T 2201/19 (BEDIENSYSTEM BEI EINEM SCHIENENFAHRZEUG / Siemens Mobility) of 2.3.2022

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2022:T220119.20220302
Datum der Entscheidung: 02 März 2022
Aktenzeichen: T 2201/19
Anmeldenummer: 13771411.9
IPC-Klasse: B61L 15/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 387 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: BEDIENSYSTEM ZUR BEDIENUNG VON FUNKTIONSEINHEITEN BEI EINEM SCHIENENFAHRZEUG
Name des Anmelders: Siemens Mobility GmbH
Name des Einsprechenden: Bombardier Transportation GmbH
KNORR-BREMSE Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH
Kammer: 3.5.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention R 80
RPBA2020 Art 013(1)
RPBA2020 Art 013(2)
Schlagwörter: Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Hauptantrag
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Wechsel des Gegenstandes
Spät eingereichte Hilfsanträge - Hilfsanträge 1-3
Spät eingereichte Hilfsanträge - (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Wechsel des Gegenstandes
Spät eingereichte Hilfsanträge - Hilfsantrag 4 (nein)
Orientierungssatz:

Ein nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereichter neuer Hilfsantrag, der nur noch einen bereits im von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Hauptantrag enthaltenen unabhängigen Verfahrensanspruch enthält, während alle anderen vorrangigen (Produkt-)Ansprüche gestrichen wurden, kann dann nicht als grundsätzlich unberücksichtigt bleibende Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne des Artikels 13(2) VOBK 2020 angesehen werden, wenn das bisherige Vorbringen der Beteiligten bereits eine hinreichende Grundlage zur Entscheidung über den neuen Hilfsantrag bietet (abweichend von T

2091/18, vgl. Punkt 5 der Gründe).

Angeführte Entscheidungen:
J 0014/19
T 1569/17
T 2091/18
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden 1 richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, das Streitpatent in geänderter Form gemäß dem Haupt­antrag, eingereicht am 7. Dezember 2017, aufrecht zu erhalten.

II. Im Einspruchsverfahren wurden unter anderem folgende Dokumente verwendet:

D1 DE 197 43 306

D2 DE 10 2006 023 319

D4 WO 2008 031 597

E1 EIRENE - European Integrated Railway Radio Enhanced Network, Functional Requirements Specification - Version 7.3.0, 8 March 2012

E23 EP 0 970 870

E26 EP 2 234 059

E27 JP2005-112225

E27a maschinell erstellte englische Übersetzung von E27

E28 GB 2 430 118

III. Die Beschwerdeführerin beantragte mit der Beschwerde, die Zwischen­entschei­dung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Streit­patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Zudem hat die Beschwerdeführerin folgende weitere Druck­schriften eingereicht:

E31 EP 1 873 650

E32 American National Standard ,,Role Based Access Control"

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, das Patent gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht im Einspruchsverfahren mit dem Schreiben vom 14. November 2018, aufrechtzuerhalten.

V. In einem Bescheid nach Artikel 15(1) VOBK 2020 teilte die Kammer den Beteiligten ihre vorläufige Meinung mit.

VI. Mit auf den 1. Februar 2022 datierter Eingabe reichte die Beschwerdegegnerin weitere Hilfsanträge 1 bis 3 sowie einen Hilfsantrag 4 ein.

VII. Die Einsprechende 2 hat sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht geäußert und auch sonst nicht beteiligt.

VIII. Die mündliche Verhandlung fand am 2. März 2022 in Form einer Videokonferenz statt.

IX. Schlussanträge der Beteiligten

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise, das Patent auf der Basis der Hilfsanträge 1 bis 4, eingereicht mit dem Schreiben vom 1. Februar 2022, oder auf der Basis der Hilfs­anträge 1 bis 3, eingereicht mit dem Schreiben vom 14. November 2018, aufrechtzuerhalten.

