüllung bestimmter Kriterien geknüpft (vgl. Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO: "Beschwerdegebühr (Artikel 108) für eine Beschwerde, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 Absätze 4 und 5 genannten Einheit eingelegt wird .."). Eine Beschwerde gilt bei fristgerechter Bezahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr daher als eingelegt, wenn der Beschwerdeführer zu dem vorgenannten Personenkreis gehört, d.h. wenn es sich um eine natürliche Person oder um eine in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannte Einheit handelt. Zur aufgeworfenen Frage einer allfälligen Nachentrichtung des Differenzbetrags zur vollen Gebühr verweist die Kammer auf den dritten Satz des Artikels 8 GebO, wonach eine solche lediglich bis zum Ablauf der Zahlungsfrist möglich ist. Eine Nachfristsetzung ist hingegen nicht vorgesehen. Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass der Artikel 3 (5) des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Artikel 2 und 14 der Gebührenordnung (vgl. ABl. EPA 2018, A4) im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Die dort vorgesehene Möglichkeit der Nachzahlung von Differenzbeträgen gilt lediglich für Minderzahlungen, die innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. April 2018 fristgerecht entrichtet worden sind. Im vorliegenden Fall erfolgte die Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr jedoch erst am 9. Oktober 2018 und somit außerhalb des genannten Zeitraums.

4.3 Die Beschwerdeführerin hat selbst eingeräumt, dass sie nicht berechtigt sei, die ermäßigte Beschwerdegebühr in Anspruch zu nehmen. Sie hat somit den für sie maßgeblichen Gebührenbetrag nicht innerhalb der Frist des Artikels 108, erster Satz, EPÜ entrichtet, sodass die Zahlungsfrist gemäß Artikel 8, erster Satz, GebO als nicht eingehalten gilt. Trotz der späteren Zahlung der vollen Gebühr, die jedoch nach Fristablauf erfolgte, würde die Beschwerde daher als nicht eingelegt gelten (Artikel 108, zweiter Satz, EPÜ; G 1/18, Leitsatz 1 a)), sofern dem weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht gefolgt wird.

4.4 Die zweite Argumentationslinie, die von der Beschwerdeführerin als "Hilfsantrag I" bezeichnet wurde, stützt sich auf Artikel 8, letzter Satz, GebO, wonach das Amt geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen kann, sofern dies der Billigkeit entspricht.

4.5 Die vorgetragenen Argumente bezogen sich diesbezüglich auf die Frage, ob der Differenzbetrag von 375 EUR zur vollen Beschwerdegebühr als "geringfügig" im Sinne des Artikels 8 GebO anzusehen ist. Die Kammer hat in ihren vorbereitenden Mitteilungen darauf hingewiesen, dass sie keinen Grund sieht, von der überwiegenden Rechtsprechung abzuweichen (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 9. Auflage, III.U.4), wonach ein Fehlbetrag von etwa 10% der zu entrichtenden Gebühr noch als geringfügig eingestuft werden kann. Im vorliegenden Fall entspricht der Fehlbetrag jedoch beinahe 17% der zu entrichtenden Gebühr.

4.6 Die Beschwerdeführerin verwies insbesondere auf die Entscheidungen T 290/90 und J 27/92, um zu belegen, dass auch ein Fehlbetrag von 20% als geringfügig eingestuft worden sei. Sie führte dazu aus, dass die T 290/90 auch deshalb von besonderer Relevanz für den vorliegenden Fall sei, da sie eine vergleichbare Situation betreffe, nämlich die Frage der Gebührenreduktion von 20% bezüglich der Einspruchsgebühr bei Verwendung einer zugelassenen Nichtamtssprache. In dieser Entscheidung habe man den Fehlbetrag insbesondere deshalb akzeptiert, um Rechtsverluste bei fehlender Berechtigung zur Zahlung der ermäßigten Gebühr zu vermeiden. Auch in der J 27/92 habe die Juristische Beschwerdekammer in einer vergleichbaren Situation, nämlich bei fehlender Berechtigung zur Zahlung der ermäßigten Prüfungsgebühr, eine Minderzahlung von 20% in der Höhe von 560 DM als geringfügig angesehen, um Gebührenzahler zu schützen, die sich irrtümlich eine Gebührenermäßigung zunutze machen wollten (vgl. ebd. Nr. 5.6 der Gründe).

