T 2917/18 vom 20.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T291718.20220520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 2917/18
- Online am
- 13. Oktober 2022
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 12717179.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System zur induktiven Energie-Übertragung an einen Verbraucher
- Name des Antragstellers
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Schleifring GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Beschwerdebegründung - vollständiger Sachvortrag eines Beteiligten
Beschwerdebegründung - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 3 (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag 4 (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - Hilfsantrag 5 hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Ankündigung nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen - keine Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.