X. Anspruch 1 wie aufrechterhalten (Hauptantrag der Beschwerde­gegnerin) lautet wie folgt (Merkmal­kennzeichnung hinzugefügt durch die Kammer):

"Bediensystem zur Bedienung von Funktionseinheiten bei einem Schienenfahrzeug mit einer Mehrzahl von Wagen (1), umfassend:

eine Mehrzahl von Basisstationen (5A, 5B), wobei in jedem Wagen (1) des Schienenfahrzeuges mindestens eine Basisstation(5A, 5B) vorgesehen ist, und

ein mobiles Endgerät (10) eines authentifizierten Nutzers, das dazu ausgelegt ist, über eine drahtlose Schnittstelle und eine grafische Nutzerschnittstelle des mobilen Endgerätes (10) Funktionseinheiten des Schienenfahrzeuges zu bedienen,

wobei das mobile Endgerät (10) über eine drahtlose Schnittstelle mit den Basisstationen (5A, 5B) kommuniziert, und

M5: wobei das Bediensystem derart ausgestaltet ist, dass bei der Anmeldung des mobilen Endgerätes (10) für dessen Nutzer eine vorbestimmte Rolle ausgewählt wird, welche zugehörige Zugriffsrechte auf bestimmte Funktionseinheiten des Schienenfahrzeuges aufweisen."

XI. Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 2 (eingereicht am 1. Februar 2022) entspricht Anspruch 1 des Hauptantrags, wobei der Ausdruck "das Bediensystem derart ausgestaltet ist, dass" entfernt worden ist.

XII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 (eingereicht am 1. Februar 2022) entspricht Anspruch 1 des Hauptantrags, jedoch ist der zweite "wobei"-Absatz wie folgt formuliert:

"wobei bei der Anmeldung des mobilen Endgerätes (10) für dessen Nutzer eine vorbestimmte Rolle auswählbar ist, welche zugehörige Zugriffsrechte auf bestimmte Funktionseinheiten des Schienenfahrzeuges aufweisen".

XIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 entspricht dem Verfahrensanspruch 13 des Hauptantrags und lautet wie folgt (Merkmalkennzeichnung hinzugefügt durch die Kammer):

"Verfahren zum Bedienen von Funktionseinheiten bei einem Schienenfahrzeug,

wobei in jedem Wagen (1) des Schienenfahrzeugs mindestens eine Basisstation (5A, 5B) vorgesehen ist,

die über eine drahtlose Schnittstelle mit einem mobilen Endgerät (10) eines authentifizierten Nutzers, insbesondere eines authentifizierten Zugbegleiters, kommuniziert, der über eine grafische Nutzerschnittstelle des mobilen Endgerätes (10) Funktionseinheiten des Schienenfahrzeuges bedient,

M5: wobei bei der Anmeldung des mobilen Endgerätes (10) für dessen Nutzer eine vorbestimmte Rolle ausgewählt wird, welche zugehörige Zugriffsrechte auf bestimmte Funktionseinheiten des Schienenfahrzeuges aufweisen."

XIV. Der Wortlaut der Ansprüche der Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht mit dem Schreiben vom 14. November 2018, ist für diese Entscheidung ohne Belang.

Entscheidungsgründe

1. Das Streitpatent betrifft ein System zur Bedienung von Funktionseinheiten bei einem Schienenfahrzeug. Es wird ein mobiles Endgerät eingesetzt, welches über eine drahtlose Schnittstelle mit Basisstationen kommuniziert. Bei der Anmeldung des mobilen Endgerätes wird für dessen Nutzer eine vorbestimmte Rolle aus­gewählt. Diese Rolle weist Zugriffsrechte auf bestimmte Funktionseinheiten des Schienenfahrzeuges auf.

2. Dokument D1 offenbart ein mobiles Endgerät zur Bedienung eines Schienenfahrzeugs.

Hauptantrag

3. Regel 80 EPÜ

3.1 Die Beschwerdeführerin hat unter anderem Einwände nach Regel 80 EPÜ gegen den Hauptantrag erhoben.

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen des Einspruchs­verfahrens im Merkmal M5 des Anspruchs 1 zwei Änderungen vorgenommen:

a) "auswählbar ist" wurde durch "ausgewählt wird" ersetzt

b) "das Bediensystem derart ausgestaltet ist, dass" wurde nach "wobei" eingefügt.

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, dass mit der Änderung b) lediglich das verdeutlicht werde, was ohnehin bereits im Anspruch 1 impliziert sei. Die Änderung b) sei in Verbindung mit der Änderung a) vorgenommen worden, um auf einen drohenden Klarheits­einwand einzugehen und um die Kategorie des Anspruchs 1 zu berücksichtigen.