4.7 In ihrem Schriftsatz vom 8. April 2019 zitierte die Beschwerdegegnerin die Entscheidung T 642/12 und führte aus, dass ein Fehlbetrag von 20% der Beschwerdegebühr hingegen nicht als geringfügig angesehen worden sei. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass in der Entscheidung T 642/12 (vgl. Nr. 24 der Gründe) ausdrücklich festgehalten wurde, dass die Kammer der Entscheidung T 290/90 nicht folgt. Das entscheidungswesentliche Argument lag offenbar darin, dass der Gesetzgeber eine Gebührenreduktion von 20% für die Beschwerdegebühr vorgesehen habe, um Beschwerdeführer, die eine zugelassene Nichtamtssprache verwenden, im Hinblick auf den Aufwand für die Anfertigung einer Übersetzung, zu entlasten. Eine solche vom Gesetzgeber vorgesehene Gebührenreduktion könne daher nicht als bloß geringfügige bzw. symbolische Entlastung angesehen werden (vgl. ebd. Nr. 20 der Gründe). Hinsichtlich der Entscheidung J 27/92 merkt die Kammer an, dass die Grenze von höchstens 20% der zu bezahlenden Gebühr lediglich im Hinblick auf die "bisherige Praxis des EPA", nämlich 150 DM als "geringfügig" anzusehen, festgesetzt wurde (vgl. ebd. Nr. 5.6 der Gründe). Diese Festsetzung der Grenze erfolgte durch Ermittlung eines prozentualen Durchschnittswerts auf der Grundlage von 150 DM im Vergleich mit bestimmten Verfahrensgebühren. Eine weitergehende Begründung für die Festsetzung dieser Grenze kann die Kammer dieser Entscheidung nicht entnehmen. Lediglich als positiver Nebeneffekt dieser Festsetzung wurde die Anwendbarkeit des Artikels 8 GebO (damals Artikel 9 GebO) auf Fälle der Zahlung reduzierter Gebühren bei Verwendung zugelassener Nichtamtssprachen genannt.

4.8 Die Kammer sieht im Hinblick auf die zitierten Einzelfallentscheidungen keinen Anlass von der überwiegenden Rechtsprechung (siehe oben Punkt 4.5) abzuweichen. Zudem folgt sie dem in der T 642/12 vorgetragenen Argument, wonach insbesondere auch die Intention des Gesetzgebers bei der Einführung der Gebührenreduktion zu berücksichtigen ist. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der ermäßigten Beschwerdegebühr lediglich eine geringfügige, gewissermaßen symbolische Gebührenentlastung für natürliche Personen und kleine und mittlere Unternehmen vorsehen wollte, kann der Differenzbetrag zur vollen Beschwerdegebühr im vorliegenden Fall nicht unberücksichtigt gelassen werden (so auch schon T 3023/18, Nr. 19 der Gründe).

4.9 Die Beschwerdeführerin brachte auch vor, dass nach dem Artikel 8, letzter Satz, GebO der Billigkeitsgedanke im Vordergrund stehen sollte. Im Hinblick auf die Nachzahlung der vollen Beschwerdegebühr, die ohne Aufforderung durch das EPA erfolgte, sollte die Beschwerdegebühr daher als fristgerecht bezahlt angesehen werden. Die Kammer kann dieser Argumentation nicht folgen, da der Artikel 8, letzter Satz, GebO jedenfalls zwei kumulative Erfordernisse vorsieht, das Kriterium der Geringfügigkeit des Fehlbetrags und das der Billigkeit. Die Kammer folgt der Beschwerdeführerin insofern, als sie das Billigkeitskriterium durch die spätere Bezahlung der vollen Gebühr als erfüllt ansieht. Die Kammer sieht den Differenzbetrag zur vollen Beschwerdegebühr jedoch nicht als geringfügig an, sodass sie diesen Betrag gemäß Artikel 8, letzter Satz, GebO nicht unberücksichtig lassen kann.

