T 0121/19 vom 03.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T012119.20220503
- Datum der Entscheidung
- 3. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 0121/19
- Online am
- 23. Mai 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13172954.3
- IPC-Klasse
- A47K 13/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Toilettensitzes sowie entsprechendes Verfahren dazu
- Name des Antragstellers
- Xiaofeng, Xu
- Name des Einsprechenden
- Hamberger Industriewerke GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.