3.4 Die Kammer stellt fest, dass eine reine Verdeutlichung nicht durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPÜ veranlasst ist. Artikel 84 EPÜ gehört nicht zu den Einspruchsgründen. Zudem wurde während des Einspruchs­verfahrens und während des Beschwerde­verfahrens kein Klarheitseinwand erhoben. Ein solcher Einwand ist zudem weder offensichtlich noch zwingend.

Aus diesen Gründen entspricht die Änderung b) nicht den Anforderungen der Regel 80 EPÜ.

3.5 Folglich ist der Hauptantrag nicht gewährbar.

Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht mit dem Schreiben vom 1. Februar 2022

4. Zulassung

4.1 Diese Hilfsanträge, deren Zulassung die Beschwerdeführerin entgegengetreten ist, wurden nach der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht und beinhalten offensichtlich Änderungen in den Ansprüchen. Somit liegt es im Ermessen der Kammer, diese Anträge zuzulassen oder unberücksichtigt zu lassen (Artikel 13(2) VOBK 2020).

4.2 Gemäß Artikel 13(2) VOBK 2020 bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stich­haltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstande vorliegen.

4.3 Der Einwand nach Regel 80 EPÜ bezüglich Anspruch 1 des Hauptantrags wurde schon in der Beschwerdebegründung erhoben. Die Beschwerde­gegnerin hätte somit mit der Erwiderung auf die Beschwerde diesen Einwand zumindest hilfsweise aufgreifen können, da sie ihn bereits kannte. Ein außergewöhnlicher Umstand, der das Ein­reichen von darauf reagierenden Hilfsanträgen erst nach der Zustellung zur Ladung rechtfertigen würde, kann darin nicht gesehen werden.

4.4 Ebenso wenig kann es zugunsten der Beschwerdegegnerin als überraschend angesehen werden, dass die Kammer in ihrer vorläufigen Meinung im Wesentlichen den Stand­punkt der Beschwerdeführerin bestätigt und der angefochtenen Entscheidung widersprochen hat. Es liegt in der Natur eines Rechts­mittelverfahrens, dass ein erstinstanzliches Obsiegen keine Gewähr für denselben Erfolg bezüglich einzelner Aspekte im Rechts­mittel­verfahren bietet.

4.5 Somit liegen im vorliegenden Fall keine außer­gewöhnlichen Umstände für eine Zulassung dieser verspätet eingereichten Hilfsanträge vor. Aus diesem Grund bleiben sie nach dem der Beschwerdekammer zustehenden Ermessen unberücksichtigt (Artikel 13(2) VOBK 2020).

Hilfsantrag 4

5. Zulassung

5.1 Auch dieser Hilfsantrag, dessen Zulassung die Beschwerde­führerin ebenfalls entgegengetreten ist, wurde nach der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht und ist damit ebenfalls nach den Regeln des Artikels 13 (2) VOBK 2020 zu beurteilen.

5.2 Hilfsantrag 4 beinhaltet nur noch einen einzigen Anspruch, der dem Verfahrensanspruch 13 des Haupt­antrags wörtlich entspricht. Alle übrigen Ansprüche des Hauptantrags sind gestrichen.

5.3 In der Regel stellt eine Änderung des Patents eine Änderung des Beschwerdevorbringens dar (J 14/19, Gründe 1.5). Auch das Streichen von Verfahrens- bzw. Produkt­ansprüchen wird in der Rechtsprechung der Beschwerde­kammern als Änderung des Patents und damit als geändertes Beschwerdevorbringen angesehen, außer wenn sich hierdurch keine geänderte Sachlage bzw. keine Neugewichtung des Verfahrensgegenstands ergibt (vgl. T 1569/17, Gründe 4.3.1 und 4.3.2 mit detaillierten Verweisen auf die Rechtsprechung).