5. Berichtigung des Abbuchungsauftrags

5.1 Die Beschwerdeführerin verfolgt mit ihrem Hauptantrag unter anderem den Gedanken einer korrigierenden Auslegung des Abbuchungsauftrags, die sich an der ursprünglichen Intention der Auftraggeberin orientiert. Die Kammer versteht dieses Vorbringen inhaltlich als Antrag auf Korrektur des Abbuchungsauftrags, der nach den Kriterien der Regel 139 EPÜ zu beurteilen ist. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin erachtet die Kammer eine Nennung der konkreten Rechtsgrundlage, d.h. der Regel 139 EPÜ, durch die Beschwerdeführerin für nicht erforderlich, da das Parteienvorbringen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles inhaltlich zu beurteilen ist und somit eine Bindung der Kammer an von den Parteien konkret genannte Rechtsvorschriften nicht besteht.

5.2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für eine Korrektur nach Regel 139 EPÜ wurden in der Entscheidung G 1/12 (ABl. EPA 2014, A114), Gründe Nr. 37, wie folgt zusammengefasst:

a) Die Berichtigung muss der ursprünglichen Absicht entsprechen. Beispielsweise kann sich ein Anmelder, der eine bei der ursprünglichen Anmeldung nicht beabsichtigte Benennung hinzufügen möchte, nicht auf Regel 88 Satz 1 EPÜ 1973 berufen (J 8/80, ABl. EPA 1980, 293, insbesondere Nr. 7 der Entscheidungsgründe). Die Möglichkeit der Berichtigung darf nicht dazu benutzt werden, einem Beteiligten, der seine Meinung geändert oder seine Pläne weiter ausgestaltet hat, die Durchsetzung seiner neuen Vorstellungen zu ermöglichen (J 8/80, a. a. O., Nr. 6 der Entscheidungsgründe; J 6/91, ABl. EPA 1994, 349). Zu berücksichtigen ist die wirkliche und nicht die mutmaßliche Absicht des Beteiligten.

b) Ist die ursprüngliche Absicht nicht sofort erkennbar, so trägt der Antragsteller die Beweislast, an die hohe Anforderungen gestellt werden müssen (J 8/80, a. a. O., Nr. 6 der Entscheidungsgründe).

c) Der zu berichtigende Fehler kann eine unrichtige Angabe sein oder sich aus einer Auslassung ergeben.

d) Der Berichtigungsantrag muss unverzüglich gestellt werden.

5.3 Nach den Kriterien a) und b) muss nachgewiesen werden, dass die Zahlung der vollen Beschwerdegebühr ursprünglich beabsichtigt war. Die Kammer folgt diesbezüglich dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das Ankreuzen der Box für die ermäßigte Beschwerdegebühr im Formblatt 1038 irrtümlich erfolgte. Wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, sind die Texte in den Textfeldern für die ermäßigte und die volle Beschwerdegebühr sehr ähnlich. Sie beziehen sich beide auf Regel 6 (4) und (5) EPÜ, einmal in positiver Weise, einmal in negativer Weise:

- "Beschwerdegebühr für eine Beschwerde, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 (4) oder (5) EPÜ genannten Einheit eingelegt wird."

- "Beschwerdegebühr für eine Beschwerde, die von einer anderen als den in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannten Einheiten eingelegt wird."

5.4 Sobald eine der Boxen ausgewählt wurde, deren zugehörige Texte jedenfalls bei flüchtigem Lesen verwechselt werden können, wird automatisch auch der jeweilige Gebührenbetrag mitausgewählt, der neben den entsprechenden Textfeldern angegeben ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der ermäßigte Gebührenbetrag mit dem vor dem 1. April 2018 geltenden "einheitlichen" Betrag für die Beschwerdegebühr übereinstimmte. Es erscheint daher glaubhaft, dass die Texte in den Boxen flüchtig gelesen wurden und sich der Leser am bisher geltenden, bekannten Gebührenbetrag von 1880 EUR orientierte und irrtümlich davon ausging, dass die volle Gebühr bezahlt wurde, obgleich dies ab dem 1. April 2018 lediglich der ermäßigte Betrag war. Dem entspricht auch der Wortlaut in der Beschwerdeschrift, in der von der Abbuchung der amtlichen Beschwerdegebühr die Rede ist und nicht von der Abbuchung der ermäßigten Beschwerdegebühr. Der angegebene Betrag von 1880 EUR in der Beschwerdeschrift entspricht insofern dem "Erinnerungswert" an die bis zum 1. April 2018 geltende "einheitliche" Beschwerdegebühr. Auch die zeitnahe Nachzahlung der vollen Gebühr, die ohne Aufforderung durch das EPA erfolgte, spricht für ein Versehen auf Seiten der Beschwerdeführerin. Es erscheint der Kammer daher glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführerin am Betrag der bis zum 1. April 2018 gültigen einheitlichen Beschwerdegebühr orientiert hat und davon ausging, die volle Beschwerdegebühr bezahlt zu haben.

