European Patent Office

T 2295/19 vom 06.04.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T229519.20220406
Datum der Entscheidung
6. April 2022
Aktenzeichen
T 2295/19
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
14724351.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
POLYARYLETHERSULFONCOPOLYMERE
Name des Antragstellers
BASF SE
Name des Einsprechenden
Solvay Specialty Polymers USA, LLC
Kammer
3.3.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 2, 2a, 3, 3a, 4, 4a (nein)
Zulassung - Hilfsantrag 5 (ja)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderung nach Ladung - Streichung von Ansprüchen
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Orientierungssatz
Änderung eines Anspruchssatzes durch Streichung von Ansprüchen. Zur Frage seiner Zulassung unter Artikel 13 (2) RPBA 2020 siehe Entscheidungsgründe Nr. 3.4.1 bis 3.4.14.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis der Ansprüche 1 bis 9 des Hilfsantrags 5, eingereicht mit Schreiben vom 24. März 2022, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.