5.4 Die Entscheidung T2091/18 (Orientierungssatz und Gründe 4.2) ist der Rechtsprechung, die die soeben erwähnte Ausnahme gebildet hat, entgegengetreten und hat die Auffassung vertreten, dass eine Streichung eines oder mehrerer unabhängiger Ansprüche eine unter Artikel 13 (2) VOBK 2020 zu subsumierende Änderung des Beschwerde­vorbringens sei, und dass die Frage, ob dadurch die bisherige Sachlage verändert werde bzw. eine Neugewichtung des Verfahrensgegenstands erforder­lich mache, dabei keine Berücksichtigung finden dürfe.

5.5 Dem vermag sich die Kammer in dieser Allgemeinheit nicht anzuschließen. Es erscheint nicht sachgerecht, allein die formale Tatsache der Streichung von Ansprüchen zum Anknüpfungspunkt der rechtlichen Würdigung zu machen und einzig auf dieser Grundlage eine unter Artikel 13 (2) VOBK 2020 sanktionierbare Änderung des Beschwerdevorbringens anzunehmen, das grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben hätte. Denn nicht die gestrichenen Ansprüche sind Gegenstand des weiteren Verfahrens, sondern die im Antrag verbliebenen und damit zur Entscheidung der Kammer gestellten Schutz­ansprüche. Die Nichtberücksichtigung solcher Anträge erscheint insbesondere dann problematisch, wenn die verbliebenen Ansprüche schon Gegenstand des Beschwerde­verfahrens waren (Artikel 12(2) und (3) VOBK 2020) und demgemäß bereits im Rahmen des Beschwerde­vorbringens der Beteiligten erörtert worden waren, und zudem allein auf Merkmalen beruhen, die auch für die zunächst vor­rangig diskutierten unabhängigen Schutz­ansprüche erörtert worden waren. In einer solchen Konstellation, in der kein Vortrag weiterer, neuer oder geänderter Begründungselemente erforderlich ist, um den Erfolg des Antrags beurteilen zu können, kann allein in der Stellung des Antrags und dem Rückgriff auf die bisherige Argumentation nach Auffassung der Kammer kein geändertes Beschwerdevorbringen erkannt werden, auch wenn das Augenmerk der Beteiligten bis zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht primär auf den verbliebenen Ansprüchen gelegen hatte. Bietet also das bisherige Vorbringen der Beteiligten bereits eine hinreichende Grundlage zur Entscheidung über den neuen Antrag mit den noch verbliebenen Ansprüchen, können solche Anträge nicht als grundsätzlich unberücksichtigt bleibendes neues Beschwerdevorbringen angesehen werden, das nur ausnahmsweise beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Eingang in das Verfahren finden kann.

5.6 Auch im vorliegenden Fall ergibt sich durch die Streichung aller übrigen Ansprüche außer dem Verfahrens­anspruch weder eine geänderte Sachlage, noch bedingt sie eine Neugewichtung des bisherigen Verfahrens­gegenstands. Anspruch 13 gehörte im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren seit der Einreichung des neuen Hauptantrags mit der Einspruchs­erwiderung durchweg zum Verfahrensstoff, zu dem die Beteiligten auch vor­getragen haben.

5.7 In der angefochtenen Entscheidung ist ausdrücklich über den damaligen Verfahrensanspruch 13 entschieden worden. Die Einspruchsabteilung hat die Ansprüche 1 und 13 in rechtlicher Hinsicht völlig zu Recht auch analog behandelt.

5.8 Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdebegründung ebenfalls Anspruch 13 analog zu Anspruch 1 behandelt.

Die von der Kammer in der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020 dargelegten Argumente bezüglich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit beziehen sich gleicher­maßen analog auf die unabhängigen Ansprüche 1 und 13.

Mangels Änderung des Verfahrensgegenstands stellt die Kammer fest, dass Hilfsantrag 4 kein geändertes Beschwerdevorbringen darstellt.

5.9 Aus diesen Gründen hat die Kammer Hilfsantrag 4 in das Verfahren zugelassen.

6. Klarheit

Der einzige Anspruch ist im Einspruchsverfahren nicht geändert worden. Somit können Einwände unter Artikel 84 EPÜ nicht geprüft werden.

7. Berücksichtigung der Dokumente E24 bis E28 und E30

Der von der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung, diese Dokumente sollten im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt bleiben, kann nicht gefolgt werden.