5.5 Die Kammer folgt somit nicht dem in der mündlichen Verhandlung geäußerten Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach sich das Motiv der Zahlung geändert habe, da die Beschwerdeführerin zunächst als KMU ("Kleine und mittlere Unternehmen") eingestuft und folglich lediglich die ermäßigte Gebühr bezahlt worden sei. Später sei die Beschwerdeführerin jedoch korrekterweise nicht mehr als KMU eingestuft worden, sodass in der Folge die volle Gebühr nachentrichtet worden sei. Eine solche Motiv- bzw. Planänderung falle nach Auffassung der Beschwerdegegnerin jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Regel 139 EPÜ. Die Beschwerdekammer folgt dieser Beurteilung des zugrundeliegenden Sachverhalts jedoch nicht, da der Irrtum nicht das Motiv der Zahlung sondern lediglich die Auswahl der Boxen im Formblatt 1038 betraf (siehe oben Gründe Nr. 5.3 und 5.4).

5.6 Da es sich um eine unrichtige Angabe im Abbuchungsauftrag handelt, ist auch das Kriterium c) erfüllt.

5.7 Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass das Kriterium d) nicht erfüllt ist. Das Ersuchen, den Irrtum beim Abbuchungsauftrag dadurch zu beheben, den ursprünglich intendierten Zahlungsbetrag, nämlich die volle Beschwerdegebühr, als fristgerecht bezahlt anzusehen, das inhaltlich einem Berichtigungsantrag entspricht, ist erst in der Beschwerdebegründung enthalten. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin wurde das Versehen am 25. Oktober 2018 entdeckt und noch am selben Tag ein Abbuchungsauftrag über die volle Beschwerdegebühr eingereicht. Das bloße Einreichen eines weiteren Abbuchungsauftrags kann jedoch entgegen dem Vorbringen Beschwerdeführerin nicht als impliziter Berichtigungsantrag angesehen werden. Aus dem bloßen Einreichen eines weiteren Abbuchungsauftrags, ohne irgendeinen Hinweis auf einen Korrekturwunsch, ist nicht eindeutig erkennbar, dass die Intention besteht, den ursprünglich eingereichten Abbuchungsauftrag zu korrigieren. Es handelt sich somit entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht um einen impliziten Berichtigungsantrag sondern lediglich um eine weitere Zahlungsveranlassung, z.B. eine irrtümliche Doppelzahlung, nach Ablauf der Zahlungsfrist.

5.8 Da ein entsprechender Berichtigungsantrag somit erst in der Beschwerdebegründung vom 7. Dezember 2018 enthalten war, verstrichen sechs Wochen und ein Tag zwischen dem Bemerken des Versehens und der Stellung des Antrags. In der mündlichen Verhandlung führte die Beschwerdeführerin aus, dass das Abklären der Situation und die Planung weiterer Schritte zwischen dem Vertreter und der Beschwerdeführerin sechs Wochen benötigt habe, sodass eine frühere Einreichung des Berichtigungsantrags nicht möglich gewesen sei.

5.9 Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin die späte Einreichung des Berichtigungsantrags nicht rechtfertigen kann. Wie auch die Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, lag der Fehler bei der Zahlung im Verantwortungsbereich des Vertreters der Beschwerdeführerin, sodass eine Aufklärung dieses Fehlers auch ohne Abklärung der Sachlage mit der Beschwerdeführerin zeitnah hätte erfolgen können und bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt auch hätte erfolgen sollen. Zudem bestätigte der Vertreter, dass er zur Zahlung der vollen Beschwerdegebühr am 25. Oktober 2018 bereits ermächtigt war. Es sind daher keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, die gegen eine unverzügliche Einreichung eines Berichtigungsantrags und Aufklärung des Irrtums sprachen.

