T 0674/20 vom 25.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T067420.20200625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 0674/20
- Online am
- 2. Juli 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17174238.0
- IPC-Klasse
- B66F 9/075B66F 9/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR STEUERUNG EINES FLURFÖRDERZEUGS
- Name des Antragstellers
- Linde Material Handling GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 10 des Hauptantrags wie ursprünglich eingereicht
- Beschreibungsseiten 1, 2 und 4 bis 9 wie ursprünglich eingereicht
- Beschreibungsseiten 3, 3a eingereicht mit Schreiben vom 29. Juni 2018
- Zeichnungsblätter 1/2 bis 2/2 wie ursprünglich eingereicht