7.1 Diese Dokumente wurden zwar erst während des Einspruchsverfahrens nach Ablauf der neunmonatigen Einspruchsfrist eingereicht.

7.2 Die Einspruchsabteilung hat aber jedenfalls die Dokumente E26, E27 (sowie die Übersetzung E27a) und E30 für prima facie relevant befunden, in das Verfahren zugelassen und in der angefochtenen Zwischen­entscheidung berücksichtigt. Die Beschwerdegegnerin hat nicht dargelegt, dass die Einspruchsabteilung das ihr insoweit zustehende Ermessen unzutreffend ausgeübt hätte. Selbst wenn die von ihr bejahte prima facie Relevanz sich im Nachhinein als unzutreffend erweisen würde, wäre dies entgegen der Auffassung der Beschwerde­gegnerin kein anerkennens­werter Grund, die Dokumente von vornherein vom Verfahren auszuschließen.

Zudem setzt sich die angefochtene Entscheidung mit Dokument E28 sachlich auseinander, ohne dass eine explizite Entscheidung über die Zulassung dieses Dokuments in das Verfahren getroffen wurde. Da nach Ansicht der Einspruchsabteilung E28 das streitige Merkmal M5 offenbart, war dieses Dokument ebenso prima facie relevant.

Somit sind die Dokumente E26, E27, E27a, E28 und E30 Teil des Einspruchsverfahrens und können nicht vom Beschwerdeverfahren ausgeschlossen werden.

7.3 Die Dokumente E24 und E25 wiederum wurden weder von der Einspruchsabteilung zugelassen noch bezieht sich die angefochtene Entscheidung auf sie. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden sie von keiner Beteiligten herangezogen. Folglich brauchte keine Entscheidung über ihre Zulassung getroffen zu werden.

8. Berücksichtigung der Dokumente E31 und E32

8.1 Die Beschwerdeführerin hat diese Dokumente mit der Beschwerdebegründung eingereicht, d.h. lange Zeit nach Ablauf der neunmonatigen Einspruchsfrist (Artikel 99(1) EPÜ). Die Beschwerdegegnerin beantragte, sie nicht in das Verfahren zuzulassen.

8.2 Die Kammer hat diese Dokumente sachlich berücksichtigt, ohne eine explizite Entscheidung bezüglich der Zulassung zu treffen. In Anbetracht des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens ist der Nichtzulassungsantrag nicht entscheidungsrelevant.

9. Anspruchsauslegung

Merkmal M5 verlangt, dass "bei der Anmeldung des mobilen Endgerätes für dessen Nutzer eine vorbestimmte Rolle ausgewählt wird". Diese Rolle weist "zugehörige Zugriffsrechte auf bestimmte Funktionseinheiten des Schienenfahrzeuges" auf.

Es wird nicht beansprucht, dass mehrere verschiedene Rollen vorhanden sein müssen. Genauso wenig legt Anspruch 1 fest, dass der Nutzer eine Rolle auswählt.

10. Neuheit

Der Gegenstand des einzigen Anspruchs weist die geforderte Neuheit auf (Artikel 54 EPÜ).

10.1 Dokument D1

Bezüglich Merkmal M5 stellt die Kammer fest, dass in den von der Beschwerdeführerin angegebenen Passagen (Spalte 2, Zeilen 5 bis 9 und 21 bis 35) nicht offen­bart wird, dass bei der Anmeldung des Endgerätes für dessen Nutzer eine Rolle ausgewählt wird. Zudem ist es nicht zwingend, dass bei der Anmeldung des Endgeräts Zugriffsrechte für den Nutzer vergeben werden. Die Zugriffs­rechte können genauso gut zu einem späteren Zeitpunkt vergeben werden, zum Beispiel bei einer An­meldung des Nutzers. D1 legt dies nahe, da die Authentifizierung des Zugführers gegenüber dem mobilen Endgerät gesondert stattfindet (Spalte 2, Zeilen 9 und 10).

Aus diesen Gründen nimmt die Druckschrift D1 den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht vorweg.

10.2 Dokument D2

Bezüglich Merkmal M5 verwies die Beschwerdeführerin auf Absatz 16 dieser Druckschrift und die dort offenbarten drei VLANs.