5.10 Im gegebenen Zusammenhang möchte die Kammer in aller Kürze auf die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung T 1000/19 eingehen, obgleich dieser keine Bindungswirkung für den vorliegenden Fall zukommt. Diese Entscheidung wurde von der Beschwerdeführerin zitiert, um zu belegen, dass die bloße Einreichung eines neuen Abbuchungsauftrags in der Rechtsprechung als impliziter Berichtigungsantrag gewertet worden sei, und dass ein Zeitraum von sechs Wochen für die Stellung eines Berichtigungsantrags als "unverzüglich" angesehen worden sei. Aus T 1000/19, Nr. 4.5.3 der Entscheidungsgründe, ergibt sich jedoch, dass die Frage der Zahlung der Einspruchsgebühr von der Einspruchsabteilung bereits in einer Rechtsverlustsmitteilung thematisiert worden ist, und die Einsprechende daraufhin eine beschwerdefähige Entscheidung beantragt hat, eine eingehende Begründung geliefert hat (vgl. in der zugrundeliegenden Akte das Schreiben vom 7. März 2018, auf das auch die Beschwerdegegnerin hingewiesen hat) und zudem die Abbuchung der korrekten Gebühr beantragt hat. Es geht in dieser Entscheidung somit keineswegs um einen kommentarlos eingereichten Abbuchungsauftrag, der von der Kammer als impliziter Berichtigungsantrag gewertet worden sei. Zudem stützt die zitierte Entscheidung auch nicht die Position der Beschwerdeführerin bezüglich der Frage der "Unverzüglichkeit" der Stellung eines Berichtigungsantrags. In dem der zitierten Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt verstrichen etwa zwei Wochen zwischen der Zustellung der Rechtsverlustsmitteilung, d.h. dem damit verbundenen Gewahrwerden des Fehlers, und der Einreichung des Berichtigungsantrags. Die zitierte Entscheidung kann die Position der Beschwerdeführerin daher nicht stützen.

5.11 Für die Frage der Unverzüglichkeit der Stellung des Berichtigungsantrags stützte sich die Beschwerdeführerin auch auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Kammer den Fehler bei der Gebührenzahlung hätte erkennen müssen und die Beschwerdeführerin hätte warnen müssen. Die fehlende Berechtigung zur Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr sei zum einen wegen der Nichteinreichung der Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ, zum anderen im Hinblick auf die Unternehmensbezeichnung der Beschwerdeführerin und ihre offensichtliche Zugehörigkeit zum ThyssenKrupp-Konzern für die Kammer erkennbar gewesen.

5.12 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes erfordert, dass das EPA Benutzer des europäischen Patentsystems auf einen drohenden Rechtsverlust hinweist, wenn ein solcher Hinweis nach Treu und Glauben erwartet werden darf. Dies setzt voraus, dass der Mangel für das EPA im Rahmen der normalen Bearbeitung des Falls in der entsprechenden Verfahrensphase leicht erkennbar ist und der Benutzer ihn noch fristgerecht beheben kann (vgl. G 2/97, Gründe Nr. 4.1). In diesem Zusammenhang führte die Große Beschwerdekammer jedoch auch aus, dass ein Beschwerdeführer seine Verantwortung für die Erfüllung der Voraussetzungen für eine zulässige Beschwerde nicht auf die Beschwerdekammer abwälzen kann. Die Benutzer des europäischen Patentsystems dürfen nicht darauf vertrauen, dass die Beschwerdekammer sie stets warnend auf Mängel in der Erfüllung ihrer Pflichten hinweist (vgl. ebd. Nr. 4.2 der Gründe).

