T 1450/19 vom 29.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T145019.20210729
- Datum der Entscheidung
- 29. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 1450/19
- Online am
- 20. September 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07819175.6
- IPC-Klasse
- B22C 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- PHOSPHORHALTIGE FORMSTOFFMISCHUNG ZUR HERSTELLUNG VON GIESSFORMEN FÜR DIE METALLVERARBEITUNG
- Name des Antragstellers
- ASK Chemicals GmbH
- Name des Einsprechenden
- Steinhäuser, Thomas
Ehemalige Einsprechende:
Hüttenes-Albertus
Chemische-Werke GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Grundlage des Verfahrens - Niederschrift über mündliche Verhandlung vor Organ erster Instanz
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 8 gemäß Hauptantrag, eingereicht als Hilfsantrag 2 mit der Beschwerdebegründung,
- Beschreibung, Absätze 1 bis 101, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer um 14:19 mit Zeitvermerk "14:14",
- Zeichnungen: Figuren wie erteilt.