Die Kammer merkt an, dass nach der dortigen Beschreibung das VLAN für das Netzmanagement nicht über die WLAN-Schnittstelle geführt werden sollte (Absatz 49). Es fällt folglich nicht unter den Anspruchs­wortlaut.

Zudem offenbart die Druckschrift D2 nicht, welches von den zwei WLAN-basierten VLANs mit welchen Zugriffs­rechten "auf bestimmte Funktionseinheiten des Schienen­fahrzeuges" verknüpft ist. Es heißt lediglich, dass das unverschlüsselte VLAN für den Zugriff von Fahrgästen im Fahrzeug vorgesehen sei, während das verschlüsselte VLAN für das Personal im Fahrzeug vorgesehen sei. Die in Absatz 34 geforderte Verschlüsselung für das Zug­personal muss nicht notwendigerweise mit erweiterten Zugriffsrechten einhergehen; es ist ebenso möglich, dass über die verschlüsselte WLAN-Verbindung zum Beispiel höhere Datenraten angeboten werden.

Aus diesen Gründen ist die Kammer der Meinung, dass das Merkmal M5 in der Druckschrift D2 nicht offenbart wird.

10.3 Dokument E23

Zum Merkmal M5 merkt die Kammer an, dass die Verwendung des Datenerfassungsgeräts 8 durch verschiedene Personen (Wagenmeister, Rangiermeister sowie Rettungsdienste in Absatz 11 des Dokuments E23) nicht die beanspruchte Aus­wahl einer Rolle bei der Anmeldung des mobilen End­gerätes unmittelbar und eindeutig offenbart. Es gibt in E23 keine Lehre dahingehend, dass dem jeweiligen Benutzer die für ihn relevanten Informationen über­mittelt werden. Eine solche Funktion ist auch nicht implizit offenbart: wie in Absatz 11 beschrieben, werden Fahrzeugdaten mit Logistikinformationen in das Daten­erfassungsgerät übertragen. Diese Daten werden vom Wagenmeister und den Rettungsdiensten verwendet.

Folglich offenbart die Druckschrift E23 das Merkmal M5 nicht.

10.4 Dokument E26

Die Kammer merkt an, dass es nicht nachvollziehbar ist, an welcher Stelle E26 eine Anmeldung des mobilen Geräts 7 (IC ticket) oder 37 (portable terminal) und folglich die Rollen­auswahl bei der Anmeldung offenbart.

Auch die Eingabe der ID durch den Schaffner oder durch den Zugführer impliziert keine vorbestimmte Rolle und Zugriffsrechte auf Funktionseinheiten des Schienen­fahrzeugs. Absatz 52 offenbart, dass die ID zur Arbeits­zeitverwaltung und Ähnlichem verwendet wird.

Somit wird das Merkmal M5 in der Druckschrift E26 nicht offenbart.

10.5 Dokument E27 mit der Übersetzung E27a

E27 offenbart das Merkmal M5 ebenfalls nicht.

Das Dokument E27 offenbart explizit keine Anmeldung eines mobilen Endgeräts. Eine implizite Anmeldung des "portable terminal" 41 im WLAN kann sich höchstens auf die Netzwerk­verbindung zwischen dem Terminal 41 und dem "access point" 31 beziehen. Dadurch wird das Terminal 41 berechtigt, Daten über das "access point" mit dem LAN 22 auszutauschen, dass heißt, das Terminal bekommt das Recht, mit dem LAN zu kommunizieren. Dabei findet jedoch keine implizite Auswahl einer Rolle, die Zugriffs­rechte auf Funktions­einheiten des Schienen­fahrzeugs aufweist, statt.

Zudem ist es nicht zwingend, dass ausgerechnet bei der (impliziten) Anmeldung des Endgeräts Zugriffs­rechte für den Schaffner vergeben werden. Die Zugriffs­rechte können genauso gut zu einem späteren Zeitpunkt vergeben werden, zum Beispiel bei einer individuellen An­meldung des Schaffners.

E27 offenbart demnach nicht, dass ein Zugführer mit einem portablen oder mobilen Terminal interagiert. Absatz 4 bezieht sich lediglich allgemein auf den Zugführer.

10.6 Dokument E28

Auch E28 offenbart das Merkmal M5 nicht.

