T 0689/20 vom 22.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T068920.20220322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2022
- Aktenzeichen
- T 0689/20
- Online am
- 5. April 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06819808.4
- IPC-Klasse
- A47L 15/42A47L 15/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- GESCHIRRSPÜLMASCHINE MIT VERBESSERTER ANORDNUNG DER ZUGABEEINRICHTUNG IN DER TÜR
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bock, Dr. Wolfgang
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel - angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (nein)
Wesentlicher Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja)
Zurückverweisung - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
- Gründe 3
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühren werden zurückgezahlt.