5.13 Im vorliegenden Fall wurde die ermäßigte Gebühr einen Tag vor Ablauf der Frist bezahlt, sodass von der Kammer jedenfalls nicht erwartet werden kann, die Beschwerdeführerin noch vor Ablauf der Frist zu warnen. Dies würde zudem eine Pflicht der Kammer voraussetzen, jede eingereichte Beschwerde unmittelbar nach der Einreichung derselben zu prüfen. Eine solche Pflicht kann aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes jedoch nicht abgeleitet werden. Im Hinblick auf diese konkrete Sachverhaltskonstellation kann die Frage, ob eine fehlende Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ überhaupt Anlass für das Bemerken eines "Gebührenmangels" sein kann, dahingestellt bleiben. Auch die Frage, ob die Kammer die Bezahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr im Hinblick auf die "offensichtliche" Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zum ThyssenKrupp-Konzern als Mangel hätte erkennen und die Beschwerdeführerin hätte warnen müssen, kann deshalb dahingestellt bleiben. Die Beschwerdeführerin brachte in der mündlichen Verhandlung zudem vor, dass auch nach Ablauf der Zahlungsfrist eine entsprechende Mitteilung der Kammer, mit der auf den Zahlungsmangel hingewiesen worden wäre, erforderlich gewesen wäre, da dann eine unverzügliche Stellung des Berichtigungsantrags möglich gewesen wäre. Die Kammer folgt diesem Argument schon allein deshalb nicht, weil die Frage der "Unverzüglichkeit" der Stellung eines Berichtigungsantrags vom jeweiligen Kenntnisstand des Antragstellers (bzw. dessen Vertreters) abhängt. Im vorliegenden Fall erlangte der Vertreter der Beschwerdeführerin nach seinem eigenen Vorbringen am 25. Oktober 2018 Kenntnis von der Minderzahlung. Dieser Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Frage, ob der Berichtigungsantrag unverzüglich gestellt worden ist, im vorliegenden Fall maßgeblich. Hätte die Kammer die Beschwerdeführerin vor dem 25. Oktober 2018 auf den Zahlungsmangel aufmerksam gemacht, wäre ein entsprechend früherer Zeitpunkt relevant gewesen. Ob die Beschwerdeführerin in einem solchen Fall den Antrag auf Berichtigung dann schneller, d.h. in einem Zeitraum von weniger als sechs Wochen, eingereicht hätte, bleibt reine Spekulation. Folgt man hingegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass nämlich das Abklären der Situation zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Vertreter sechs Wochen erfordert habe, so wäre auch im Falle einer entsprechenden Mitteilung durch die Kammer kein schnelleres Vorgehen zu erwarten gewesen.

5.14 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann die Position der Beschwerdeführerin daher nicht stützen. Da zudem auch ein berechtigtes Interesse der Beschwerdegegnerin an einer eindeutigen und raschen Klärung der Zahlungssituation besteht, erachtet die Kammer das Stellen des Berichtigungsantrags am 7. Dezember 2018 nicht als "unverzüglich" (im Sinne des Kriteriums d) der Entscheidung G 1/12, Gründe Nr. 37), sodass diesem nicht stattgegeben werden kann.

6. Praxis des EPA bezüglich Minderzahlungen - T 152/82

6.1 Die Beschwerdeführerin stützt sich zudem auf die Entscheidung T 152/82 und die auf dieser Entscheidung beruhende Praxis des EPA, in Abbuchungsaufträgen genannte Minderbeträge von Amts wegen auf den korrekten Betrag zu korrigieren und die volle Gebühr abzubuchen, sofern die Zahlungsintention des Auftraggebers offensichtlich ist. In Befolgung dieser Praxis hätte das EPA daher - nach Auffassung der Beschwerdeführerin - bereits am 9. Oktober 2018 die volle Beschwerdegebühr abbuchen sollen, sodass diese als fristgerecht bezahlt anzusehen sei.

6.2 Wie bereits in den vorbereitenden Mitteilungen der Kammer ausgeführt, ist die vorgenannte Praxis des Amtes nach Auffassung der Kammer auf ein System gestaffelter Beschwerdegebühren nicht ohne weiteres anwendbar. Bei der ausdrücklichen Angabe im Abbuchungsauftrag, die ermäßigte Beschwerdegebühr zahlen zu wollen, kann nicht von Amts wegen davon ausgegangen werden, dass der Auftraggeber dennoch die volle Gebühr zahlen wollte. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist auch das Fehlen einer Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ kein eindeutiger Hinweis, dass die Zahlung der vollen Gebühr intendiert ist. Schließlich könnte das Nichteinreichen einer solchen Erklärung auch auf einem bloßen Versehen beruhen bzw. die Absicht bestehen, eine solche Erklärung nachzureichen. Daran ändert auch die Angabe "amtliche Beschwerdegebühr (1880,00 EUR)" in der Beschwerdeschrift nichts, da eben gerade eine gültige Beschwerdegebühr in dieser Höhe besteht und der genannte Gebührenbetrag insofern mit den Angaben im (elektronischen) Abbuchungsauftrag übereinstimmt. Die Kammer ist daher der Auffassung, dass das EPA am 9. Oktober 2018 zu Recht nur die ermäßigte Beschwerdegebühr abgebucht hat.

