T 3261/19 (Perlglanzpigmente/ECKART) vom 16.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T326119.20220216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 3261/19
- Online am
- 24. Februar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13767019.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- WETTERSTABILE PERLGLANZPIGMENTE, VERFAHREN ZU IHRER HERSTELLUNG UND VERWENDUNG
- Name des Antragstellers
- Eckart GmbH
- Name des Einsprechenden
- Carl Schlenk AG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 87(1)(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Neuheit - Auswahlerfindung (ja)
Kostenverteilung - unbillig
Kostenverteilung - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
Priorität - (ja)
Wesentlicher Verfahrensmangel - angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (nein)
Zurückverweisung - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung sowie die Kostenentscheidung werden aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.