E28 offenbart nicht, dass das "cabin attendant panel" einen Normalmodus und einen Lernmodus aufweist. Der Lernmodus bezieht sich auf die "passenger service unit", und das "cabin attendant panel" wird verwendet, um diese Unit in den Lernmodus zu versetzen, siehe Absatz 65, erster Satz, Absatz 73 sowie Figur 6, Schritt 904.

Zudem findet keine Anmeldung des "cabin attendant panel" und somit keine Rollenauswahl bei der Anmeldung statt.

11. Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des einzigen Anspruchs beruht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

11.1 Ausgehend vom Dokument D1 als nächstliegendem Stand der Technik

Wie oben im Abschnitt "Neuheit" ausgeführt, offenbaren die Dokumente D1, E26 und E27 nicht das Merkmal M5.

Das Merkmal M5 weist insgesamt einen technischen Charakter auf. Es löst die objektive technische Aufgabe, eine sicheres Bedienen der Funktionseinheiten bereitzustellen.

Es wurde nicht vorgetragen, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Dokumente E1 und D4 offenbaren, dass "bei der Anmeldung des mobilen Endgerätes für dessen Nutzer eine vorbestimmte Rolle ausgewählt wird".

Die Beschwerdeführerin trug ferner vor, dass eine Rollenauswahl für den Nutzer beim Anmelden des mobilen Geräts naheliegend sei.

Die Kammer stimmt dem nicht zu. D1 legt nahe, dass die Authentifizierung des Zugführers gegenüber dem mobilen Endgerät gesondert stattfindet (Spalte 2, Zeilen 9 und 10).

Somit kann der Fachmann, ausgehend von Dokument D1, nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

11.2 Ausgehend von Dokument E26

Es ist nicht ersichtlich, wie, ausgehend von E26 allein, der Fachmann zum beanspruchten Merkmal, dass "bei der Anmeldung des mobilen Endgerätes für dessen Nutzer eine vorbestimmte Rolle ausgewählt wird", gelangen würde. Wie oben im Absatz 10.4 ausgeführt, offenbart E26 keine Anmeldung des mobilen Geräts 7 oder 37.

Zudem offenbaren die Dokumente D1 und E27 das Merkmal M5 nicht.

Aus diesen Gründen kann der Fachmann, ausgehend von Dokument E26, nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

11.3 Ausgehend von Dokument E27

Wie oben im Abschnitt "Neuheit" ausgeführt, offenbaren die Dokumente E27, D1 und E26 das Merkmal M5 nicht.

Es ist nicht ersichtlich, wie der Fachmann durch das behauptete allgemeine Fachwissen zum beanspruchten Merkmal, dass "bei der Anmeldung des mobilen Endgerätes für dessen Nutzer eine vorbestimmte Rolle ausgewählt wird", gelangen würde. Erstens offenbart E27 nicht, dass der Zugführer alle Klimaanlagen über das schnur­lose Netzwerk steuern kann (siehe oben Abschnitt 10.5). Zweitens offenbart E27 nicht, dass bei der (impliziten) Anmeldung für den Nutzer eine Rolle ausgewählt wird, welche Zugriffsrechte auf Funktionseinheiten des Zugs aufweist (ibidem). Drittens offenbaren die Druck­schriften E31 und E32 nicht, dass bei der Anmeldung eines Geräts für den Nutzer eine Rolle ausgewählt wird, welche Zugriffsrechte aufweist.

Somit kann der Fachmann, ausgehend von Dokument E27, nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

11.4 Ausgehend von Dokument E28

Wie im Abschnitt "Neuheit" ausgeführt, ist die Kammer der Meinung, dass E28 das Merkmal M5 nicht offenbart. Dokumente D2 und E27 offenbaren dieses Merkmal ebenso wenig.

Aus diesen Gründen kann der Fachmann, ausgehend von Dokument E28, nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Zusammenfassung

12. Der zulässige Hilfsantrag 4 der Beschwerdegegnerin erfüllt die Erfordernisse des EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit dem Anspruch gemäß Hilfsantrag 4, eingereicht mit dem Schreiben vom 1. Februar 2022, und einer noch anzupassenden Beschreibung und Figuren aufrechtzuerhalten.

Quick Navigation