7. Gleichbehandlungsgebot

7.1 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Kammer führte die Beschwerdeführerin aus, dass mit der Einführung gestaffelter Beschwerdegebühren nunmehr beschwerdeführende Einsprechende, sofern es sich nicht um Einheiten im Sinne der Regel 6 (4) und (5) EPÜ handle (in der Folge kurz "Nicht-KMU"), in zweifacher Hinsicht diskriminiert würden. Zum einen bestehe bereits eine Diskriminierung von Einsprechenden, da diesen das Rechtsmittel der Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist nicht offen stehe, zum anderen drohe einsprechenden Nicht-KMU bei Bezahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr der völlige Rechtsverlust, während die in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannten Einheiten bei Bezahlung der ermäßigten bzw. auch der vollen Beschwerdegebühr keinen Rechtsverlust erleiden.

7.2 Die Beschwerdekammer folgt diesem Vorbringen aus folgenden Gründen nicht: Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Verfahrensbeteiligten gilt für vergleichbare Verfahrenssituationen, d.h. sachlich gerechtfertigte Differenzierung sind dadurch nicht ausgeschlossen. Der Ausschluss des beschwerdeführenden Einsprechenden von der Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wurde in der Entscheidung G 1/86 damit begründet, dass die Verfahrenssituationen eines Einsprechenden und eines Patentinhabers nicht gleich sind, da dem Einsprechenden bei Versäumung der Beschwerdefrist immerhin noch nationale Nichtigkeitsverfahren offen stehen, während die Fristversäumung durch den Patentinhaber einen endgültigen Rechtsverlust zur Folge hätte (vgl. ebd. Nr. 4 und 5 der Entscheidungsgründe). Ausführungen, die diese Begründung der Großen Beschwerdekammer in Frage stellen würden, wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen.

7.3 Bezüglich des weiteren Einwands der Beschwerdeführerin ist auszuführen, dass der Fall einer nicht vollständigen Zahlung der vollen Beschwerdegebühr nur mit dem Fall einer nicht vollständigen Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr verglichen werden kann. Da es sich in beiden Fällen um eine Minderzahlung handelt, greift jeweils die rechtliche Fiktion des Artikels 8, erster Satz, GebO wonach die Zahlungsfrist als nicht eingehalten gilt, sodass keine "Ungleichbehandlung" vorliegt. Das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument gründet jedoch auf einem Vergleich einer Vollzahlung mit einer Minderzahlung. Der Umstand, dass eine Einheit nach Regel 6 (4) und (5) EPÜ, die - aus welchen Gründen auch immer - die volle (nicht-ermäßigte) Beschwerdegebühr bezahlt, keinen Rechtsverlust erleidet, wohingegen ein Nicht-KMU, der lediglich die ermäßigte Gebühr bezahlt, einen Rechtsverlust erleidet, kann per se nicht als diskriminierend angesehen werden, sondern ist eine Folge der in der Gebührenordnung vorgesehenen Differenzierung der Beschwerdegebühren. Die dieser Differenzierung zugrundeliegende Absicht des Gesetzgebers, Kleinanmelder gebührenmäßig zu entlasten, wurde von der Beschwerdeführerin jedoch nicht beanstandet.

7.4 Aus den oben angeführten Gründen folgt die Kammer den Einwänden der Beschwerdeführerin daher nicht.

8. Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer

8.1 Der mit der Beschwerdebegründung eingereichte Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer (Hilfsantrag II) bezog sich unter anderem auf das damals noch vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Verfahren G 1/18 (siehe Punkt V.). In der mündlichen Verhandlung erklärte die Beschwerdeführerin, dass diese konkrete Fragestellung im Hinblick auf die in der Zwischenzeit veröffentlichte Entscheidung G 1/18 in dieser Form nicht mehr aufrecht erhalten werde. Dem Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer liegen nunmehr jene beiden Sätze von Fragen zu Grunde, die unter Punkt IX. wiedergegeben sind.

8.2 Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, befasst die Beschwerdekammer von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer, wenn sie hierzu eine Entscheidung für erforderlich hält (Artikel 112 (1) a) EPÜ). Wie im Folgenden näher ausgeführt, erachtet die Kammer eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer jedoch nicht für erforderlich, sodass der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer zurückzuweisen war.

8.3 Wie sich insbesondere aus den Gründen Nr. 4.2, 4.3 und 6.2 ergibt, konnte die erste Frage des ersten Fragensatzes auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung beantwortet werden, sodass eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer nicht erforderlich war. Die zweite Frage dieses Fragensatzes wurde insbesondere in den Gründen 6.2 behandelt und konnte im Lichte der bestehenden Rechtsprechung beantwortet werden. Die dritte Frage ist eigentlich eine hypothetische Frage, da im vorliegenden Fall weder eine Fristsetzung zur Zahlung erfolgte, noch eine solche Fristsetzung von der Beschwerdeführerin beantragt wurde. Sie wurde jedoch in modifizierter Form insofern beantwortet, als weder eine Rechtsgrundlage für eine solche Nachfristsetzung besteht (vgl. Gründe Nr. 4.2; die Beschwerdegebühr kann nur während der laufenden Frist bezahlt werden), noch kann eine solche Verpflichtung des EPA aus einem der genannten Verfahrensgrundsätze im konkreten Fall abgeleitet werden (vgl. insbesondere Gründe 6 und 7, ergänzend auch 5.12 und 5.13). Eine Beantwortung der vierten und fünften Frage ist lediglich unter Berücksichtung der konkreten Umstände des Einzelfalls möglich, sodass es sich weder um Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung handelt noch eine Rechtsprechungsdivergenz hinsichtlich vergleichbarer Sachverhaltskonstellationen aufgewiesen wurde.

8.4 Hinsichtlich des zweiten Satzes von Fragen ist auszuführen, dass das diesen Fragen zugrundeliegende Verständnis des Beschwerdeverfahrens unzutreffend ist. Ein Abbuchungsauftrag hinsichtlich der Beschwerdegebühr ist eine schriftliche Willenserklärung, die als solche ein Aktenbestandteil des Beschwerdeverfahrens ist. Stellt sich, wie im vorliegenden Fall, die Frage der Rechtzeitigkeit einer Zahlung, so fällt die Auslegung dieser Willenserklärung in den originären Zuständigkeitsbereich der Beschwerdekammer. Der Maßstab für eine solche Auslegung ist daher nicht auf das Verständnis eines mit Zahlungseingängen und der Buchhaltung des EPA betrauten Bediensteten beschränkt. Aus diesem Grund sind auch die Fragen 2 bis 6 weder sachdienlich, noch ist die Bedingung für ihre Beantwortung, dass nämlich die erste Frage bejaht wird, erfüllt. Die siebte Frage wurde oben implizit mitbeantwortet. Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass dem Ersuchen der Beschwerdeführerin, Informationen über die interne Vorgangsweise der Buchhaltung des EPA einzuholen, deshalb mangels Entscheidungserheblichkeit nicht entsprochen wurde.

8.5 Da die Kammer in der Lage war, die Fragen, soweit diese für den vorliegenden Fall überhaupt relevant waren, ohne weiteres auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu beantworten, war der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer zurückzuweisen.

9. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Kammer dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht folgt. Da sie den für sie maßgeblichen Gebührenbetrag nicht innerhalb der Frist des Artikels 108, erster Satz, EPÜ entrichtet hat, gilt die Beschwerde daher nicht als eingelegt (Artikel 108, zweiter Satz, EPÜ; G 1/18, Leitsatz 1 a)). Die Beschwerdegebühren, d.h. sowohl die am 9. Oktober 2018 bezahlte ermäßigte Beschwerdegebühr als auch die am 25. Oktober 2018 bezahlte volle Beschwerdegebühr, sind daher ex officio zurückzuzahlen (vgl. G 1/18, Leitsatz 2).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

3. Die Beschwerdegebühren sind zurückzuzahlen.

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